Verteidigt seine Gespräche mit Vertretern der umstrittenen Organisationen „Breaking the Silence“ und „B'Tselem“: Außenminister Sigmar Gabriel

Verteidigt seine Gespräche mit Vertretern der umstrittenen Organisationen „Breaking the Silence“ und „B'Tselem“: Außenminister Sigmar Gabriel

Diffamierung im Namen der Diplomatie

Israel kann sich vor der Flut falscher, giftiger und gehässiger Anwürfe kaum mehr retten. Dabei geht es nicht um die sogenannten „Fake News“, Falschmeldungen aus sozialen Medien, sondern um gezielte Diffamierung im Namen der Diplomatie. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), bekanntlich auch Vizekanzler in der größten europäischen Demokratie, erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: Die aktuelle Regierung sei nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstelle.

Die ungeheuerliche „Demokratie“ des Herrn Gabriel

Man muss die israelische Regierung oder gar ihren Premierminister weder mögen noch der Politik zustimmen. Zu behaupten, sie sei nicht Israel, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Regeln der Demokratie. Benjamin Netanjahu ist demokratisch gewählt und hat gemäß allen Regeln der Kunst eine Mehrheitskoalition auf die Beine gestellt. Würde Gabriel auch behaupten, dass Frau Merkel nicht für Deutschland spricht und Herr Trump nicht für die USA?

Und wenn Gabriel schon so Israels Regierung delegitimiert, warum schweigt er zu seinem „Freund“ Mahmud Abbas, der seit 2006 nicht wiedergewählt worden ist und mit der Auflösung des Parlaments die Demokratie in der Autonomiebehörde abgeschafft hat? Über die demokratische Legitimation der Hamas im Gazastreifen müssen hier wohl keine Worte verloren werden. Gleichwohl hatte ausgerechnet Gabriel bei einem seiner Besuche in Nahost von Israel gefordert, diese palästinensische Partei anzuerkennen. Wo in der Welt anerkennen Staaten politische Parteien anderer Länder und über was sollten sie mit ihnen verhandeln? Die Frage, ob Israel nun auch die NPD oder die AfD anerkennen sollte, beantwortete er mit einem lauten Lachen und brach dann das Gespräch abrupt ab.

Die „National- Religiösen“ – wo sind sie?

In deutschsprachigen Medien wird die israelische Regierung gerne als „national-religiös“ bezeichnet. Die Likudpartei Netanjahus ist vielleicht „national“, aber gewiss nicht religiös. Die Partei des Finanzministers Kahlon passt weder in die eine, noch in die andere Schublade. Die „Frommen“ in der Koalition bedienen nicht das Klischee „Siedlungspolitik“. Sie kümmern sich um die Einhaltung der Sabbatgesetze, also rein innenpolitische Angelegenheiten, die in den Medien im Ausland kaum oder keinen Widerhall erfahren.

Und wenn schon die jetzige israelische Regierung plump und verfälschend als „national-religiös“ definiert wird, kommt man beim Gedanken an Deutschland schnell auf fiese Parallelen. Kanzlerin Angela Merkel ist doch Parteivorsitzende der CDU. Wegen des „hohen C“ im Namen dieser rechtskonservativen Partei müsste sie eigentlich als „national-religiös“ bezeichnet werden. Und wie müsste nun die Große Koalition der „nationalen“ CDU mit der „sozialistischen“ SPD bezeichnet werden? Der Anstand verbietet es, in Deutschland die Bezeichnung „National“ und „Sozialistisch“ zu einem Wort zusammenzuziehen.

Wäre „Israelkritik“ ein Parteiprogramm ...

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer neuen Studie herausgefunden, dass der „moderne Antisemitismus“ in Deutschland seit 2014 von 28 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2016 angestiegen ist. Die entscheidende Aussage lautete: „Aufgrund der Politik Israels kann ich verstehen, dass die Leute etwas gegen die Juden haben.” So wird die Studie in der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zitiert.

Bemerkenswert ist, dass es keinen ähnlichen Begriff für Kritik an anderen Ländern gibt, in denen Menschenrechtsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht drastischer sind als vermeintlich in Israel: Syrien, Irak, Jemen und anderswo. Allein anhand dieser Studie kann man sehen, dass Außenminister Gabriel mit seinem Eklat in Israel innenpolitisch, im Vorfeld der Neuwahlen im September, nur positiv punkten konnte. Es ist anzunehmen, dass er diese Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kannte und als profilierter Politiker auch wusste, daraus Kapital zu schlagen.

Eine Woche später kam der Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier – ebenfalls SPD-Genosse wie Gabriel, doch in anderer Rolle –, um in Israel nun wieder die „Wogen zu glätten“.

… könnte man damit in Deutschland Wahlen gewinnen

Erneut wurde berichtet, als hätten die Medien nichts verstanden. Wieder wurde behauptet, dass Netanjahu den „Eklat“ mit Gabriel provoziert habe, weil er keine Treffen mit „regierungskritischen Organisationen“ dulde. Steinmeier reagierte darauf – ohne Netanjahu beim Namen zu nennen – in seiner Rede in der Hebräischen Universität mit „klaren Worten“: „Sprechverbote helfen nicht beim Verstehen, und sie schaffen kein Verständnis“, sagte Steinmeier. Und weiter: „Wer seine Stimme erhebt, wer Kritik übt, der ist kein ‚Volksverräter‘, sondern eigentlich ein Volksbewahrer.“

Ohne „Breaking the Silence“ („Schweigen Brechen“) und „B’Tselem“zu nennen, lobte der Bundespräsident deren zivilgesellschaftliches Engagement in Israel. Sie verdienten „unseren Respekt als Demokraten auch dann, wenn sie einer Regierung kritisch gegenüber stehen“. Wer hingegen die Pluralität von Gesellschaft ablehne, „stellt sich selbst ins Abseits“. Soweit das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Ein Schlag ins Gesicht für jeden Israeli

Netanjahu hat sich allein gegen die Organisation „Schweigen Brechen“ gewandt und das ausdrücklich nicht wegen „Regierungskritik“ oder wegen „Siedlungspolitik“, sondern allein wegen deren fraglichen Methoden und nicht nachweisbaren Behauptungen, israelische Soldaten pauschal als Kriegsverbrecher darzustellen. Das konnte, durfte und wollte Netanjahu als gewählter Premier nicht unmittelbar vor dem „Jom HaSikaron“ hinnehmen. Dieser Feiertag ehrt alle Soldaten der israelischen Armee, welche in Kriegen oder bei Terroranschlägen gefallen sind. Am „Jom HaSikaron“ wird auch der Zivilisten gedacht, die Opfer des palästinensischen Terrorismus geworden sind. Der Tag beginnt am Vorabend um 20 Uhr (nach dem jüdischen Kalender beginnen die Tage mit dem Sonnenuntergang) mit dem einminütigen Signalton einer Sirene. In dieser nationalen Schweigeminute hält das gesamte Land den Atem an, die Israelis gedenken der Opfer und zeigen ihren Respekt. Und man kennt die Namen wirklich. Jeder tote Soldat, jeder ermordete Zivilist wird nach den Anschlägen namentlich erwähnt und vom ganzen Land betrauert. Unvorstellbar, dass man in Israel mit Terror-Opfern so anonym umgehen würde, wie in Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz.

Der Gedenktag geht in den Unabhängigkeitstag nahtlos über. Hier erinnern sich die Menschen daran, welcher Preis für die Unabhängigkeit bezahlt werden musste und was durch das Opfer der Soldaten erreicht wurde. Die meisten Israelis haben in der Armee gedient. Es gibt wohl keinen Israeli, der nicht mindestens einen Gefallenen persönlich kannte. Eine Diffamierung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, ausgerechnet beim Besuch deutscher Volksvertreter, konnte nicht übler platziert werden, als im Umfeld dieses nationalen Trauertages.

Und wenn Steinmeier nun behauptete, Kritiker seien keine „Volksverräter“, so gibt es erstaunlicherweise sogar in Deutschland Vorgänge, die durchaus als Verrat gesehen werden. Warum sonst gibt es so viel Aufregung um den mutmaßlich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A.?

Am deutschen Wesen kann kein Israeli genesen

Es gibt kaum eine Familie in Israel, die keinen Soldaten stellt. Eine Kriminalisierung ihrer Soldaten, die täglich ihren Kopf hinhalten müssen, um das Land gegen militärische Angriffe, Raketenbeschuss oder Messerstecher-Terror zu verteidigen, ist weder für rechte, noch für linke israelische Demokraten hinnehmbar. Eine Diffamierung ihrer Söhne und Töchter, Väter und Großväter, Kinder und Enkel als „Kritik“ zu bezeichnen und zu erwarten, dass das auch noch goutiert wird, ist ignorant, überheblich und instinktlos.

Dieser Artikel erschien zuerst bei www.audiatur-online.ch.

Von: Ulrich W. Sahm

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