BERLIN (inn) – Nach dem von Benjamin Netanjahu abgesagten Treffen bereut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nichts. In der „Bild“-Zeitung vom Freitag verteidigte er seine Gespräche mit israelkritischen Organisationen. Netanjahu hatte sein Treffen mit Gabriel deswegen abgesagt und dies auch vorher angekündigt. Dazu sagte Gabriel: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten.“ Und weiter: „Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen.“ Er würde wieder genauso handeln.
Gabriel erklärte wörtlich: „Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.“ Er habe aber keine Zweifel daran, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Reise die richtigen Worte fände, um die Lage zu beruhigen.
Linke Israelis danken Gabriel
Indes haben sich 23 bekannte Israelis bei Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief für Gabriels Vorgehen bedankt. Zu ihnen gehören Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, die Soziologin Eva Illouz und der Bildhauer Dani Karavan. Sie seien Gabriel für sein Verhalten gegenüber Netanjahu „zutiefst dankbar“. Den „50. Jahrestag der Besatzung“ begehe man mit „tiefer Trauer“, weil „unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten und Rechte verweigert“ habe.
Gabriel hatte vergangene Woche Vertreter von nicht-staatlichen Organisationen wie „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ in Israel getroffen. „Stellen Sie sich vor, ausländische Diplomaten besuchen die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien. Diese treffen Nichtregierungsorganisationen, die amerikanische oder britische Soldaten als Kriegsverbrecher bezeichnen“, sagte der Regierungssprecher Netanjahus zur Absage des Treffens mit dem Bundesaußenminister laut dem staatlichen Rundfunk. Regierungschefs dieser Länder würden dieses Verhalten auch nicht akzeptieren.
