Knesset stimmt für Erweiterung des Norwegischen Gesetzes

In Zukunft können mehr Abgeordnete, die auch ein Ministeramt bekleiden, ihren Knessetsitz an einen Nachrücker abgeben. Was nach einer stärkeren Gewaltenteilung klingt, hat aber auch seine Tücken.
Von Israelnetz
Kein Ort, um sich häuslich einzurichten: Die Knesset steht vor ihrer Auflösung

Foto: Israelnetz/Elisabeth Hausen

Laut einer Neufassung des Norwegischen Gesetzes können mehr Politiker in die Knesset nachrücken

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag für eine Erweiterung des sogenannten Norwegischen Gesetzes gestimmt. Damit ist es größeren Fraktionen nun möglich, mehr Abgeordneten als bislang nachrücken zu lassen, falls ein Abgeordneter einen Regierungsposten übernimmt. Dies soll laut den Befürwortern der Änderung eine stärkere Gewaltenteilung gewährleisten.

Für den vom Likud eingebrachten Vorschlag haben 65 Abgeordnete gestimmt, 18 waren dagegen. Die Regierungsparteien haben im Parlament eine Mehrheit von 64 Stimmen. Im Kern wurde ein neuer Schlüssel vereinbart, der festlegt, wie viele Abgeordnete je Fraktion ihren Parlamentssitz zugunsten eines Nachrückers aufgeben können:

>> Fraktionsstärke von bis zu 2 Abgeordneten: 1 Sitz (50 bis 100 Prozent der Fraktionsstärke)

>> Fraktionsstärke von 4 bis 6 Abgeordneten: 3 Sitze (50 bis 75 Prozent der Fraktionsstärke)

>> Fraktionsstärke von 7 bis 9 Abgeordneten: 4 Sitze (44 bis 57 Prozent der Fraktionsstärke)

>> Fraktionsstärke von 10 bis 17 Abgeordneten: 5 Sitze (29 bis 50 Prozent der Fraktionsstärke)

>> Fraktionsstärke ab 18 Abgeordneten: Ein Drittel der Sitze; falls keine ganze Zahl herauskommt, wird aufgerundet.

Neu ist die Bestimmung für Fraktionen von 1 bis 2 Abgeordneten und für Fraktionen ab 18 Abgeordneten. Letztere konnten laut Abschnitt 42 C des Grundgesetzes zur Knesset bislang nur 5 Sitze auswechseln. Der Likud mit seinen 32 Abgeordneten (und derzeit die einzige Fraktion mit mindestens 18 Abgeordneten) kann nun also 11 statt 5 Abgeordnete nachrücken lassen. Die bislang letzte derartige Änderung hatte die Knesset im Jahr 2020 vorgenommen.

Nachteile für Abgeordnete

In der Einschätzung der „Times of Israel“ will Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) damit auch erreichen, dass jüngere Abgeordnete nachrücken, die leichter „auf Linie“ zu bringen seien als erfahrene Politiker. Allerdings sind die Abgeordneten nicht unbedingt willig, ihren Sitz aufzugeben. Er vermindert die Sichtbarkeit als Politiker und zieht womöglich einen Rangverlust auf der umkämpften Parteiliste nach sich. Von den Likud-Abgeordneten haben bislang 4 von der Option Gebrauch gemacht.

In der Debatte im zuständigen Verfassungsausschuss der Knesset wurde ein weiterer Einwand laut: Die Regelung schwäche die Verbindung zwischen Abgeordneten und Ministern. Wenn letztere nicht mehr allzu oft in die Knesset kämen, sei es schwer, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Simcha Rothman (Religiöser Zionismus), sagte darauf, dass die Wiedereinführung einer Fragestunde für Minister geplant sei.

Ziel des im Jahr 2015 eingeführten Norwegischen Gesetzes ist es, die Gewaltenteilung zu stärken. Wer als Minister seinen Knessetsitz abgibt, darf sich etwa nicht an Parlamentsausschüssen beteiligen oder Gesetzesvorschläge machen, sofern sie nicht aus der Regierung selbst kommen. Umgekehrt soll das Gesetz sicherstellen, dass sich die Politiker besser auf ihre jeweiligen Ämter fokussieren können, ob als Minister oder als Abgeordneter. (df)

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