JERUSALEM (inn) – Die israelischen Regierungsparteien haben am Montag in einer feierlichen Plenarsitzung das 60-jährige Bestehen des Gebäudes und 77 Jahre Knesset gefeiert. Begangen wird dieser Tag traditionell am jüdischen Halbfeiertag TU BiSchvat (Das Neujahrsfest der Bäume).
Die Feierlichkeiten begannen laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ mit einem Gebet in der Knesset-Synagoge. Es gab Zeremonien, bei denen gemäß der Tradition Bäume gepflanzt wurden. Besucher konnten eine Figur von Theodor Herzl, aus Früchten gelegt, bestaunen. Außerdem gab es verschiedene Stationen, die über die Geschichte der israelischen Landwirtschaft informierten.
Seit August 1966 befindet sich die Knesset im Jerusalemer Stadtteil Giv’at Ram. Zuvor traf sich das Parlament im Frumin-Haus im Zentrum der Hauptstadt.
Streit über Ausladung des Gerichtspräsidenten
Streitigkeiten überschatteten die festliche Sitzung: So blieben Staatspräsident Jizchak Herzog und die Oppositionsparteien dem Plenum fern. Grund dafür war die Entscheidung des Knesset-Sprechers Amir Ochana (Likud), den Präsidenten des Obersten Gerichts in Israel, Jizchak Amit, nicht zum Festakt einzuladen – entgegen der üblichen Praxis.
Nach Angaben der Zeitung „Ma’ariv“ thematisierte Ochana in seiner Rede die Abwesenheit der Opposition und kritisierte seinerseits die Wahl Amits zum Gerichtspräsidenten. Es sei gesetzlich verankert, dass der Wahlausschuss „auf Anweisung seines Vorsitzenden“ – des Justizministers – zusammentrete, und nicht durch Gerichtsbeschlüsse. Er bedauere es, dass Politiker der Oppositionspartei „gleichgültig hinnehmen, dass die Judikative zu einer übergeordneten Instanz wird“.
Hintergrund seiner Kritik ist die Weigerung von Justizminister Jariv Levin (Likud), Jizchak Amit zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu ernennen. Eine Entscheidung des Gerichts zwang ihn schließlich, im Januar 2025 die Wahl anzusetzen, bei der Amit gewählt wurde.
Netanjahu: „Mit gutem Willen Hindernisse überwinden“
Auch Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) kritisierte die Judikative und warf ihr vor, die Demokratie abzuschaffen: „Das Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten muss wiederhergestellt werden. Das ist der Schlüssel zum Fortbestand der Demokratie. Keine der Gewalten darf die andere überrollen.“ Er hoffe, dass Hindernisse überwunden werden können. „Mit gutem Willen ist das möglich, und meinerseits ist dieser vorhanden.“
Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid), der trotz Boykotts bei der Sitzung dabei war, warf der Regierung vor, mit der Nicht-Einladung Amits das Land zu spalten: „Sie wussten, dass, wenn Sie den Präsidenten des Obersten Gerichts boykottieren, wir nicht kommen würden.“ Er fuhr fort: „Ist es das, was Sie wollten? Eine halbe Nation?“
Auch Benny Gantz, Vorsitzender der Partei „Blau-Weiß“, kritisierte die Regierung für diese Entscheidung und sagte in einer Pressemitteilung: „Statt der Feier der Knesset und der Demokratie, ist es eine Feier für spaltende und extremistische Kräfte“. (mw)
6 Antworten
77 Jahre Knesset . Ein Grund zu feiern? Ja. Premier Netanjahu kritisiert die Justiz. Wir auch.
Albert, ich kritisiere die Justiz aber nicht, denn sie verhindert, das Bibi seine Kompetenzen überschreitet und wie ein Autokrat herrscht. Und auch die Streitkräfte spielen dabei eine Rolle. Den Oberbefehlshaber kann er auswechseln wie er will, aber kein Stabschef redet dem Premier nach dem Maul, wenn er selbst Vorbehalte bei militärischen Entscheidungen hat. Das haben wir mehrere Male gesehen. Allein der Versuch, die Geiselfrage mittels seiner rechtsradikalen Koalitionspartner zu instrumentalisieren, hat ihn eine Menge Sympathien gekostet.
Aber wir werden im Oktober ja weitersehen,
bei den Knessetwahlen,ob er dann noch die Geschicke Israels bestimmt.
SHALOM
Likud, eine Regierung welche das Land vereint. /s
Die Judikative,namentlich der oberste Gerichtshof hat in Israel die Funktion inne die hier der Verfassungsgerichtshof hat.
Israel hat nämlich keine Verfassung nach unserer Definition,und das Gründungsmanifest Ben Gurions ist kein Verfassungsgebendes Element , allenfalls die 14 Grundgesetze bilden eine Art von Verfassung, die aber nicht kodifiziert sind und somit durch den obersten Gerichtshof abgewandelt werden können.
Dazu bedarf es allerdings einer Mehrheit in der Knesset, wie groß diese Mehrheit dafür sein muss, werd ich in meiner Bibliothek ermitteln, denn Wikipedia trau ich nicht, da ist mir bezüglich Israels in letzter Zeit zu viel verfälscht worden.
SHALOM
Shalom,-Albert Nola@-Wen meinen sie mit-„Wir auch“-??? Mich sicher nicht,wie wohl auch andere!!! Bitte beurteilen oder urteilen sie nicht über anderer Leute Meinung!!!.Wie schon öffters in letzter Zeit bei ihren Kommentaren!!! Mir ist nur IHRE PERSöHNLICHE Meinung ein Anligen!!! Jerusalem
Demokratie ist auch immer Streit, Streitkultur: Gebet tut immer Not!* SHALOM