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Kanzler Scholz: Luxemburger Abkommen ist ein Wunder

Vor 70 Jahren haben sich Deutschland und Israel auf Entschädigungszahlungen für die Verbrechen der Nationalsozialisten geeinigt. Kanzler Scholz würdigt bei einem Festakt zum Jubiläum das Abkommen – und spricht über zukünftige Verantwortung.
Von Martin Schlorke
Olaf Scholz

BERLIN (inn) – Am 10. September 1952 schloss die Bundesregierung der BRD mit Israel ein Abkommen über Entschädigungszahlungen für die Verbrechen Deutschlands an den europäischen Juden. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Luxemburger Abkommens bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Jüdischen Museum Berlin den Vertrag als „ein Wunder“.

Für Deutschland komme das Abkommen einem „zweiten Gründungsakt der Bundesrepublik“ gleich. Es sei „zum moralischen Fundament unserer freiheitlichen Demokratie“ geworden, sagte Scholz. Deutschlands Schuld sei dadurch zwar nicht verschwunden. Es sei aber der Versuch gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Darüber hinaus bildete das Luxemburger Abkommen den Grundstein für die deutsch-israelische Partnerschaft.

Scholz versprach, dass es der Bundesregierung weiterhin ein Anliegen sei, Holocaust-Überlebende zu unterstützen, damit sie ihren Lebensabend in Würde verbringen können.

Im Bezug auf Holocaust-Vergleiche sagte Scholz, dass der Holocaust „das schwärzeste Kapitel der Menschheitsgeschichte“ sei. Deswegen verbiete sich jede Relativierung oder jeder Vergleich. Wer das macht, verhöhne die Opfer und schüre Hass und Gewalt.

Abkommen wird Bestand haben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach beim Festakt, dass das Leid der Opfer und Überlebenden nicht vergessen werde. Daher sei es auch heute noch ein Anliegen der Bundesregierung, Entschädigungszahlungen sicherzustellen. Das Luxemburger Abkommen werde Bestand haben, auch wenn sich dessen Charakter verändere.

Zudem betonte Lindner die historische und moralische Verantwortung, die Deutschland gegenüber Israel habe. Diese Verantwortung reiche auch in die Zukunft und müsse in politisches Handeln münden. Eine solche sei beispielsweise die deutsche Staatsräson. Diese sei aber nicht ausschließlich wegen der deutschen Geschichte geboten, sondern auch weil Israel ein Wertepartner sei, so Lindner.  

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3 Antworten

  1. Bevor gleich wieder gewissen Menschen sich aufregen müssen, dass Deutschland nach wie vor Holocaust-Überlebende unterstützt:

    Diese Menschen waren die Überlebenden, die von einem gewissenlosen Mörderregime ausgerottet werden sollte. Menschen, die ihre Kindheit in Konzentrationslagern verbrachten, den ständigen Tod vor Augen. Die zur schwersten Zwangsarbeit gepeitscht wurden und die beinahe verhungert sind. Die schlimmste Torturen über sich ergehen lassen mussten, z.B. bei den Medizinversuchen des Herrn Mengele. Frauen, die wegen seiner „grandiosen Versuche“ z.b. unfruchtbar wurden. Etwas, das der Tätergeneration nicht passierte. Diese pflanzten stattdessen ihren Kindern und Enkeln den Judenhass ein, der sie bis heute noch leitet und in dem sie sich großartig fühlen. Ein Denken, das sich in „Siedler dürfen getötet werden“ und der Forderung nach zielgenauer Bombardierung von Tel Aviv widerspiegelt.

    In meiner Stadt wurde im Krieg eine junge Frau in ein Konzentrationslager gebracht, weil sie es wagte einen Polen zu lieben. Die Liebesgeschichte wurde bekannt, der Pole „wurde verschwunden“ und die junge Frau im KZ fast zu Grunde gerichtet. Sie überlebte, kam zurück und forderte Wiedergutmachung. Die Antwort des Richters: „es kann heute nicht falsch sein, was vorher richtig war“. Wiedergutmachung gab es nicht. Sie überlebte nur noch kurze Zeit. Und diese Bespiele gibt es zuhauf: ausgeübt durch Richter, Anwälte, Lehrer oder Eltern. Hier wurde noch eine ganze Generation von Kinder versaut.

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  2. Das einzige Verbrechen der Holoaustopfer war, dass sie Juden waren. Sie haben sich weder in Frankfurt in der Straßenbahn in die Luft gesprengt, noch in Dresden eine Sprengstoffgürtel auf dem Wochenmarkt gezündet. Sie sind auch nicht mit Messern durch die Straße gelaufen und haben auf Passanten eingestochen.

    Ne, sie waren Juden.

    Was haben die Sinti und Roma getan, was die Behinderten?
    Leider spielt dieses Denken bis heute in manchen Köpfen eine Rolle und dies ist eine Schande, für Personen, die sich Menschen nennen. Auch noch aufrechte Deutsche nennen.

    Die heute Putin unterstützen und die Ukrainer verteufeln, die wären auch vor 70 Jahren Hitler nachgerannt.
    Die heute den Terrorismus eines Herrn Abbas stützen, die wären auch vor 70 Jahren Hitler nachgerannt.
    Die heute den Friedensnobelpreis für Barghouti fordern, die wären auch vor 70 Jahren Hitler nachgerannt.
    Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Z.B. mit denen, die heute „Kauft nicht bei Israelis“ fordern, hätten vor 70 Jahren auch nicht bei Juden gekauft.

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