Israelisches Wirtschaftspaket gegen hohe Lebenshaltungskosten

Lebensmittel werden teurer, Heiz- und Spritpreise steigen. Nun möchte die Regierung Bennett der Bevölkerung ein Angebot machen: Rund 1,2 Milliarden Euro soll das neue Wirtschaftspaket fassen und vorrangig Familien mit Kindern helfen.
Von Israelnetz
Ein neues Wirtschaftspaket haben Orna Barbivai, Premier Naftali Bennett und Avigdor Lieberman vorgestellt

Foto: Israelische Regierung

Ein neues Wirtschaftspaket haben Wirtschafts- und Industrieministerin Orna Barbivai, Premier Naftali Bennett und Finanzminister Avigdor Lieberman vorgestellt

JERUSALEM (inn) – Seit Wochen stand die Regierungskoalition unter Premier Naftali Bennett (Jamina) unter Druck. Die Lebenshaltungskosten steigen, nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Pandemie. Nun möchte die Koalition mit einem milliardenschweren Wirtschaftspaket Familien und Arbeiter unterstützen. Etwa 1,2 Milliarden Euro sollen noch in diesem Jahr eingesetzt werden.

Am Mittwoch teilten Premier Bennett, Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) und Wirtschafts- und Industrieministerin Orna Barbivai (Jesch Atid) bei einer Pressekonferenz die Vorhaben der Regierung mit. Trotz der Kritik aus der Bevölkerung der vergangenen Tage beteuerte die Regierung, sie habe schon zuvor diese Erleichterung geplant. Lieberman betonte: „Auch ohne die letzte Welle von Kostenerhöhungen, ohne die Welle der medialen Aufmerksamkeit hätten wir die gleichen Beschlüsse veröffentlicht.“ Weitere Minister waren an der Entwicklung des finanziellen Rahmens beteiligt.

Familien im Blickpunkt

Der Plan sieht eine sofortige Senkung der Einkommensteuer für Familien vor. Jedem Elternteil soll pro Kind im Alter von 6 bis 12 Jahren ein Freibetrag bei der Einkommensteuer gewährt werden. Demnach sparen Eltern pro Kind rund 130 Euro Steuern auf das monatliche Nettoeinkommen. Der jüdische Staat zahlt somit jeder Familie pro Kind im Jahr 2022 etwa 1.450 Euro.

Die Maßnahme soll erst einmal nur dieses Jahr gelten. Nach Schätzungen der Regierung könnten 530.000 berufstätige Eltern von dem Wirtschaftspaket profitieren – Israel wird dies etwa 570 Millionen Euro kosten. Für berufstätige Eltern der Mittelschicht plant das Kabinett Zuschüsse für Nachmittagsbetreuung für etwa 60.000 Kinder.

Nicht nur Familien sollen begünstigt werden, sondern auch knapp 300.000 Niedriglohnempfänger. Sie erhalten nach dem Willen der Regierung einen einmaligen Zuschlag von 20 Prozent auf ihre Nettovergütung in diesem Jahr. Die Umsetzung ist jedoch noch fraglich, da zuvor Gesetze geändert werden müssen.

Steuern und Zölle kürzen oder streichen

Das Wirtschaftspaket soll außerdem die Energiepreise auf einem moderaten Niveau halten. Um den Preisanstieg des Stroms von 5,6 Prozent auf 3,4 Prozent zu reduzieren, sollen für 2022 die Steuern auf Kohle gestrichen werden. Diese Maßnahme wird Israel rund 160 Millionen Euro kosten, vorausgesetzt, die Stromnetzbehörde stimmt dem Vorhaben zu.

Für ausgewählte Lebensmittel und Konsumgüter sollen die Zölle gesenkt werden. Komplett gestrichen werden Zolleinnahmen bei Rindfleisch, Fisch, Meeresfrüchten, Thunfischkonserven, Wurst, Kuchen, Keksen und Mehl. Hinzu kommt die Aufhebung der Zölle bei Baumaterialien, Autoteilen und Haushaltswaren. Die Mehrwertsteuer bleibt bei allen Lebensmitteln und Gütern bestehen.

Damit die Endverbraucher die neuen Maßnahmen der Regierung im Alltag bemerken, sollen die Preise neu ausgeschrieben werden. Um die Preise zu drücken, kündigte Finanzminister Lieberman einen Ausschuss an, der den Wettbewerb fördern soll.

Die israelische Regierung erhofft sich, mit den Maßnahmen die Preiserhöhung zu stoppen und die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu stärken. Die insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen aus der Staatskasse finanziert werden. Premier Bennett bewertete die staatliche Finanzspritze als „einen neuen Vertrag zwischen Regierung und Bürgern“ – „Bürger, die arbeiten und die Lasten tragen, verdienen es, mehr zu sparen“, äußerte sich Bennett weiter. (joh)

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Eine Antwort

  1. Wenn man eine Volkswirtschaft 2 Jahre lang mit Coronazwangsmaßnahmen lahm legt, kann doch nichts anderes als Verknappung entstehen und daraus wiederum steigende Preise. Das lernen doch unsere Jüngsten schon in der Schule.

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