NEW YORK (inn) – Der französische Präsident Emanuel Macron (Renaissance) hat mit einer Behauptung in seiner Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen Widerspruch hervorgerufen. Macron sagte am Dienstag in New York, die Terror-Organisation Hamas sei im Westjordanland „noch nie aktiv gewesen“.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) nannte die Äußerung eine „groteske Absurdität“. Erst am Vorabend von Jom Kippur sei ein Israeli und französischer Staatsbürger von einem Hamas-Terroristen im Westjordanland ermordet worden. Fast jeden Tag gebe es Anschlagsversuche, in der Vergangenheit habe die Hamas unzählige Israelis ermordet. „Unwissen ist keine Entschuldigung dafür, deren Blut auszuradieren.“
Eisenkot: Äußerung von Realität entkoppelt
Netanjahu verwies dabei auf die Ermordung von Netanel Schukrun. Der 48-jährige Vater von sechs Kindern hatte am Sonntag in Vorbereitung auf Jom Kippur mit seinem ältesten Sohn die Quelle nahe der Siedlung Neve Zuf in Binjamin besucht. Der Angreifer wurde auf der Flucht von israelischen Soldaten verwundet und später in einem palästinensischen Krankenhaus gefasst.
Auch Netanjahus Hauptrivale im Wahlkampf, Gadi Eisenkot (Jaschar), widersprach Macron: dessen Äußerungen seien „entkoppelt von der Realität“. Er habe die Armeeeinheit in Judäa und Samaria befehligt und sei vertraut mit den Terroraktivitäten der Hamas. „Der Kampf gegen Terror ist nicht beschränkt auf den Gazastreifen. Die Armee hat lange Jahre im Westjordanland gegen Terror gekämpft und wird dies weiter tun.“
Zahlreiche Terroranschläge vereitelt
Ein Sprecher Macrons behauptete gegenüber der Nachrichtenseite „Times of Israel“, der Präsident sei falsch verstanden geworden. Er habe gemeint, dass die Hamas im Westjordanland nicht regiere.
Macron hatte in der Passage „tagtägliche Verstöße“ im Westjordanland angeprangert, die die palästinensischen Bestrebungen nach Souveränität unterwanderten. Dabei unterstellte er, diese „Verstöße“ seien auch deshalb nicht gerechtfertigt, da die Hamas im Westjordanland nie aktiv gewesen sei.
Allerdings unterschlug Macron den Terrorismus, den die Palästinensische Autonomiebehörde fördert. Diese zahlte im vergangenen Jahr 140 Millionen Euro so genannter „Terror-Renten“ an Terroristen oder deren Familien aus.
Im Jahr 2025 verhinderte der Inlandsgeheimdienst Schabak nach eigenen Angaben 1.374 schwerwiegende Terroranschläge im Westjordanland, vor allem Schussangriffe und Sprengungen. Das sind rund 26 pro Woche.
Im Juni gab der Schabak zudem bekannt, dass Dutzende der geplanten Angriffe von Hamas-Terroristen in die Wege geleitet wurden, die von der Türkei aus agierten. Dort befinde sich das „Hauptquartier“ der Hamas für Terroraktionen im Westjordanland.
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Diskussion zu „Zwei-Staaten-Lösung“
Macron plädierte in seiner Rede einmal mehr für eine „Zwei-Staaten-Lösung“. Gemeinsam mit dem britischen Premier Andy Burnham (Labour) und dessen kanadischem Amtskollegen Mark Carney (Liberale) veranstaltete er am Rande der Generaldebatte eine Diskussionsrunde mit Vertretern mehrerer Länder zur Förderung dieses Ansatzes.
Die Vollversammlung hatte sich vor einem Jahr für die so genannte „New Yorker Erklärung“ ausgesprochen. Damit fordert sie die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Erklärung hatten zuvor Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam initiiert.
Als erster Staatenlenker sprach der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Generaldebatte. Dabei drohte der Republikaner dem Iran: Entweder dieser lasse sich auf einen Deal mit den USA ein, oder die USA würden das Regime vernichten.
Reise mit Hürden
Der israelische Premier Netanjahu wird am Donnerstag (20 Uhr deutscher Zeit) seine Rede halten. In einer Ankündigung richtete er sich an den New Yorker Bürgermeister Mohammed Mamdani. Netanjahu betonte, er komme zu den Vereinten Nationen, „um die Wahrheit über Sie zu enthüllen“ und „für die Wahrheit unserer heldenhaften Soldaten zu kämpfen“.
Mamdani hatte Netanjahu zuvor als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Anders als sonst wird Netanjahu nicht über den New Yorker Flughafen John F. Kennedy einreisen, sondern über einen Flughafen im US-Bundesstaat New Jersey. Dahinter steht die Befürchtung, dass Mamdani dem Regierungsflieger den Aufenthalt verweigern könnte.
Zudem hat Netanjahu seinen Aufenthalt auf wenige Stunden gekürzt. Anders als sonst wird er nicht in New York übernachten, wie die Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet. Auch ein geplantes Treffen mit dem amerikanischen Unternehmer Elon Musk in Texas wurde abgesagt. (df)
5 Kommentare
Was für ein Schwätzer! Bei UNO sondern sie alle ihre Unwahrheiten ab. Mamdami, wie konnte er gewählt werden in einer Stadt, wo Freiheitsstatur steht? Antisemitisches Treffen bei UNO.
Die Freiheitsstatue ist übrigens ein Geschenk der Republik Frankreich.
Macron: die Hamas nie im Westjordanland aktiv gewesen. Nein, überhaupt nicht und in Berlin auch nicht…
Mein Vorschlag zu Macron : schwätze lasse ! Der Mann kriegt im eigenen Land nix auf die Reihe und schwadroniert vor der UNO über Dinge, die er nur oberflächlich kennt. Ich vermute mal, dass dieser Teil seiner Rede vom Quai d’Orsay inspiriert war, dessen Aversion gegen Israel kein Geheimnis ist. Zumindest über die Präsenz der Hamas – und deren Einfluss auf die Bevölkerung – hätte der Präsident Bescheid wissen müssen. Das Grossmachtgehabe lenkt natürlich ein bisschen – aber wirklich nur ein bisschen – von den Problement ab, die den Franzosen auf den Nägeln brennen. Übrigens haben hier einige Rundfunksender und Zeitungen spöttisch angemerkt, dass im Saal viele leere Plätze zu sehen waren, als le président sprach.
In welcher Welt lebt Macron? Immer wieder ist er bahnbrechender Wortführer wenn es um die Zwei-Staaten-Lösung geht. Und nun auch noch die Verleugnung von Hamas-Aktivität in Judäa/Samaria. Beschämend, grotesk! Aber so was war zu erwarten. Sehe heute noch Abbas und Macron letztes Jahr im Élysée-Palast in Paris in inniger Umarmung, Brüder im Geiste. Der ermordete Israeli an Jom Kippur hatte auch einen französischen Pass.