JERUSALEM (inn) – Israel vereinfacht das Verfahren für die Genehmigung von Siedlungsbauten. Die Regierung stimmte am Sonntag einer entsprechenden Resolution zu. Demnach verfügt der Minister im Verteidigungsministerium, Bezalel Smotritsch (Jüdischer Zionismus), nun über fast die gesamte Autorität bei dem Prozess.
Die Resolution ist ein Zusatz einer Regierungsentscheidung von 1996. Demnach entfallen die Zwischengenehmigungen, die der jeweilige Verteidigungsminister im Verlauf des Bewilligungsprozesses erteilt. Bislang waren es mindestens fünf Genehmigungen, von nun an reicht eine einzige. Zuständig dafür ist der „Minister im Verteidigungsministerium“, eine bei der Kabinettsbildung vor einem halben Jahr neu geschaffene Position für Finanzminister Bezalel Smotritsch.
Für die Genehmigung von Siedlungsbauten ist außerdem noch die Zustimmung des Höheren Planungsausschusses in der Zivilabteilung des Verteidigungsministeriums nötig. Diese Abteilung untersteht künftig aber ebenfalls Smotritsch. Für die Schaffung gänzlich neuer Siedlungen ist weiterhin die gesamte Regierung zuständig.
Weniger Kritik am Siedlungsbau
Siedlerbefürworter begrüßten die Entscheidung. Sie mache den Bewilligungsprozess schlanker. Damit entspreche er stärker dem Verfahren im staatlichen Israel. Der Vorsitzende des Regionalrats Benjamin, Jisrael Gantz, sagte, dies werde auch internationale Kritik am Siedlungsbau reduzieren.
Letzterer Punkt ist hingegen ein Anstoß für Siedlungskritiker. So beklagt etwa der Anwalt Michael Sfard, der bisherige mehrstufige Genehmigungsprozess habe mehrere Gelegenheiten geboten, Kritik zu üben. Siedlungskritische Gruppen sagten laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“ zudem, der Schritt bedeute eine „faktische Annexion“ des Westjordanlandes.
USA „tief besorgt“
Kritik übte auch die US-Regierung. Diese äußerte sich angesichts der Entscheidung „tief besorgt“. In einer Pressemitteilung vom Sonntag betonte das Außenministerium, die USA seien gegen „einseitige Schritte“. Es rief die Regierung in Jerusalem dazu auf, sich an einschlägige Abkommen zu halten.
Dass die US-Regierung eigens eine Pressemitteilung veröffentlicht, werten Beobachter als Zeichen für großen Unmut. Kritik an der Siedlungspolitik ist nicht neu. Sie wird aber in der Regel bei Pressekonferenzen geäußert, wenn Journalisten das Thema ansprechen, seltener in einer eigenen Mitteilung.
Die USA kritisierten zudem die Bewilligung von 4.500 weiteren Siedlungsbauten; für rund 1.000 Bauten ist es die finale Genehmigung. Das Weiße Haus hatte sich bereits in den Tagen zuvor dagegengestellt. Als eine direkte Folge verschieben die USA das Jahrestreffen des „Negev-Forums“, das Anfang Juli in Marokko stattfinden soll. Das Forum hätte bereits im März stattfinden sollen, wurde aber wegen Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern verschoben. (df)
21 Antworten
ich finde das im Wortsinn BRANDgefährlich. Diese Siedlungspolitik ist ein Unglück für das Land.
Toll das Israel nun die völkerrechtswidrige Ansiedlung der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebieten auch noch vereinfacht.
Wie wäre es, wenn man einfach einmal die Souveränität Israels respektieren würde?
Ich bin den USA aufrichtig dankbar für allen Schutz, den sie Dritten gewähren oder möglich machen.
Aber diese Bevormundung ist einfach nicht akzeptabel.
Das darf unter Freunden offen ausgesprochen werden.
Keine Sorge, mehr als „Besorgnis“ kommt nicht vom Weltpolizisten, wenn Israel wieder einmal völkerrechtswidrig handelt. Es ist nur das übliche Schauspiel, dass den USA angeblich auch die Rechte der Palästinenser wichtig wären.
1. Wen überrascht das noch – unter DIESER Regierung!?
2. Den Palästinensern muss aber auch gesagt werden:
2.1. Es ist nicht so neu, dass sich Extremisten gegenseitig hochschaukeln.
2.2. Die Palästinenser hatten seit 1948 etliche Male Gelegenheit, mit Israel zu einem Übereinkommen zu gelangen. Arafat und Abbas waren daran nie interessiert. Sie hätten voraussehen können bzw. MÜSSEN, wie es unter einer rechtsradikalen bzw. nunmehr überwiegend rechtsextremistischen Regierung einmal kommen könnte. Das vorauszusehen, war noch nicht einmal so schwer!
Besten Dank. Mit diesem in der Sache ausgeglichenen Komentar spricht mir Chur aus dem Herzen. Möchte dazu noch zwei alttestamentliche Gesetze ergänzen:
4.Buch Mose 15,Vers 15+16 Für die ganze Gemeinde gelte nur eine Satzung, für euch wie auch für die Fremdlinge. Eine ewige Satzung soll das sein für eure Nachkommen, dass vor dem HERRN der Fremdling sei wie ihr. Einerlei Gesetz, einerlei Recht soll gelten für euch und den Fremdling, der bei euch wohnt. Hesekiel in Kapitel 47, in sinngemäß auffallend gleichem Wortlaut Verse 21–23
“so sollt ihr die Fremdlinge, die bei euch wohnen und Kinder unter euch zeugen, halten wie die Einheimischen unter den Israeliten; mit euch sollen sie ihren Erbbesitz erhalten unter den Stämmen Israels, und ihr sollt auch ihnen ihren Anteil am Lande geben, jedem bei dem Stamm, bei dem er wohnt“.
Die oben genannten Worte aus Bibel und Thora gelten insbesondere für Israel in Sachen Palästinenser, die irgendwann in den 60er-Jahren von Arafat erfunden wurden. Ich vermisse ein Einlenken der israelischen Rechten im Sinne dieses alt-testamentlichen Gesetzes. Es erhebt sich die Frage, ob Israels Orthodoxe nicht eher auf der gleichen geistigen Stufe stehen wie die Fremdlinge im Lande? Die Orthodoxen in Israel hätten eine große Chance, den Staat in geistig richtige Bahnen zu lenken, handeln aber in Wort und Tat wider besseres Wissen und schweigen die in Bibel und Thora manifestierten göttlichen Gesetze aus.
Lieber Gottfried Reiser,
Zuerst eine Frage: Können Sie das Gesetz bzw. die Thora einhalten? Nein werden Sie sagen, das kann niemand.
Ich frage mich, warum es immer von Israel erwartet wird. Israelis sind genaus so Menschen – stark und schwach – wie wir.
Siedlungen werden auf jüdischem Grund und Boden gebaut. Wenn es darüber Streit gibt, wem der Grund gehört, entscheidet der Oberste Gerichtshof in Israel.
Das sogenannte Westjordanland war NIE Teil eines arabischen Staates. Von Jordanien nach dem 48er-Krieg annektiert, im 67er-Krieg durch eigene Torheit an Israel verloren.
In der Bibel finden Sie nirgends einen anderen Besitzer des Landes als Israel. Es stimmt, was Sie bezüglich der „Fremden“ sagen; und diese „Fremden“ haben auch Anspruch auf Landbesitz. Sie sollen auch ihre Dörfer und Häuser haben. Sie haben allerdings KEIN biblisches Recht im Land Israel auf einen eigenen Staat. Arabische Staaten haben vielfach die größere Fläche, die sie ihren Brüdern gern zur Verfügung stellen können.
Was Sie schreiben ist ja korrekt, und wird in naher oder nicht so naher Zukunft auch Realität sein.
Aber nur die Juden damit zu konfrontieren und zum Handeln aufzufordern ist einseitig.
– Der Fremde in von Ihnen zitierten Stellen akzeptiert das Volk Israel.
– Er akzeptiert die Gebote des Volkes (zur Zeit der Abfassung waren es die Gottgegebenen).
– Er fügt sich in das Volk ein und trägt seinen Teil zur Volksgemeinschaft bei
Kann man es von den arabischen Einwohnern sagen?
Das Recht auf die jüdische (Wieder-)Besiedlung von Judäa und Samaria ergibt sich unmittelbar aus der Bibel. Punkt.
Ja, Roswitha, auf den Punkt gebracht.
Die biblischen Texte über die Fremdlinge, die G. Reiser anführt, sind falsch interpretiert.
Dann bitte ich Kommentator Topas sehr höflich um die richtige Interpretierung. Das wäre sehr nett und hilfreich.
Herr Reiser, in aller Eile nur kurz die wichtigsten Aspekte.
Man muß sehr genau unterscheiden um welche Fremdlinge es sich handelt, denn es wurde schon unterschieden ob es beispielsweise feindliche Fremdlinge waren. Beispielsweise wurden Ammoniter und Moabiter gar nicht geduldet. Die geduldeten Fremdlinge waren auch nicht solche, die ihren fremden Götter mitbrachten und ihre Kulte innerhalb der Israeliten ausleben konnten oder durften. Es gab also spezifische Voraussetzungen, die dann dazu führten, dass die kulturelle und religiöse Einheit der Israeliten gewahrt blieb. In diesem Sinne galten die gleichen Gesetze dann auch für Fremdlinge, indem sie sich anpassten oder gar konvertierten.
Und die nun entscheidene Frage: Kann man den Begriff ‚Fremdlinge‘ tatsächlich auf palästinensische Araber anwenden und gleichsetzen?
Die biblischen Gesichtspunkte, wenn man dann die Bibel anführen möchte, sind dementsprechend nicht geeignet Fremdlinge ohne Unterscheidungsvermögen gleichzusetzen. Eine Verpflichtung aufgrund biblischer Vorgaben unterliegt also Einschränkungen, die damals wie heute berücksichtigt werden müssen.
In der Tora steht aber, dass nur Gott die Juden aus der Diaspora befreien kann, worauf sie bis zur Ankunft des Messias zu warten hätten. Das haben sie aber nicht getan und somit Gott gelästert.
Aber wo steht das? Die Gründung des Staates Israel steht biblischer Prophezeiung sicher nicht im Weg.
Das steht in der Tora, der heiligen Schrift der Juden.
Geben Sie bitte die Bibelstelle an.
@christin
Ich besitze dieses Märchenbuch nicht.
Es würde mich auch interessieren, wo steht, dass die Juden in der Diaspora bis zum Messias zu warten hätten. Es steht dagegen sehr oft darin, dass Gott sein Volk ins Land Israel zurückbringen wird. Und viel eher ist es so, dass dann der Messias kommt. –> s. Sacharja 12
Da es unter Freunden auch nach Meinung von Little Brother ausgesprochen werden darf, muss er demzufolge auch den Hinweis der USA auf das völkerrechtswidrige israelische Vorgehen akzeptieren – ohne zu lamentieren. Denn mehr machen die USA ja nicht. Wenn ideologische oder religiöse Fanatiker über das Schicksal eines Landes bestimmen, ist es bisher nie gut ausgegangen. In Israel lässt sich dies verfolgen bis zur Teilung des alt-israelischen Reiches in die beiden Teilreiche Israel und Juda im 9. Jh. v.u.Z.! Der außenpolitische Druck zusammen mit dem Aufbegehren der säkularen Mittelschicht wird sicher für einige Überraschungen sorgen.
Bezieht sich Ihre Aussage zu Fanatikern auch auf solche ideologischen Fanatiker, wie diese, die z.Zt. die Bundesregierung in Deutschland stellen?
Ihre Schlussfolgerung, dass es durch „ideologische und religiöse Fanatiker“ zur Landesteilung kam, kann ich aber gar nicht nachvollziehen. Die Teilung des Landes im 9.Jh. v. Chr. kam durch den Ungehorsams Salomos Gott gegenüber –> z.B. durch Götzendienst usw. , also war das Problem kein Fanatismus, sondern Gottlosigkeit. Und diese ist seit je her das Hauptproblem der Menschheit.
@ Martin
Es geht nicht darum, ob einem eine Regierung gefällt oder nicht. Aber die Bundesregierung mit rechts- bzw. linksextremistischen Fanatikern oder extremistischen religiösen Fanatikern wie Hamas oder in der derzeitigen israelischen Regierungskoalition zu vergleichen – nun, das geht einfach zu weit.
Sie können ja mal Namen nennen und mitteilen, warum wer angeblich ich welche Richtung geht. Wer so „argumentiert“ wie Sie, ist offensichtlich selbst zu diesen extremistischen Fanatikern zu zählen.
Und was die Aufteilung des alt-israelitischen Reiches in Israel und Juda angeht, so haben Sie Ihre religiös-orthodoxe Meinung. Ich folge der Geschichtswissenschaft, wie sie auch an israelischen Universitäten vertreten wird.