Israel und weitere Länder verurteilen türkisch-libysche Vereinbarung zum Mittelmeer

Die Türkei hegt Ambitionen im Mittelmeer, die andere Staaten als Gefahr sehen. Nun hat das rivalisierende libysche Parlament ein Abkommen zur Unterstützung der Bestrebungen Ankaras angenommen.
Von Israelnetz
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versprach gegenüber dem Parlament, sich für die Palästinenser einsetzen zu wollen

JERUSALEM (inn) – Unter den Ländern des östlichen Mittelmeerraumes tobt seit Jahren ein Streit um Hoheitsgebiete und den damit verbundenen Zugriff auf Ressourcen wie Gasfelder. Die Ratifizierung eines Verständigungsabkommens zwischen der Türkei und Libyen zu einem Wirtschaftskorridor sorgt nun für zusätzliche Spannungen.

Das Abkommen stammt aus dem Jahr 2019. Die vom UN-Sicherheitsrat gestützte libysche Regierung der Nationalen Einheit (damals: Regierung der Nationalen Übereinkunft) hatte es mit Ankara vereinbart. Es legt die Meeresgrenze zwischen der Türkei und Libyen und die Wirtschaftszonen fest. Zahlreiche Länder verurteilten das Abkommen, darunter Griechenland, das seine Ansprüche verletzt sieht, aber auch Ägypten, Israel, Deutschland, die USA sowie die rivalisierende Regierung im Osten Libyens.

Am Dienstag genehmigte jedoch auch der Abgeordnetenrat, das rivalisierende Parlament in Libyen, das Abkommen. Der Schritt markiert einen Wendepunkt hinsichtlich der regionalen Allianzen. In einer weiteren Entscheidung hob der Rat den 2020 beschlossenen Abbruch diplomatischer Beziehungen mit der Türkei auf.

Israel: Türkei sorgt für Destabilisierung

Israel verurteilte den Vorstoß am Mittwoch. „Dieses Abkommen verletzt die Hoheitsrechte unserer engen Verbündeten in der Region“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. „Leider sehen wir einmal mehr, wie die Türkei an der Destabilisierung des Mittelmeerraums arbeitet.“

Auch die Europäische Union kritisierte die Ratifizierung. Das Abkommen verletze die Hoheitsrechte anderer Staaten und stehe nicht im Einklang mit dem Seevölkerrecht, erklärte der Staatenverbund am Mittwoch. Bereits 2019 hatte die EU das Abkommen für „null und nichtig“ erklärt.

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„Sehr besorgniserregende Entwicklung“

Der Vizepräsident des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit, Eras Lerner, hält die Entwicklung für „sehr besorgniserregend“. Die Ratifizierung könnte Israels Fähigkeiten bedrohen, eine Unterwasser-Stromleitung über Zypern nach Europa zu legen, erklärte er gegenüber der Zeitung „Jerusalem Post“. Die Türkei ist gegen dieses ambitionierte Projekt.

Zwar sei unklar, ob die Türkei tatsächlich gegen die Verlegung einer Stromleitung vorgehen werde, erklärte Lerner weiter. Doch das Projekt könnte in den kommenden Jahren zu weiteren Spannungen führen.

Große Ambitionen

Die Türkei strebt schon länger eine Ausweitung der eigenen Machtsphäre an. Gegen diese Ambitionen wehren sich Israel, Griechenland und Zypern. Seit 1974 hält die Türkei den Norden Zyperns besetzt.

Im Jahr 2006 hat das türkische Militär erstmals die Doktrin des „Blauen Heimatlandes“ zur Ausweitung des türkischen Einflusses im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im nordöstlichen Mittelmeer. Nach dem gescheiterten Coup von 2016 begann die Regierung mit der Umsetzung. Teil dieser Bemühungen ist besagtes Abkommen mit Libyen. (df)

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3 Kommentare

  1. Daß Erdogan schon seit langem die hegemoniale Hoheit im östlichen Mittelmeerraum und in der Levante anstrebt als Einflussbereich eines neuen großosmanischen
    Reiches, ist bereits bekannt, insofern sind solche Vereinbarungen, die früher oder später auf ein türkisches Diktat hinauslaufen werden,
    nichts Neues.
    SHALOM

  2. In der Tat sehe ich das Abkommen zwischen Erdogan-Türkei und dem Libanon als große Gefahr an.
    Ich spreche / schreibe auch bewusst von Erdogan.Türkei, weil es ja auch Oppositionelle gibt in der Türkei, die GEGEN Erdogang sind und häufig im Gefängnis sitzen.
    Ohne Erdogan wäre die Türkei keine Gefahr, aber mit ihm schon, und die Bundesregierung sieht die Gefahr nicht, wei schon zu Merkel-Zeit Erdogang hofiert wurde. Erdogan ist ein großer Feind Israels, seit über 20 Jahren, zuvor gab es bekanntermaßen die sekuläre Türkei und den Freundschaftsvertrag zwischen Israel und Türkei, die Erdogan am 1.Tag seiner Macht gekündigt hat. ICH BETONE STETS, dass es eine ANDERE Türkei gibt, so wie es mit Israel Netzwerk u.a. ein Andere Deutschland gibt, dass unserer antisemitischen Gesellschaft Widerstand leistet. Erdogan ist auch in Deutschland, „Erst türkisch sprechen, dann deutsch“, das ist eine Ansprache in Köln gewesen an viele Türken, die seine Botschaft umsetzen in Deutschland.
    Siehe auch das Länderspiel 2023 Deutschland-Türkei, in der die Türken die deutsche Hymne ausgepfiffen haben. Berlin wird ja von Erdogan und Arabern bald regiert, wenn es keinen Widerstand mehr gibt.
    Griechenland, Israel und Zypern sehen die Gefahren, die die meisten Deutschen NICHT sehen.

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