WASHINGTON (inn) – Israel und der Libanon haben sich am Freitag in Washington auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Das Vertragswerk soll den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen. Die Unterzeichnung erfolgte nach Abschluss der fünften Gesprächsrunde unter Vermittlung der USA, die am Dienstag begann.
Der Schlüsselbegriff der 14 Punkte lautet „Souveränität“. Beide Staaten versichern sich wechselseitig, die Oberhoheit des jeweils anderen zu achten. Zugleich bedeutet der Begriff auch, dass nicht-staatliche Akteure wie die Terrormiliz Hisbollah im Libanon keine Rolle mehr spielen dürfen.
Schritt für Schritt zur Souveränität
Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die libanesische Armee die Kontrolle über zunächst zwei kleinere Gebiete übernimmt, die die Israelis bereits von der Hisbollah befreit haben. Mit der Zeit soll es in gemeinsamer Abstimmung weitere Gebietsübergaben geben.
Die Entwaffnung der Terrormiliz soll indes weitergehen. Israel hält dazu eine Pufferzone im Südlibanon aufrecht, bis die libanesische Armee gezeigt hat, dass sie gegen die Hisbollah vorgehen und die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen kann.
Israel betonte, dass die militärische Präsenz im Libanon nur wegen bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah, bestehe. Sobald diese Bedrohung beseitigt sei, falle die Notwendigkeit dafür weg. „Die israelische Regierung erklärt, dass Israel keine Gebietsansprüche im Libanon hat.“
Gute Absichten durch Gesten zeigen
Die beiden Staaten sichern sich außerdem zu, als Zeichen der guten Absicht in internationalen Foren auf feindliches Verhalten zu verzichten. Sie garantieren sich ferner Hilfe bei der Suche nach und der Rückkehr von Staatsangehörigen.
Israel ist nach wie vor bemüht, die sterblichen Überreste des Navigators Ron Arad zu finden. Dessen Kampfflugzeug wurde im Oktober 1986 über dem Libanon abgeschossen. Erst im März ging ein israelisches Spezialkommando auf einem Friedhof in einem libanesischen Dorf Hinweisen nach, jedoch ohne Erfolg.
Botschafter: „Sie kämpfen wie eine Löwin“
Der israelische Botschafter Michael Leiter dankte US-Außenminister Marco Rubio (Republikaner) für die Vermittlung. Sein Dank richtete sich auch an die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh. Sie sei eine „sehr harte Verhandlerin“, sagte Leiter. „Sie und ihr Team haben ein Beispiel für Patriotismus vorgegeben. Sie kämpfen wie eine Löwin.“
Leiter erklärte weiter, nach der Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA habe er befürchtet, dass die Verhandlungen mit dem Libanon scheitern. Doch es sei gelungen, „den Zug wieder auf das Gleis zu stellen“. Dieser fahre nun in die Richtung mit der „Endstation: Friede“. Gemeint sei ein Friede, bei dem die Souveränität beider Länder gewahrt bleibe.
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Rubio: Anfang ist gemacht
US-Außenminister Rubio sagte mit Blick auf das iranische Regime, die Libanesen hätten jahrzehntelang unter ausländischer Einflussnahme gelitten. Nun gebe es die Chance, dass der Libanon wieder ein blühendes und friedliches Land werde. Doch mit dem Rahmenabkommen sei erst der „Anfang des Anfangs“ gemacht. „Wir unterschätzen nicht die Schwierigkeit der Aufgabe vor uns. Aber wir verstehen ihre Bedeutung.“
Die libanesische Botschafterin Hamadeh erklärte, das Abkommen sei „der erste Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung libanesischer Souveränität“. Es diene dazu, die Feindschaften dauerhaft zu beenden. Sie dankte den USA für die Vermittlung.
Handlungsfreiheit bleibt bestehen
Nach Informationen israelischer Medien bleibt die Handlungsfreiheit der israelischen Armee im Südlibanon bestehen. Auch sei kein automatischer Abzug der Truppen vorgesehen, erklärten israelische Beamte, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Ein Abzug hänge allein an den Bedingungen vor Ort.
Derlei Punkte sind in einem geheimen „Sicherheitsanhang“ geregelt, auf den der Text des Abkommens verweist. Aus israelischer Sicht bleibt weiter die Sorge bestehen, dass der Iran das Abkommen durch seine Verhandlungen mit den USA unterwandern könnte.
Hisbollah: Abkommen ist Demütigung
Indes erklärte die Hisbollah die Einigung am Samstag für „null und nichtig“. Es handele sich um eine „Demütigung“. Mit dem Rahmenabkommen gebe der Libanon seine Souveränität auf, sagte Hisbollah-Chef Naim Kassem. Er forderte, das Abkommen durch die Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA zu ersetzen.
Infolge der Unterzeichnung hat die Hisbollah israelische Stellungen angegriffen. Bei einem Feuergefecht in der Nacht zum Sonntag mit einem Hisbollah-Terroristen wurde ein Soldat getötet. Am Sonntagnachmittag teilte die Armee mit, dass der Terrorist nach einer Suche in dem Gebiet getötet wurde.
DIG: Deutschland muss aktiv mitwirken
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüßte das Abkommen und sprach von einer „Riesenchance“ für Sicherheit und Wohlstand in der Region. Eine Umsetzung würde das Ende der Macht der Hisbollah im Libanon bedeuten.
„Die Bundesregierung sollte die libanesische Regierung in enger Absprache mit Jerusalem fragen, welche Unterstützung bei der Entwaffnung der Hisbollah benötigt wird“, forderte DIG-Präsident Volker Beck. „Mit humanitärer Hilfe, viel Geld und schönen Worten allein wird der Konflikt nicht zu befrieden sein.“ (df)
24 Kommentare
Israel und die libanesische Regierung (vertritt etwa 30% der libanesischen Bevölkerung) streben einen dauerhaften Frieden an. Die Hisbollah (vertritt 70% der Bevölkerung) erklärt das Abkommen für „null und nichtig“. Friedensabkommen, ohne Entwaffnung und Auflösung der Hisbollah, eine Farce.
@ AlbertNola:
Bei der Gelegenheit ein großes Danke für Ihre wertvollen und allseits geschätzten Kommentare.
Nun zu meiner Frage:
„Die Hisbollah (vertritt 70% der Bevölkerung) …“
Darf ich fragen, wie Sie auf 70% der Bevölkerung kommen? Ich hatte gehofft, dass die Hisbollah nur einen Teil der schiitischen Muslime vertritt, die ihrerseits „nur“ ca. 31% bis 32% der Bevölkerung ausmachen.
@Emma
Leider muss man sagen, das die restlichen 39%, 38% Muslime genauso radikal gegen Israel sind.
Allein der wütende Kommentar der Hisbollah zeigt, dass das eine gute Nachricht ist. Der (erste) Erfolg dieser Verhandlungen ist vielleicht auch darauf zurückzuführen, dass Marco Rubio sie geleitet hat und nicht der Schwiegersohn (dem derzeit sein Projekt in Albanien um die Ohren fliegt) oder der Golfpartner. Auch Trump hat sich weitgehend zurückgehalten. Hoffen wir, dass der Zug auf diesem Gleis weiterfährt.
@Antonia
Der Zug fährt und wer ist der Lokführer? Die Hisbollah.
Albert @ der Libanon wurde dereinst die „Schweiz des Orients“ genannt. Indiz : nicht wegen seiner Skigebiete 🙂
@Antonia
Vor Jahrzehnten „genannt“ . Heute nennt man das Land Gaza 2.0.
@AlbertNola
Gaza 2.0 = Kolonie der Islam(ist)ischen Republik Iran
Albert, bis der Lokführer bemerkt, daß er die falsche Weiche genommen hat und nicht mehr zurück kann, oder daß der Zug ganz einfach ohne ihn weiterfährt.
Wenn Rubio die Libanesen dazu bringt, der
Hizbollah die Tür zu weisen und sie beabsichtigen, diese Terroristen gewaltsam hinauszuwerfen, wenn nötig, dann stehen sehr plötzlich sehr viele Möglichkeiten zur Disposition. Und sagen sie nicht, das wird nicht passieren, die Aussicht auf Frieden ohne weitere Kämpfe, Tote und Zerstörung wird immer verlockender, Ägypten und Jordanien haben es vorgemacht. Schließlich und endlich ist Israel doch nur im Libanon, weil Hizbollah dort ist.
SHALOM
@Klaus
Hoffentlich existiert die Armee Jordaniens nicht nur – im wesentlichen – in der Phantasie mancher Politiker und Militärs. Jeder erinnert sich sicherlich an die vor allem von den US-Amerikanern finanzierte und „erfundene“ afghanische Armee, das Bollwerk gegen die Taliban. – Ja, der Vergleich hinkt. Aber . . .
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Hisbollah gewaltsam hinauswerfen? Wer ist dazu willens und in der Lage? Doch nicht etwa die „Libanesen“?
Pardon, in der 1. Zeile ist „die Armee Jordaniens“ durch „die Armee des Libanon“ zu ersetzen.
Selbstkritische Anmerkung: Ich habe das erst jetzt bemerkt .🤦♀️
@Alida
Nein, die Toskaner. Aber im Moment haben die Toskaner was besseres zu tun.
Es ist nur ein Rahmenabkommen, kein Friedensvertrag. Aber ich find es gut, weil der Rückzug der IDF zuerst mal nur 2 Gebiete betrifft, die schon Terroristen-gesäubert sind. Jetzt muss Beirut beweisen, ob es in der Lage ist, gegen die Hisbollah vorzugehen, die ein Staat im Staat sind. Das ist der entscheidende Punkt, dass Israel sich nicht vollständig zurückzieht, was Teheran aber eigentlich wollte.
Dass Hisbollah das gar nicht gefällt, steht außer Frage. Bleibt abzuwarten, ob aus dem Rahmen mehr werden kann. Große Skepsis kämpft gegen große Hoffnung bei mir. Es wäre so schön, wenn der Libanon wieder blühen anstatt brennen würde.
@ Ella. Ja, die Hisbollah ist zurückgedrängt. Hoffentlich finden die israelischen Soldaten noch Waffenverstecke. Die Nordgrenze Israels können sie nun gut sichern, so dass sich Israels Norden erholen kann.
Wie viele Hisbollah-Anhänger es im Libanon noch gibt. Ich weiß es nicht. In Beirut haben viele für die Hisbollah protestiert. Es wird auch davon abhängen, wie es im Iran weiter geht. Hoffnung und Skepsis wechseln sich auch bei mir ab. Es hat geregnet und sich etwas abgekühlt. Ich bin gesundheitlich angeschlagen und muss erst einmal wieder auf die Beine kommen.
Liebe Grüße
Eleonora
@Eleonora, das tut mir leid mit deinen gesundheitlichen Einschränkungen, geht mir aber auch so. Treten wir im Gebet füreinander ein.🙏
Viele Israelis sagen, wie schön wäre es, wenn man in den Libanon reisen könnte, einfach zum baden an Stränden, einkaufen, flanieren…So wie man es von früher kennt. Ich wünsche es den beiden Ländern sehr. Aber ich glaube so wie @Maria schreibt, wenn Hisbollah nicht entwaffnet wird, gibt es keinen Frieden.
Ich kann es überraupt nicht verstehen, dass man des Kämpfens nicht müde wird. Aber es kommt nun ma, wie es in der Bibel steht.
Dir alles Liebe und Gute, Gott segne dich, Ella
Eleonora, gute Besserung
SHALOM
@ Ella und Klaus.
Dankeschön euch beiden.
Ja, im Gebet füreinander einstehen. Vor allem, wenn alle so weit weg sind, oder man auch nichts tun kann. Da ich jetzt ausgebremst bin, hatte ich auch viel Zeit dafür.
Seid beide herzlich gegrüßt
Eleonora
Hisbollah: Abkommen ist Demütigung.
So sprechen Mörder, Terroristen, menschenverachtende Kreaturen.
Israel posaunte auch das dass Iran Abkommen eine Demütigung sei.
Gilt dann das gleiche?
Ob das Abkommen wirklich eingehalten und umgesetzt wird ist völlig offen. Israel und Libanon, die ja formell seit über 70 Jahren im Kriegszustand sind, haben das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz in diesen Abkommen, anerkannt.
Das sehe ich als einen Schritt des Libanon, der Hoffnungen für die Zukunft eröffnet. Zumindest gehört das auch zu den Signalen, die der Libanon an Teheran sendet, die iranische Einflussnahme und Finanzierung der Hisbollah zu beenden.
Solange Hisbollah nicht entwaffnet ist, hat der Frieden keine Chance.
@maria
Sie treffen den Nagel auf den Kopf. 👍👍👍 Das ist vermutlich die (kürzeste und) treffendste Kennzeichnung des zu lösenden Hauptproblems.
Wie lautet die Voraussetzung, damit der Frieden erst einmal eine C h a n c e erhalten kann?
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Angenommen, dieses Problem sei gelöst, blieben viele weitere Fragen offen:
Werden aus unbewaffneten Verbrechern über Nacht friedliche Bürger? Nein? Und was dann? – Wie viele iranische Terroristen werden aus dem Libanon „abwandern“? – Wer übernimmt die nicht-militärischen Besitztümer der Terroristen? – Wie groß ist der zu erwartende Anteil der Bevölkerung des Libanon, der ein Land ohne Terroristen bejaht, unterstützt, verteidigt? – Wie stark und schlagkräftig ist die jordanische Armee? Auf welcher Seite steht sie? – Wer reformiert das Schulsystem? – Wer erkennt, dass der Libanon e n t k o l o n i s i e r t werden muss? Was heißt das? Wie soll Entkolonisierung verwirklicht werden? . . .
Es ist so leicht, solche Fragen zu stellen. Es kann nahezu unmöglich sein, sachgerecht und erfolgreich zu handeln.
Berichtigung: Ich meine die libanesische und nicht die jordanische Armee! – Vielleicht sollte ich mich nach einem Korrekturleser (proof-reader) umsehen? Nein, die sinkenden Temperaturen erhöhen meine Konzentrationsfähigkeit beträchtlich. 😉
Die Hisbollah sagte, die Waffen seinen eine Sache der Ehre. Wenn Waffen eine Sache der Ehre sind, ist die Menschlichkeit am Ende. Und das zeigen ja Hamas und Hisbollah täglich.
Und dann haben wir ja noch die Schutzmacht Iran, die alles tut, um die Judenmörder an der Macht zu halten. Wenn Israel sich verteidigt, schließt man die Straße von Hormus wieder, denn das Rahmenabkommen mit Trump schloss ja den Libanon mit ein. Die USA müssten Israel zurück pfeifen wird gefordert vom Mullahregime. Dass sie aber gleichzeitig die Hisbollah zurück pfeifen müssten, ist ihnen aber egal. Nennt sich Doppelmoral.