Irland beschließt Einfuhrverbot von Waren aus israelischen Siedlungen

DUBLIN (inn) – Das irische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag für ein Importverbot von Waren aus Ostjerusalem und dem Westjordanland gestimmt. Auch wenn das Gesetz vom Senat noch bestätigt werden muss: Damit treibt Dublin eine der weitreichendsten Maßnahmen Europas gegen Israel voran.

Zuvor hatte schon Spanien eine Reihe von Importrestriktionen von israelischen Gütern eingeführt, die aus dem Westjordanland, dem Golan und Ostjerusalem stammen. Der irische Importverbot ist vor allem symbolischer Natur, denn nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ betrug Irlands Handelsvolumen mit den Siedlungen weniger als eine Million Euro in den Jahren 2020 bis 2024.

Der Opposition geht das Verbot indes nicht weit genug, denn Dienstleistungen sind davon ausgenommen. Der irische Premierminister Micheál Martin von der Partei „Soldaten des Schicksals“ (FF) rechtfertigte dies in einer Stellungnahme mit der Komplexität der Sache. Ein entsprechend ausgeweitetes Verbot müsse rechtlich „wasserdicht“ sein.

Die Mitte-Rechts-Regierung erklärte, der Gesetzentwurf orientiere sich am Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahr 2024. Dort hatte das Haager Gericht erklärt, Israel besetze völkerrechtswidrig das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen.

Dieser Einschätzung schließen sich die meisten Länder an, während Israel auf die historische Verbindung zu der Region verweist. Seit 1967 kontrolliert Israel das Westjordanland, nachdem es das Gebiet mitsamt Ostjerusalem im Zuge des Sechs-Tage-Krieges erobert hat. Während Ostjerusalem annektiert wurde, gilt das Westjordanland als umstrittenes Gebiet.

Irisch-israelische Beziehungen zerrüttet

Irland gehört zu den schärfsten Kritikern Israels. Im Mai 2024 erkannte es zusammen mit Norwegen und Spanien „Palästina“ als Staat an. Zudem unterstützte das Land Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel und plädierte für eine Ausweitung der Definition. 

Daraufhin schloss Israel im Dezember 2024 seine Botschaft in Dublin. Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) verurteilte die Vorstöße damals als „antisemitische Aktionen“ und warf Irland Doppelmoral vor.

Irland gehörte auch zu den Ländern, die im April eine Überprüfung und Neubewertung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel forderten. Es wurde 1995 geschlossen und trat im Jahr 2000 in Kraft. Seitdem bildet es den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem jüdischen Staat auf wirtschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher Ebene.

Eine Aussetzung des Abkommens erfordert die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten. Unter anderem Deutschland und Italien sprachen sich jedoch gegen diesen Vorstoß aus.

Reiseverbote und kultureller Boykott

Im vergangenen Monat verhängte Irland gegen die beiden israelischen Minister Itamar Ben-Gvir (Ozma Jehudit) und Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) ein Einreiseverbot. Martin begründete dies mit der extremen Rhetorik der beiden Politiker gegenüber den Palästinensern. Diese sei geeignet, die „Katastrophe in Gaza“ zu eskalieren. Der irische Premierminister forderte zudem die EU dazu auf, Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotritsch zu verhängen. 

Zuvor hatten sich bereits Frankreich, Großbritannien, Spanien, Slowenien, Australien sowie Norwegen Einreiseverbote gegen die zwei Minister ausgesprochen. 

Anti-israelische Maßnahmen gab es auch auf der gesellschaftlichen Ebene. So gehörte Irland zu den fünf Ländern, die den diesjährigen ESC wegen Israels Teilnahme boykottierten. Im Juni letzten Jahres erklärte das Trinity College in Dublin einen umfassenden Israelboykott und brach Beziehungen zu israelischen Universitäten und Unternehmen ab. (mw)