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Herzogs Vorschlag stößt in Regierung auf Ablehnung

Angesichts der heftigen Kritik an den geplanten Justizreformen veröffentlicht Präsident Herzog einen Kompromissvorschlag. Die Koalition lehnt ihn ab.
Von Israelnetz

JERUSALEM (inn) – Der Kompromissvorschlag zur Auseinandersetzung um die geplanten Justizreformen in Israel soll den Weg für einen Dialog ebnen. Das teilte der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog am Donnerstagmorgen mit. Am Mittwochabend hatte er seinen „Volksentwurf“ vorgestellt. Die hebräische Bezeichnung ist „Mitve HaAm“, dazu gibt es eine eigene Website. Dort können Nutzer oben rechts per Mausklick ihre Zustimmung zum Entwurf kundtun.

Demnach sollen die Grundgesetze in Israel ein größeres konstitutionelles Gewicht erhalten. Aspekte wie die Bestimmung von Richtern und die Überprüfung der Gesetzgebung durch die Justiz sollen durch Grundgesetze geregelt werden. Der „Volksentwurf“ sieht überdies vor, dass mehrere grundlegende Bürgerrechte in Grundgesetze aufgenommen werden.

„Dieser Entwurf stärkt die Knesset, stärkt die Regierung, stärkt das Justizsystem, und vor allem stärkt er den Staat Israel“, sagte Herzog in der Mitteilung zu seinem Vorschlag. „Dieser Entwurf schützt jede einzelne und jeden einzelnen von Ihnen – die Bürger Israels.“

Netanjahu: Gleichgewicht nicht gegeben

In der Koalition stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) äußerte kurz nach der Veröffentlichung vor seinem Abflug nach Berlin: „Über die Dinge, die der Präsident vorschlägt, hat sich die Koalition nicht geeinigt. Zentrale Elemente des Vorschlages, den er angeboten hat, erhalten lediglich die bestehende Lage aufrecht und bringen nicht das notwendige Gleichgewicht zwischen den Gewalten herbei.“

Noch am Mittwochabend veröffentlichten die Fraktionsvorsitzenden der Koaltion eine einstimmige Mitteilung. Darin heißt es, das Angebot sei „einseitig“ und „inakzeptabel“, wie die „Jerusalem Post“ berichtet.

Zustimmung aus der Opposition

Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) gratulierte Herzog zu dem Rahmenwerk. Am Donnerstag traf er den Vorsitzenden der Gewerkschaft Histadrut, Arnon Bar-David. Anschließend bekundete Lapid die Befürchtung, die israelische Wirtschaft sei gefährdet, weil die Regierung Herzogs Vorschlag abgelehnt habe. „Wir werden weiter für ein starkes und demokratisches Israel kämpfen – um der israelischen Bürger willen“, sagte der Oppositionsführer, der sich schon mehrmals an Demonstrationen gegen die Reformpläne beteiligt hat. Landesweite Proteste gab es erneut am Donnerstag.

Der Oppositionspolitiker Benny Gantz (Nationale Einheit) erklärte, seine Partei nehme den Vorschlag als Grundlage für eine Gesetzgebung an. Er sei eine Alternative zum „bestehenden gefährlichen Gesetzesentwurf“.

Herzog reagierte am Donnerstagmorgen auf die Resonanz: „Ich höre die Reaktionen auf den Entwurf, den ich vorgestellt habe, von allen Enden des Spektrums. Ich akzeptiere jede substanzielle Kritik mit Liebe und enormem Respekt.“ Der Entwurf sei „eine Plattform für eine Diskussion, auf deren Grundlage wir arbeiten, ändern und verbessern können“. Der Präsident betonte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Dies ist nicht das Ende der Diskussion, sondern erst der Anfang.“ Alle sollten sich Zeit nehmen, um den Vorschlag zu studieren. (eh)

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24 Antworten

    1. Schade, dass diese rechtsradikale bis rechtsextremistische Regierung den Vorschlag abgelehnt hat. Er wäre eine gute Basis für weitere Verhandlungen und für konkrete Ausgestaltungen geworden. Aber der Koalition ist es wichtiger, dass ein der Korruption beschuldigter Netanjahu sich selbst dem Gericht entziehen kann. Nicht zu vergessen, die Orthodox-Religiösen wollen ihre Männer der Wehrpflicht entziehen (ihren Frauen sollen leider sowieso der Wehrpflicht entzogen bleiben). Von ihren raumgreifenden sonstigen Vorstellungen ganz zu schweigen.
      Ich hoffe, die (säkulare) Mittelschicht begehrt weiter dagegen auf, dass sie hingegen nicht nur für die letztlich sehr gefährlichen Pläne der Regierung in der Armee im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten muss, sondern dass sie auch noch die Lebensführung und die organisatorische Ausbreitung der Religiösen über ihre Steuer finanzieren muss.
      Wenn die Regierung so weitermacht, erfüllt sie mindestens teilweise die Träume der Israel-Hasser: Israel blockiert sich selbst!
      Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Aber so wie diese Regierungen agiert …

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    2. ja, stimmt. DIESE Regierung bringt Unheil über Israel. Das land spaltet
      sich -wie die USA oder Brasilien. Bald werden weltweit auf den Straßen
      Israelfahnen brennen

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      1. Nahezu völlig ausgeklammert von dieser Debatte sind die Palästinenser, die an den Demonstrationen kaum teilnehmen können, wenn sie zum Beispiel mit palästinensischen Fahnen als Palästinenser von der Polizei identifiziert werden. Ebenso spielt das Apartheidsystem bei den Demonstrationen keine Rolle. Die Palästinenser haben guten Grund zu befürchten, dass das eigentliche Ziel dieser Reformen die endgültige Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel ist. Dennoch sehen viele Israelis deren Nicht-Teilnahme als notwendig an – andernfalls könnte nach ihrer Meinung eine geeinte jüdische Opposition gegen die Regierung in diesem beispiellosen Moment der Unbeständigkeit und der Proteste gefährdet sein.

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        1. @Björn Luley Traurig genug, wenn die Teilnahme von Palästinensern als kom-
          promittierend empfunden wird. das bestätigt ja eigentlich nur den Vorwurf des
          Apardheitsstaates. Die „Annexion“ vom WJL oder des Golans ist unmöglich. Der
          Weltsicherheitsrat hat dazu bereits Resolutionen verabschiedet. Die USA können
          mit ihrem Veto zwar antiisraelische Resolutionen verhindern, aber keine pro-isra-
          elischen erzwingen . Dafür würden Chinesen und Russen schon sorgen [notfalls]

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  1. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich heute Abend in den ARD-Tagesthemen eindeutig gegen die von Netanjahu angestrebten Verfassungsänderungen ausgesprochen.
    Ohne Gewaltenteilung kann es eben keine (liberale) Demokratie geben!
    Ob das allerdings die Personen kümmert, die von dieser Regierung persönlich – vor allem materiell! –
    profitieren wollen, muss man bezweifeln: Netanjahu will Straffreiheit für Korruption etc.; die Orthodox-Religiösen wollen nicht in der Armee dienen, und wollen darüber hinaus generöse Steuergeld-finanzierte (= weit überwiegend von den Säkularen) Subventionen.

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      1. Etwas Kenntnis zu haben über die Sachen, über die man sich äußert, ist immer gut. Außerdem hatte ich mich noch diese Woche dazu geäußert:
        Israel ist nicht das einzige Land, ohne einen ZUSAMMENHÄNGENDEN Verfassungstext. Von der fälschlicherweise als „ungeschriebene Verfassungen“ bezeichneten Ländern wird häufig im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (United Kingdom) gesprochen. Die Bezeichnung bedarf jedoch der Konkretisierung: Es gibt im U.K. zwar keinen zusammenhängenden Verfassungstext, wohl aber sind im Prozess der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wichtige Verfassungsregeln durch einzelne Gesetze (Statute Law) oder durch die Rechtsprechung (Common Law) festgelegt worden; hinzu kommen ungeschriebene, historische Überlieferungen (Customs and Conventions),
        Im Falle Israels liegt der Grund darin, dass die Grundprinzipien des Staates – v. a. die Wirkungsbreite religiöser Vorschriften – umstritten waren und die divergierenden Gruppen sich 1950 auf keinen zusammenhängenden Verfassungstext einigen konnten. Die Funktion einer Verfassung wird von der Unabhängigkeitserklärung und „Grundgesetzen“, die v. a. Staatsorgane und Wirtschaft regeln, übernommen. Dies ist verfassungsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Konsens!
        Und noch etwas haben UK/GB und Israel gemeinsam: für Änderungen der Verfassungsrealität bedarf es keiner „qualifizierten Mehrheit“ des „Verfassungsgebers“. Es reicht also die einfache Mehrheit – in Israel der Knesset!

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        1. Im Uk ist es aber so, das selbst der König einen Strafzettel kriegt, wenn sein
          Chauffeur falsch parkt. Wer die ungeschriebene Verfassung verletzt, ist so-
          fort politisch tot. Wie die anhaltenden Proteste in Israel dagegen zeigen, ist
          ja wohl keine Lapalie geplant, und die Menschen gehen davon aus, das die
          Demokratie zugunsten von Vorbestraften geopfert werden soll.

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          1. Die Strafzettelsache sehe ich nicht als signifikant zur Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit an; sie ist eher symbolisch. De Gaulle stand auch nicht über dem Gesetz – aber wenn in einem anderen Land die Polizei sich gegen eine Begleitperson von de Gaulle ein Knöllchen herausnahm, wurde es „verkehrstechnisch“ für die führenden Botschaftsleute dieses Landes in Frankreich recht unangenehm. Ist damit die de Gaulle-Zeit eine antidemokratische Zeit? Welcher Witzbold wolle das behaupten?
            Da ich aber sie geplanten Verfassungsänderungen dieser unsäglichen Regierung aus mehreren Gründen (insbes.: letztlich Selbstexkulpation von Netanjahu; Wehrdienstbefreiung der Orthodoxen; vermehrte Zuschüsse an Lebensunterhalt und Organisationen/Institutionen der Orthodoxen) bereits kritisiert habe (siehe oben, 16.03.2023!), ist mir nicht so ganz klar, wo das Substantielle Ihrer Kritik an meiner message vom 17.03.2023, 13.46 h, liegt.

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    1. Dieser Zentralrat ist hier selber schon kritisiert worden, weil er in der BRD als Satel-
      lit Israels im schlimmsten Sinn wahrgenommen wird. Außerdem berichtet ein jüdi-
      scher Student, das der Zentralrat keine Auskunft darüber erteilt, wie Dr. Schuster
      zu seinem Amt überhaupt gekommen ist. Also wer den Präsidenten wählt usw.

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      1. Dass bei religiösen Übereinstimmungen – vor allem bei einer Religion mit der Geschichte wie der jüdischen – es zu Solidarisierungseffekten kommen kann, sollte man auf keinen Fall überbewerten. Die vorstehende polemisierende Attacke gegen Herrn Schuster kann ich aber schon alleine deshalb nicht rational nachvollziehen, da Herr Schuster sich ja gegen die Netanjahu-Regierung positioniert hatte. Was immer ein einzelner Student eines welchen Faches auch immer zu was gesagt hat. Mit dieser Bemerkung ist nicht nur ein wissenschaftlicher (das wäre geradezu eine Beleidigung des Begriffs „Wissenschaft“!) Tiefpunkt JEDER Diskussion erreicht, sondern eine Ohrfeige für jede Diskussion. Wer SO „argumentiert“, dem geht es nicht um die Sache, sondern nur um seine tiefen Aversionen gegen sein Hass-Objekt „Israel“. SO ETWAS MÖCHTE ICH HIER NICHT NOCH EINMAL ERLEBEN!

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  2. Schade, dass der Herr Präsident nicht das Gemeinwohl des Staates, sondern das Ansehen in aller Welt auf der Agenda trägt. Sonst würde er vollständig ohne Äbstriche zusagen.
    Es geht ja nicht um das Ansehen in aller Welt, sondern um die notwendige Handlungsfähigkeit für den Fall der Fälle. Und der ist gar nicht so weit weg. Die Russen waren übrigends schon mal in Versuchung, die Atombome in Israel zu zünden. Leider hatte das Land kurz zuvor sämtliche Landebahnen zerstört, die damals für das Unterfangen notwendig gewesen wären. Seid auf der Hut, Heute braucht es keine nahegelegenen Landebahnen mehr.

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    1. @ Beva

      Sprechen Sie hier als Fan von Ben-Gvir oder von Smotrich? Ihre Ratschläge gegen angebliche palästinensische „Terroristen“ kommen jedenfalls aus genau dieser rassistischen und protofaschistischen Ecke.

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  3. Chatham House hat heute einen exzellenten Artikel von Yossi Mekelberg (zuerst erschienen in „Arab News“ zu dieser Problematik veröffentlicht. Ich kann diesen Beitrag nur wärmstens empfehlen.

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    1. In Chatham House wurde schon zu Beginn des II. Weltkrieges der Transfer der
      Sudetendeutschen unverblümt als „notwendig“ erachtet..siehe dazu : karl Bosl,[Hrsg]
      „Allgemeine Forschungsprobleme der ersten Tschechosl. Republik, München, 1968.
      Zur Verfassungsfrage: Das Substantielle meiner kritik bezieht sich darauf, das Israel
      eben kein wirklicher Rechtsstaat ist, das ist er nur für Juden, aber nicht für Araber. Da-
      bei ist für mich[relativ] unerheblich, was die israelischen Juden wollen. Sie wollen
      sich nämlich nur eine Imagination aufrechterhalten, die IHNEN bisher nützlich war.

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      1. Teil I
        a) Den Einwand zu Chatham House kann ich in diesem Kontext nicht einordnen. Der bleibt mir schleierhaft.
        b) betr. Verfassungsfrage: So geschrieben stimmt es nicht. Die israelischen Araber sind rechtlich den Juden naturgemäß gleichgestellt. Das gehört sich so in einer Demokratie, die die Bezeichnung Rechtsstaat verdient. Und es hat sich immer wieder vor den israelischen Gerichten gezeigt.
        Das Oberste Gericht hat in vielen Fällen auch den Palästinensern Recht gegeben, wenn es gegen staatliche Handlungen oder illegale Aktivitäten der Siedler bzw. Siedlerbewegung entschied. Wie sonst könnte es der Fall sein, dass der rechtsextremistische Teil der derzeitigen (überwiegend „nur“ rechtsradikalen) Regierung diese Rechtsprechung als Begründung anführte, den Obersten Gerichtshof zur zweitklassigen Institution zu degradieren? Man sollte also in der eigenen Ablehnung alles Israelischen nicht die Augen vor der Realität verschließen. Vor allem, wenn der erklärte Haupt-Feind auf der Gegenseite (der weit rechte Teil der Gesellschaft) auch noch entsprechend agiert! Differenzierung ist immer gut, wenn man als glaubwürdig erscheinen will – oder so …!

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  4. Dieser Herzog soll sich tunlichst zurückhalten.

    Denn Gott hat die Regierung Netanjahu eingesetzt !!

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  5. Teil II
    Der von der rechtsradikalen bis rechtsextremistischen Regierung geplante Abbau des Rechtsstaates bzw. die Beendigung der liberalen Demokratie – wozu „illiberale“ Demokratie führt, sollten sich die Befürworter dieser Regierung in Ungarn ansehen! – dient also vielen Zwecken: 1. Den „raumgreifenden“ Plänen dieser Regierung wird keine verfassungsrechtliche Begrenzung mehr gesetzt. 2. Der Herr Netanjahu muss sich nicht einem Verfahren wegen Korruption (aufgrund juristischen „hard evidence“) stellen, noch anderen ähnlichen Anschuldigungen. 3. Die orthodoxen Männer müssen nicht in der Armee dienen. Ebenso wenig (was oft übersehen wird!), viele „National-Religiöse“, wenn sie auf eine Gebietsschule/Jeschiwa gehen bzw. gegangen sind. Obwohl die Orthodoxen dort in separaten Einheiten dienen, ihr orthodox-jüdisches Leben gegenüber dem „Rest“ der IDF (vor allem gegenüber Frauen) völlig abschirmen. Über ihren Kampfwert gibt es „stark divergierende Einschätzungen“, um es einmal neutral zu formulieren. M.a.W., allein die Säkularen müssen für die „raumgreifenden“ orthodoxen Forderungen ihre Köpfe hinhalten. Was bei ihnen zunehmend Unmut erregt. 4. Die orthodoxen und national-religiösen Frauen müssen weiterhin nicht dienen. Da auch verheiratete Frauen nicht dienen müssen, dienen letztlich nur 40 – 50 % der jungen Frauen. 5. Der arbeitende Teil der israelischen Bevölkerung darf darüber hinaus die unter dieser Regierung zunehmenden Steuertransfers an die Lebenshaltungen der Orthodoxen, deren Gebetsschulen/Jeschivas und sonstige organisatorischen Aufgaben und Ausgaben finanzieren.

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  6. @Chur.. Bezüglich „Chatham House “ wollte ich nur zur Diskussion stellen, das „Denk-
    fabriken“ oft von politischen Akteuren mißbraucht werden, so ist belegt, das wichtige
    Mitglieder von CH Zuwendungen von Benes und seiner Entourage erhalten hatten.
    Ich habe übrigens in einem früheren Post bereits hingewiesen, das der gewünschte Ef-
    fekt der Justizreform gerade darin liegt, araberfreundliche Urteile des OG künftig zu
    majorisieren. Damit meine ich allerdings nicht, das bisher die Araber gleichgestellt ge-
    wesen seien. Deren Diskriminierung ist allgegenwärtig. Die „raumgreifende “ Dimen-
    sion der Reform [gute Formulierung] ist eins mit dem ersten Effekt. Auch sie zielt im
    Kern nur auf die Araber. Die ideologisch-gesellschaftliche Dimension zielt auf das Ab-
    räumen innerer Widerstände gegen eine „Rabbinerkratie“ . Die Gesellschaft soll nach
    religiösen, nicht- modernistischen Grundsätzen organisiert werden. Es ist also eine
    Transformation in eine ideologisch Vor-industrielle Gesellschaft geplant, in der Armee
    und Wirtschaft nur mehr pure Hilfsmittel zur Durchsetzung orthodoxer Suprematie so-
    wie der Forcierung der Siedlungspolitik sind.

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  7. Bei Denkfabriken und ähnlichen Institutionen muss man natürlich immer dahinter blicken, wer die maßgeblichen Leute sind. Aber das sollte nicht in Verdächtigungen über irgendwelche dunklen Mächte ausarten. Chatham House wurde von der damaligen Regierung gegründet, hat sich aber schon lange wissenschaftlich völlig davon emanzipiert. An dem Beitrag von Yossi Mekelberg kann ich keine Verstöße gegen wissenschaftliches Arbeiten entdecken. Was nicht bedeutet, dass ich mit allem Chatham House-Publikationen übereinstimme (was auch verwunderlich wäre).
    Dass Palästinenser und sogar israelischen Araber benachteiligt sind, ist unstrittig. Das läuft bei Letzteren eher „subtil“ ab, und nicht offenkundig.
    Meine Meinung zur geplanten „Justizreform“ hatte ich öfter geäußert, das muss ich nicht bei JEDER message. Außerdem ist Israel nicht mein 24/7-Objekt – weder wissenschaftlich noch bezogen auf meinen gesamten Tagesablauf. Israel ist „nur“ eines meiner Lieblingsländer – was natürlich auch mit Brüchen und Nicht-Übereinstimmungen verbunden sein kann.

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