HAMBURG (epd) – Im Prozess um Tätigkeiten für den Geheimdienst Irans hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) am Donnerstag zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte gegen den dänischen Staatsangehörigen Ali S. achteinhalb Jahren Haft, wie die Gerichtspressestelle mitteilte.
Das Gericht sei überzeugt gewesen, dass S. vom iranischen Geheimdienst rekrutiert worden war, um terroristische Aktivitäten in Deutschland auszuführen. Seinen mutmaßlichen Komplizen, den afghanischen Staatsangehörigen Tawab M., verurteilte es zu viereinhalb Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 8 St 2/26)
Ali S. soll damit beauftragt worden sein, jüdische beziehungsweise israelische Objekte oder Personen in Deutschland auszuspähen sowie Mord- und Brandanschläge auf diese vorzubereiten, informierte das Gericht. So soll er Anfang 2025 den Auftrag erhalten haben, Informationen über den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, einzuholen. Zudem soll er einen jüdischen Lebensmittelladen in Berlin ausgespäht haben.
Geplanter Mordanschlag auf Volker Beck
Ali S. soll spätestens im Mai 2025 Kontakt zu Tawab M. aufgenommen haben. Die beiden sollen sich mehrmals getroffen haben. M. soll sich bereit erklärt haben, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen.
Das Gericht verurteilte S. den Angaben zufolge wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord und an einer schweren Brandstiftung. M. sei wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord verurteilt worden.
Sowohl die Angeklagten als auch die Generalbundesanwaltschaft könnten Revision zum Bundesgerichtshof einlegen, hieß es. Dies müsse binnen einer Woche ab Urteilsverkündung erfolgen.
DIG: Iranischen Botschafter ausweisen
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte das Urteil: „Das Verfahren hat eindrucksvoll gezeigt, wie der Iran seinen Terror nach Deutschland trägt. Das hat der erkennende Senat ausdrücklich festgestellt“, erklärte Beck am Donnerstag. Dieses Urteil dürfe politisch nicht folgenlos bleiben. „Der iranische Botschafter ist unverzüglich auszuweisen! Die Personalstärke der iranischen Botschaft muss drastisch auf ein Minimum reduziert werden.“
Antisemitische Beweggründe und der Hass sowohl auf die jüdische Religion als auch auf Israel als jüdischen und demokratischen Staat seien bei S. offen zutage getreten. „Das Urteil ist ein Weckruf an die deutsche Sicherheitspolitik. Die Islamische Republik Iran ist ein staatsterroristisches Regime, das politische Gegner und jüdische beziehungsweise israelische Ziele in Deutschland bedroht und verfolgt.“
Zum wiederholten Mal habe der Iran versucht, auch auf deutschem Boden jüdische und pro-israelische Ziele anzugreifen, ergänzte der DIG-Präsident. „Der iranische Antizionismus gefährdet jüdisches Leben in Deutschland.“
3 Kommentare
Hatte es gestern auf WELT mitbekommen.
Wieso weist man den iranischen Botschafter nicht aus? W eil BRD mit Iran immer noch in guten Geschäftsbedingungen steht?
Herr Schuster, Herr Beck, geben sie gut acht auf sich. Mullahs geben nicht auf.
Leider haben sich mit zunehmender Globalisierung sich auch die Verbrechen und Hassverbrechen internationalisiert.
Bleibt zu hoffen, dass das Urteil so bald als möglich vollstreckt wird und nach der Haft dann ab in die Wildnis.
Der Weg von Teheran über Dänemark nach Berlin ist nicht weit, iranische Aktivität in DE keine Ausnahme, Terror nicht ausgeschlossen. Wann wacht die Politik auf? Nach Warnungen des Verfassungsschutzes müssen nun auch Tatsachen erfolgen. Irans Botschafter Persona non grata. Aber vielleicht ist er ja bei den Linken zum Tee eingeladen? Bei Vanessa Emde, Ibrahim & Co fühlt er sich bestimmt gut.🤷♀️