BERLIN (inn) – Die islamistische Terror-Organisation Hamas hat offenbar über Jahre hinweg ein Netzwerk in Europa aufgebaut und Anschläge auf jüdische, israelische und westliche Ziele vorbereitet. Das geht aus einer Recherche der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hervor, die sich auf Ermittlungen mehrerer europäischer Sicherheitsbehörden stützt. Demnach reichen die Verbindungen von Griechenland und Zypern über Deutschland und Österreich bis nach Dänemark und Großbritannien.
Auslöser der jüngsten Ermittlungen war die Festnahme eines 37-jährigen Ägypters palästinensischer Herkunft Anfang Juni auf der griechischen Insel Kreta. In seiner Wohnung fanden Ermittler unter anderem Chemikalien und weitere Materialien, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sein sollen. Nach Erkenntnissen der Behörden stand der Mann mit zwei zuvor auf Zypern festgenommenen Palästinensern in Kontakt. Gemeinsam sollen sie einen Anschlag auf ein israelisches Kreuzfahrtschiff geplant haben, das regelmäßig griechische Häfen anlief. Die Überwachungs- und Festnahmeaktion lief unter dem Codenamen „Odin“.
Deutschland als logistischer Knotenpunkt
Immer wieder führten die Ermittlungen nach Deutschland. Seit Herbst 2025 ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt neun mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen. Teilweise in Deutschland, teilweise gemeinsam mit Sicherheitsbehörden anderer europäischer Staaten. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Jens Rommel bereiteten die Verdächtigen Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen vor.
Die Ermittler fanden zudem ein bereits produziertes Bekennervideo. Als möglicher Anschlagstag galt nach Medienberichten der 7. Oktober 2025, der zweite Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel.
Nach Erkenntnissen der Ermittler nutzte die Hamas Deutschland über Jahre als logistische Drehscheibe. Waffen sollen über Dänemark, Berlin und Wien transportiert worden sein. Insgesamt gehen die Behörden davon aus, dass mindestens 13 Pistolen, ein Sturmgewehr sowie mehr als 900 Schuss Munition durch mehrere europäische Länder geschleust wurden. Bereits im Frühjahr waren vier Hamas-Mitglieder in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie Waffenlager der Terror-Organisation in Europa eingerichtet hatten.
Netzwerk offenbar seit Jahren aufgebaut
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft erhielt eine Hamas-Zelle bereits im April 2019 aus dem Libanon den Auftrag, Waffenverstecke in Europa anzulegen. Solche Depots wurden inzwischen unter anderem in Bulgarien, Dänemark und Polen entdeckt. Weitere Verstecke vermuten die Ermittler im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Im Februar 2023, also mehrere Monate vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, soll dieselbe Zelle den Auftrag erhalten haben, die Waffen nach Deutschland zu bringen und Anschläge auf jüdische, israelische oder amerikanische Ziele vorzubereiten. Als mögliche Anschlagsziele sollen die israelische Botschaft in Berlin, die US-Luftwaffenbasis Ramstein sowie das Tempelhofer Feld ausgespäht worden sein.
Weil die mutmaßlichen Täter bei der Suche nach den Waffenlagern mehrfach mit Schaufeln und Ausrüstung die deutsch-polnische Grenze überquerten, wurden die Behörden auf sie aufmerksam. Im Dezember 2023 erfolgten schließlich die Festnahmen.
Hamas versucht, Verbindungen zu leugnen
Nach den bisherigen Ermittlungen wurden die europäischen Aktivitäten von der Hamas-Führung im Libanon koordiniert. Mitglieder der Berliner Zelle reisten mehrfach dorthin und trafen sich mit Khalil al-Kharras, einem ranghohen Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Aufnahmen von dessen Beerdigung im Jahr 2023 zeigen Mitglieder der Berliner Gruppe, die später identifiziert wurden.
Die Hamas weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sie erklärte, ihre Aktivitäten beschränkten sich ausschließlich auf den Kampf gegen Israel, und bestritt jede Verbindung zu den in Europa festgenommenen Männern. Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom „Counter Extremism Project“ hält diese Darstellung jedoch für wenig glaubwürdig. Aus seiner Sicht sprechen die personellen Verbindungen zur Hamas-Führung gegen diese Darstellung.
Im Gespräch mit der NZZ warnt Schindler zudem davor, die durch den Krieg gegen Israel geschwächte Terror-Organisation zu unterschätzen. Gerade weil die Hamas militärisch unter Druck stehe und ihr wichtigster Unterstützer Iran weniger Handlungsspielraum habe, könnten Anschläge außerhalb des Nahen Ostens an Bedeutung gewinnen. Ein Angriff in einer europäischen Großstadt oder auf ein israelisches Ziel würde weltweit Aufmerksamkeit erzeugen und zugleich den politischen Druck auf europäische Staaten erhöhen, die Israel unterstützen. Das Bild, Europa diene der Hamas lediglich als Rückzugs- und Finanzierungsraum, lasse sich nach den aktuellen Ermittlungsergebnissen kaum noch aufrechterhalten. (tko)
70 Kommentare
Mich wundert, dass Frankreich in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wird. Hierzulande sollen Dutzende von Anschlägen verhindert worden sein, laut Innenministerium, und ich gehe davon aus, dass diese nicht von schwedischen Touristen geplant waren…Die französischen Behörden halten sich da gerne bedeckt, man will ja seine arabischen Freunde nicht verärgern, die französische Politik hat sich seit dem 7.Oktober eindeutig auf die Seite der Palästinenser/Araber/Terroristen geschlagen; aber auch das schützt kaum vor Anschlägen.
@ Antonia
Bin gespannt, ob der heutige Messeranschlag auf Passanten bei euch in Frankreich ebenfalls einen islamistischen Hintergrund hatte!
Caja @ Überraschung: er hat ! Der Angreifer hat gesagt, Allah habe ihm befohlen ,Frauen zu töten. Ich gehe jede Wette ein, daß man ihm psychische Probleme findet…
@ Antonia
Psychische Probleme wird man mit Sicherheit bei ihm finden können. Ohne diese zu haben, könnte man derartige Grausamkeiten nicht begehen. können. Die entscheidende Frage wird sein, inwieweit diese bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden.
Das ist doch schon lange bekannt. Und auch nicht verwunderlich. Hier hatten sie doch alle Zeit der Welt sich auszubreiten. Das sieht man doch schon an dem Anschlag gestern beim CSD. Wie kann man einen Gefährder auf Bewährung laufen lassen? Ohne Beobachtung. Nun ist das Entsetzen wieder groß. Wie konnte das nur passieren? Statt einfach mal zu überlegen und zu der Erkenntnis zu kommen,die haben mit westlichen Werten nichts am Hut. Das es nun auch den CSD getroffen hat,stimmte mich sehr nachdenklich. Wo doch viele von denen bei Pali-Demos dabei waren. Vielleicht überdenken ja jetzt mal einige,auf wessen Seite sie stehen sollten. Kann sein,es wird nicht gesendet. Hatte gestern schon was geschrieben. Aber ich hab es jetzt mal entschärft. Denn das ist die Wahrheit.
@Manu
Eine Woche Urlaub, ohne Fernsehen, Zeitung oder Handy, das hat soo gut getan! In unserer Pizzeria am Urlaubsort war u.a. die israelische Flagge gehisst! 🇮🇱🤗
Ich muss hier erst wieder ankommen, aber geht schnell. Und dann gestern wieder das große Entsetzen und das blabla, unsere Gedanken sind bei den… Alles erinnert an vergangene Anschläge, meist vorbestraft und Gefährder auf freiem Fuß. Wann ändern die Politiker etwas in Sachen Migration, Abschiebung, Jugendstrafgesetz u.a.? Und immer sind es Islamistenzugewandte Täter. Die Amris, Abdullahs, Suleimans, Kasims… sitzen schon lange nicht mehr nur in Gaza, Syrien, Libanon, Iran, Afghanistan etc. Das gestern war einer, tausende laufen da draußen bei uns herum. Der zweite Festgenommene ist ausreisepflichtig! 🙈
OT: Liebe Manu, ganz herzliche Glück-und Segenswünsche zu deinem heutigen Geburtstag. Der Herr behüte dich und beschenke dich mit Frieden, Zuversicht, Kraft und Mut und mit allem was du benötigst. Herzliche Grüße von Ella🌻🌹💐
@Ella
Oh,vielen Dank!😘😘😘
Schön,daß du wieder da bist. Hoffe,ihr hattet eine schöne Zeit?!
Ja,es wurde alles kleingeredet bei den Islamisten. Man kann das alles nicht mehr hören. Es muss aufgearbeitet werden, wir dürfen nicht tolerieren,bla,bla,bla
Freue mich,das du wieder mitkommentierst.
Ganz liebe Grüße Manu🍾🎂🎁
@ Manu
(Fortsetzung)
Vielleicht ist es noch nicht schlimm und schmerzhaft genug für uns in Deutschland geworden, um hier entsprechend entschlossen – auch von Seiten unserer Justiz – gegen islamistische Gewalt und Bedrohung vorzugehen?! Müssen wir hier erst „israelische Verhältnisse“ auf unseren Straßen erleben, bis es zum Umdenken kommt? Müssen erst in fast jeder Familie durch Attentate Tote oder Geschädigte ertragen werden, bevor wir Bürger durch entsprechend harte und effektive Maßnahmen geschützt werden vor diese irren Fanatikern?!
Trotz der fast erschlagenden Beweise niedrigster Gesinnung aufgrund der Delikts-Biografie auf Seiten des Täters und trotz der Gegenwehr der Staatsanwaltschaft hat sich der Richter dieses Amtsgerichts für Bewährung „unter Auflagen“ entschieden!!!
Teilnahme an „Gewaltpräventions-Programmen“, dass ich nicht lache! Und wer sorgt für Gewaltprävention gegenüber uns Bürgern, die wir täglich schuften und brav unser Geld verdienen, um es folgsam in Form von Steuern monatlich an unseren Staat abführen? Haben wir es nicht verdient, durch unsere Gerichte, Behörden und die Polizei geschützt zu werden? Geld genug drücken wir dafür schließlich ab!
Dass ist blöde Geschwafel und Beileids-Gequatsche aus Politik etc., das ich mir jetzt wieder von allen dazu anhören muss, ist ein einziger Hohn!
@ Manu
Wusste nicht, dass du heute Geburtstag hast! Ich schließe mich Ellas Glückwünschen an, fühl dich gedrückt und lass dich feiern! Du hast es wahrlich verdient!🎂🎉🍀🥂😘
@Caja @Ella @Antonia @Manu
Es wird eine riesige Geburtstagsfeier sein, aber erst morgen, bei Manu immer einen Tag danach. Meine Ehefrau packt gerade die Geschenke ein und bucht die Fahrkarten für uns und das Hauspersonal (unser Bischof ist in Rom ) Florenz-Berlin 1. Klasse.
@Alberto
Bester Witzbold, den ich kenne.🤣🤣
@ Ella
Schön, dass du wieder zurück bist! Obwohl ich dir die Auszeit wirklich gegönnt habe! Aber du siehst ja was hier überall los ist. Kann man da wirklich entspannen? Soviel Unverstand und Unfähigkeit! Es ist zum Haare-Raufen! (Finde leider keine strubbeliges Emoji … )
Es freut mich, dass es Sie eine Woche ohne Zeitung, Handy und Fernseher aushalten können. Ich kann dies nicht.
@Caja
Das, was du Manu geschrieben hast, ist zu 100% meine Meinung. Danke!
@Ute Engels
Das Entspannen ohne Medien geht prima, aber nicht im häuslichen Bereich. Jeden Tag 10 km wandern, See vor Augen, Zeit auf dem Schiff und Berge, abends total kaputt aber dankbar für alles erlebte. Würde ich jedem raten, eine Woche Auszeit von allem. Naja, essen schlafen, beten … muss natürlich sein. Die Seele braucht dazu kein Kloster. 🤣
Grüße zu euch.
Meine Eltern haben mich früher immer gezwungen, wanden zu gehen. Das hat mir gar nicht gefallen. Ich gehe lieber in einer Universitätsstadt spazieren.
Liebe Manu 🎂🍰☕️🥂🍨💐🎁auch von mir herzliche Segenswünsche und Freude und Frieden ein volles Lebensjahr ! Liebe Grüsse Marita
@Marita
Vielen Dank meine Süße!😘
Ich hoffe,es geht deinem Mann und dir gut?!
Sei lieb gegrüßt
Manu
@Marita
Bester Geburtstagskommentar von allen.
@ Manu
Wieder mal das AG Tiergarten, das hier die Gefährdungslage und Bedrohung der Bevölkerung durch einen nachgewiesenen Gewalttäter und in seiner Gesinnung Radikalisierten falsch eingeschätzt hat, was zum Tod eines Menschen und vielen Verletzten geführt hat. Und nur durch „glückliche Umstände“ kam es wohl nicht zu weit mehr Toten und Verletzten.
Wie naiv sind unsere rechtsprechenden Richter, wenn sie antisemitische Taten nicht als solche einordnen, wie bspw. im Fall Shapira oder jetzt hier bei einem Täter, der alles getan hatte, um seine Bereitschaft zu dokumentieren, sich in den Dienst des IS zu stellen!?
Und dann von der Illusion auszugehen, die Polizei in unserem Land habe die Kapazitäten, die große Zahl der bei uns frei herumlaufenden „Gefährder“ zu überwachen! Kennen die Richter nicht die heillose Überforderung der Polizei, die zahlenmäßig und auch bezüglich des dafür nötigen Equipments nur mangelhaft ausgestattet ist und gar nicht die Möglichkeit hat, dieser Aufgabe nachzukommen?!
Nur zu gerne würde unsere Polizei dieser Aufgabe gewissenhaft entsprechen, nur stellt man ihr nicht das dafür Nötige zur Verfügung!
Und solange das aus finanziellen und ideologischen Gründen (Stichwort „Datenschutz“ und „liberale“ Politik, Justiz und Gesellschaft“) nicht passiert, sollten Gerichte ihre Ermessensspielräume eher zugunsten des Bevölkerungsschutzes als des Täterschutzes nutzen. Dazu sind sie nicht nur ermächtigt, sondern m. A. nach auch verpflichtet!
(Fortsetzung folgt)
Lt. Einschätzung der Richter war er ein noch suchender, gläubiger junger Mann, der fünf mal am Tag betet. Und obendrein war er ja schon bestraft genug, denn er war ja schon im Libanon in Haft.
Ich hoffe, dieser Richter, der dafür verantwortlich ist, hat wenigstens so viel A in der Hose, die polnische Familie, aus der das Todesopfer kommt, um Vergebung zu bitten.
@Christin
Ja,das war mein erster Gedanke als das bekannt wurde. Was hat dieser Richter sich eigentlich gedacht? Unbegreiflich. Alles Gutmenschen!
@ Christin und Manu
Während sich zahlreiche Vertreter aus den Reihen von Politik und Sicherheitsbehörden , also Legislative und Exekutive, zu ihrem Versagen und etwaigen Versäumnissen äußerten, hörte ich bislang rein gar nichts von Seiten der Vertreter der Judikative.
Irgendwie scheint das System der Gewaltenteilung bei uns in Schieflage zu sein. Es entsteht der Eindruck, als regiere die Jurisprudenz und deren ausführende Organe unangreifbar über die Geschicke von uns Bürgern. Derartige Zurückhaltung könnte man auch als arrogant oder ignorant bezeichnen.
Die Untersuchung von Parallelen zu israelischen Verhältnissen und den Konflikten zwischen Netanjahu und Oberstem Gericht könnten in diesem Zusammenhang interessant sein.
Deutschland als logistischer Knotenpunkt? Könnte Karl Lagerfeld Recht haben? „Man kann nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde, von Hamas-Sympathisanten nach Deutschland holen“.
Ja, Alberto, der Karl… er rügte Merkel mit ihren Selfie- Migranten und der Satz entspricht der Wahrheit.
@Am Israel chai
Danke
Dieses Migranten-Selfie von Merkel war einfach nur geschmacklos.
Das habe ich befürchtet, Mitglieder und Sympathisanten der Hamas befinden sich in vielen nicht autoritär und abgeschotteten Staaten, wie z. B. In Deutschland oder in Großbritannien. In Nordkorea sind sie natürlich nicht. Man sieht ja, was in Berlin wieder schreckliches passiert ist.
Bon anniversaire 🎂 auch von mir, liebe Manu ! 🍾🥂
@Antonia und @Caja
Vielen,lieben Dank an euch!😘😘
@Antonia: in Frankreich wüten ja auch ganz furchtbar die Waldbrände. Das ist wirklich schlimm. Ich hoffe,man bekommt das irgendwie in den Griff! Auch in den anderen Ländern. Es müsste vielleicht ganz doll und lange regnen. Schrecklich!
Liebe Grüße Manu
@Antonia
Auch von uns Tanti Auguri! Wir wollen alle zusammen feiern. Wir sollten Manu beim kochen helfen. Eingekauft hat sie schon.
@Mensch Albert,verrate doch nicht alles!🤣🤣🤣🤣🍰🍕🥩🍟
Clara Bünger (Juristin!!! und Bundestagsabgeordnete) von „Die Linke“ wirft allen Ernstes die Frage auf, wie es sein könne, dass A. Ballout nicht ausreichend, „nicht ordentlich“, überwacht wurde!
Eine Frau, die mit ihren Parteigenossen ständig dagegen wettert, dass Kameras im öffentlichen Bereich installiert oder Telefone abgehört werden oder die Vorratsdatenspeicherung gefordert wird! Und alles dafür tut, dass „ordentliche“ Polizeiarbeit verunmöglicht wird, indem Gelder und Maßnahmen dafür gestrichen werden!
Es ist zum Schreien, sich diese verlogenen Vorwürfe gerade aus dieser Ecke anhören zu müssen!
Wäre ich Angehörige der am Samstag ermordeten Frau oder der zu Schaden gekommenen Verletzten, ich weiß nicht, wie ich auf eine solche verhöhnende Äußerung reagieren würde!
Hallo Manu, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! 🎈🎉 Vor etwa drei Wochen – wenn ich mich recht erinnere – hatte Alberto falsche Informationen über deinen Geburtstag und dein Alter verbreitet und behauptet, du seist 89 geworden. Das hat mich sehr verwirrt. Obwohl ich 1975 geboren bin und nicht mehr zu den sogenannten Babyboomer-Generation gehöre, konnte ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass der Altersunterschied zwischen uns beiden so groß sein könnte – aber du hast das ja aufgeklärt im damaligen Artikel.
Nichtdestotrotz wünsche ich dir viel Kraft für die Zukunft.😉
@Gideon Lahav
Vielen Dank für die Glückwünsche. Und ja,der Albert ist schon manchmal ein Schelm.🤭😂😂😂 Aber wir haben es ja geklärt. Vielleicht kommentieren wir ja noch,wenn ich meinen89ten feiere.😬🤪
Bis dahin ist aber noch viiieel Zeit.
Liebe Grüße Manu 🍾🥂🍰
@Gideon Lahav
Manu hat uns alle für morgen nach Berlin eingeladen. Diesmal ist ein runder Geburtstag, viele Gäste. Wir bringen Marina mit, sie soll für alle kochen.
@Alberto
Falsch, du bist 1 Jahr zu spät. Der runde von Manu war letztes Jahr. Fahrkarte umbuchen!🤣
@Ella
Zu spät, wir müssen fahren. Hoffentlich können wir alle bei Manu schlafen.
@Albert Nola
Albert,du bist putzig. Der runde Geburtstag ist schon vor einem Jahr gewesen.🤣🤣🤣
Aber schön,wenn ihr kommt und Marina gibt mir Tipps für lecker Essen.😂😄🍕🎂🥗
@ AlbertNola
Gute Reise! Fahren Sie mit dem Bus nach Berlin? Wird sicherlich eine fröhliche Fahrt in der Gesellschaft Ihres so illustren Personals! 😅
@Ella,Caja,Antonia, Gideon Lahav,Marita und Albert,schön,das man trotz der schlechten Nachrichten mal ein wenig Spaß machen kann. Das lockert die Atmosphäre etwas auf.😃😃👍👍
Caja, du sprichst mir aus der Seele !
Wie kann es sein, daß ausgerechnet diejenigen, die mit Feuereifer dabei sind, unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz die hiesige Demokratie zu untergraben, plötzlich den Mangel an Überwachung hinsichtlich dieses Täters und anderer möglicher Gesinnungsterroristen kritisieren, wie kann es sein, daß diese realitätsverneinende Mishpoke diesen Anschlag (mal wieder)in die rechte und antifeministische Ecke verorten will, aber auf keinen Fall in den islamistischen Blut-und Glaubenssumpf ?
SHALOM
@ Klaus
Danke für dein Verständnis und deinen Zuspruch!
Manchmal denke ich, das was gerade bei uns in Deutschland passiert, ist ein kleiner „Vorgeschmack“ verglichen mit dem, was Menschen in Israel seit Jahrzehnten tausendfach erleben.
Ist es verwunderlich, dass angesichts dessen auch unter der jüdischen Bevölkerung in Israel die Wut und Bitterkeit zunimmt? Und selbst unter bisher recht vernünftigen jüdischen Israelis extremistische Ansichten und Rufe nach kompromissloser Terroristenbekämpfung öfter und lauter zu hören sind?
Gewalt und Terror, Unrecht und Chaos sind die elementarsten Feinde eines zivilisierten Zusammenlebens. Man kann – und muss es bisweilen – eine gewisse Zeit lang friedlich und um vernünftige Lösungen ringend ertragen. Aber irgendwann sind die Grenzen des Leistbaren überschritten.
Deshalb ist man gerade als friedliebender Mensch gut beraten, so frühzeitig und entschlossen wie nur möglich Probleme und Missstände aufzuzeigen und Veränderungen einzufordern, wenn man Zeuge davon wird, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse durch gewaltbereite fanatische Chaoten unterminiert werden.
Thomas Mücke, Gründer der NGO „Violence Prevention Network“ erklärte gestern in einem Interview mit einem Moderator der Tagesthemen, erste Vorgespräche zum De-Radikalisierungs-Programm seien im Juni und Juli gelaufen, ein drittes Gespräch sei nächste Woche (August) geplant gewesen. In diesen Gesprächen habe man versucht, sich von dem Täter und seiner glaubhaften Bereitschaft, im Programm überzeugt und willig mitzuarbeiten, ein Bild zu machen.
Der Moderator fragte, wie man denn vor allem junge Menschen mit klaren Feindbildern überhaupt überzeugen könne, extremistische Feindbilder abzulegen?
Darauf Mücke, es gebe eine ganze Reihe von Möglichkeiten im De-Radikalisierungs-Programm, um Veränderungen herbeizuführen. Das sei aber ein längerer Prozess: „Man kann sich jetzt nicht vorstellen, das läuft jetzt mal in einigen Sitzungen zu einem erfolgreichen Ergebnis. Wir haben auch sehr viele Hochrisikopersonen. Das sind schon Prozesse, die wir dann ein, zwei, drei Jahre begleiten müssen.“
Meine Frage dazu: Wieso kann das nicht während eines Gefängnisaufenthaltes erfolgen, wodurch die Gesellschaft wenigstens vorerst vor dem Täter geschützt wäre, bis zweifelsfrei feststeht, dass er „geläutert“ ist?! Und solange sitzt er eben im Knast!? Psychisch Kranke, die erwiesen eine Gefahr für andere sind, werden auch zwangsweise untergebracht.
Aber, ich möchte jetzt nicht einfordern, Gesetze zu ändern bzw. zu verschärfen! Die Vorhandenen geben das nach meinem Dafürhalten allemal her. Sie müssen nur entsprechend scharf angewendet bzw. mit schlüssigen Urteilsbegründungen versehen werden.
@Caja
Im letzten Abschnitt Ihres Kommentars schreiben Sie:
„Aber, ich möchte jetzt nicht einfordern, Gesetze zu ändern bzw. zu verschärfen! Die Vorhandenen geben das nach meinem Dafürhalten allemal her. Sie müssen nur entsprechend scharf angewendet bzw. mit schlüssigen Urteilsbegründungen versehen werden.“
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Ich werde hinsichtlich der ethischen, charakterlichen, weltanschaulichen Eignung der meisten der hier und heute in Deutschland agierenden „Gesetzesanwender“ von Tag zu Tag skeptischer.
Wenn Sie, liebe Caja, also schreiben, sie, die Gesetze, „müssen nur entsprechend scharf angewendet bzw. mit schlüssigen Urteilsbegründungen versehen werden“, so frage ich mich sofort:
WER von den verantwortlichen maßgebenden „Gesetzesanwendern“ ist dazu willens und bereit?
Meine Antwort auf diese Frage ist ein einziges Wort: NIEMAND.
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Bestärkt in meiner Auffassung werde ich durch die Lektüre eines in diesem Jahr erschienenen Buches von Frieder Günther und Eva Balz: Verwandlung durch Recht. Das Bundesverfassungsgericht und die Vergangenheit. Göttingen: Wallstein-Verlag, 2026. 460 Seiten.
Neben den Nachfahren der Nazi-Juristen sind heutzutage hinzukommend vielfältige andere Gruppierungen zu berücksichtigen. Die Einzelheiten sind bekannt.
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OT: Deutschland bräuchte einen Innenminister, der seiner Verantwortung gerecht zu werden versucht. Dobrindt? Fehlbesetzung. Reden ist auch Nicht-Handeln. Der Mann hatte seine Chance.
@ Alida
Ich musste schmunzeln beim Lesen Ihres Kommentars. Nicht, weil ich Ihre Ansicht belächele, sondern gerade weil ich die von Ihnen geäußerten Einwände fast vollumfänglich teile.
Fängt man an, in der Geschichte des deutschen Justizwesens zu graben, findet man vieles, bei dem man vor Scham fast im Boden versinken möchte.
Noch während meines Studiums waren die Kommentare „Palandt“ und „Schönfelder“ zwei Standardwerken des deutschen Rechts. 2021 wurden sie jedoch umbenannt, denn die Namensgeber waren aktive Unterstützer des NS-Staats – wie sehr, hat ein neues Gutachten herausgearbeitet.
Werde Ihnen dazu gleich im Anschluss an meinen Kommentar einen Link zu einem interessanten Artikel darüber schicken, denn ich weiß ja, dass hier bei Israelnetz grundsätzlich keine Links veröffentlicht werden dürfen. Um also nicht Gefahr zu laufen, dass mein Beitrag gecancelt wird, schicke ich den Link separat, in der Hoffnung, dass er durchgeht.
Und Sie haben recht, heute sind in die Riege des Justiz-Systems noch vielfältige andere Gruppierungen aus ganz gegensätzlichen, aber nicht minder verwerflichen Gesinnungs-Räumen dazu kommen. Teilweise auch in leider sehr entscheidungsträchtige, unsere Rechtsprechung sehr stark beeinflussende und bedauerlicherweise sogar bestimmende Positionen.
Deshalb bin ich froh, in diesem Betrieb nicht mehr unmittelbar mitmischen zu müssen. In meiner heutigen Arbeit darf ich mich um die Opfer des Versagens unseres Gesellschafts- und teilweise auch des Justizsystems kümmern.
@Caja
Herzlichen Dank. – Sie kümmern sich „um die Opfer des Versagens unseres Gesellschafts- und teilweise auch des Justizsystems“? – Ich verwende manche Wörter selten; hier kann ich nur eines sagen: Ich bewundere Sie. Zu einer solchen Arbeit wäre ich nicht imstande. Wenn ich mir nur einen Augenblick lang vorstelle, die „Gegner“ der Opfer seien bekannt, ich müsste mit denen „kommunizieren“ in irgendeiner Form – – – Nein, meine „Grenzen“ – oder wie ich’s nennen soll – wären schnell erreicht.
—–
Ein externer Link? Das wird wohl nichts. In der Redaktion müssten solche Links überprüft werden. Das aber ist unzumutbar. Vorschlag: Weisen Sie bitte in einer kurzen Antwort darauf hin, dass Herr X oder Frau Y einen Artikel zur Umbenennung des „Palandt“ und des „Schönfelder“ verfasst hat, der in Z erschienen ist . . . 😉
@ Alida
Unter dem Stichwort: Umbenennung von „Palandt“ und „Schönfelder“ sind einige gute Artikel zu dem Thema zu finden.
U.a. „Zwei juristische Standardwerke: Autoren nicht nur NS-Mitläufer“, oder , sehr gut, eine Stellungnahme von LTO.
Ebenso interessant das Lesen des eigentlichen Gutachtens, das die Hintergründe aufdeckte und die Umbenennung bewirkte:
„Institut für Zeitgeschichte: Palandt, Schönfelder und der Nationalsozialismus“ bzw.
„Institut für Zeitgeschichte legt Studie über Otto Palandt und Heinrich Schönfelder vor“.
Liebe Grüße und viel Spaß beim Lesen!
@ Alida
Und vielen Dank für die wertschätzenden Worte!
Die Schwere der Arbeit wird durch deren hohe Sinnhaftigkeit aufgewogen. Ich arbeite deshalb sehr gerne in meinem Beruf!
Ergänzung zu meinem Kommentar:
Gerade sah ich ein Interview mit A. Mansour auf dem Fernsehsender „Welt“. Und ich muss sagen, es hat mich aufgerichtet, dass er, wie ich zuvor, die Frage stellte, warum es nicht möglich sein sollte, Täter mit einer solchen „Delikts-Karriere“ wie A. Ballout auch während seiner Inhaftierung die Möglichkeit der Re-Sozialisierung durch Teilnahme an einem De-Radikalisierungs-Programm zu eröffnen!?
Die Bewährungs-Auflage der Teilnahme an einem Projekt wie „Violence Prevention Network“ kann niemals eine geeignete „Ersatzstrafe“ für einen derart in seiner Gesinnung erwiesen fehlgeleiteten Menschen sein!
Ich habe heute in Berichten gehört, Ballout habe sich vor Gericht durch entsprechende Äußerungen und Beteuerungen reuevoll und vom IS abgekehrt gezeigt.
Es ist für mich kaum fassbar, dass ein Richter, der täglich mit Straftätern zu tun hat, sich von Derartigem so in die Irre hat führen lassen. Jeder einigermaßen vernünftige Strafverteidiger wird seinem Mandanten solche Heucheleien eintrichtern, um sich der Strafe zu entziehen.
(Fortsetzung folgt)
(Fortsetzung)
Viele, die einmal die Unbarmherzigkeit unserer Justiz erlebt haben, wenn sie sich bspw. mit vergleichsweise banalen Verkehrsvergehen herumschlagen mussten, werden staunen angesichts der Nachsicht im Umgang mit Leuten wie Ballout.
Ich habe zwar selbst außer Strafzetteln wegen Falschparkens noch nie wegen eines Vergehens ein Problem mit unseren Justiz- oder Verwaltungsbehörden gehabt, kenne aber einige, die durchaus unliebsame, sehr bittere Erfahrungen auf diesem Gebiet hatten. Da kennen die meisten Richter und Behörden sehr häufig keine Gnade.
Durch die viel zu große Nachsicht eines deutschen Richters mussten nun Unschuldige die Zeche zahlen.
Caja, dieses besagte Interview mit Mansour sah ich ebenfalls, der Mann mir aus der Seele, aber so was von………….
Und, by the way, du solltest dir auf WELT mal das Interview mit Constantin Schreiber anhören. Weniger Worte,aber im Kern dasselbe wie bei Ahmad Mansour
SHALOM
@ Klaus
Danke für den Hinweis, habe es mir angesehen. Er bringt alles gut auf den Punkt. Ist aktuell überhaupt einer der besten Journalisten hierzulande. Mindestens ebenso gut, nur sehr viel ausführlicher, sein Statement zum Thema „Anschlag auf CSD: Ist Islamismus jetzt rechtsextrem?“, zu sehen auf youtube.
Die Anschläge laufen doch schon seit Jahren so. Da wird ein junges Paar im Zug umgebracht. Da fahren Laster in einen Weihnachtsmarkt oder wie gestern ein Auto wieder in eine Menschenmenge. Da wird ein Polizist umgebracht, weil Menschen sich gegen den Islam ausgesprochen haben und es sind immer junge Leute, die umgebracht werden. es sterben zwar nicht so viele wie bei einem Bombenangriff, aber trotzdem es sterben Menschen.
Ich hoffe, es hat nicht wieder jemand die Dreistigkeit besessen, zu sagen, es gebe keine hundertprozentige Sicherheit.
@Lorhar
Doch,der Polizist von der Pressemitteilung. Den Tiergarten kann man auch nicht total absperren. Zu groß. Aber dieser Polizist sagte auch ganz ehrlich,daß hätte nicht passieren müssen.Was soll die Polizei machen,wenn sie einen Täter festnehmen und das Gericht lässt ihn laufen? Da sind ihnen die Hände gebunden. Und er hat Recht!
Viele Grüße Manu
@Manu
Danke. Ich hätte erwähnen sollen „aus der oberen Riege“.
Bevor von dort etwas käme, müsste erst mal über die eigene „Schlamperei“ im Vorfeld gesprochen werden. Wie auch Breitscheidplatz. Aber auch dort hatte man sich meinen Satz betreffend von höherer Seite aus sehr zurückgehalten, soweit ich mich erinnern kann, nachvollziehbar.
Wir haben hier ein systematisches Versagen. Die Polizei kann nichts dafür, wird aber regelmäßig zum Prügelknaben gemacht.
Viele Grüße
Lothar
@Mani
Und ergänzend.
Soll heißen: Er hätte nicht auf freiem Fuß sein dürfen.
Und da doch: Bei den Deradikalisierungsgesprächen durch die Sozialarbeiter sei er „geistig“ schon nicht mehr „erreichbar“ gewesen. Daraus hätte eine sofortige (!) erneute Festnahme und Vorstellung beim Richter erfolgen müssen, wenn im Vorfeld u. a. gerichtlich schon so leichtsinnig agiert wird.
Da müssen Regularien her, anstatt gleich wieder mit Massenüberwachung zu kommen.
Eingesetzte Gesichtsrrkennung wird doch schon längst eingesetzt. Warum hat er eigentlich keine Fussfessel getragen.
Liebe Grüße Lothar
@Lothar
Das mit der Fußfessel ist eine Frage,die mein Mann gleich als erstes gestellt hatte. Unbegreiflich.
Es ist mehr als ernst in Deutschland. Dass die Hamas keineswegs am Ende ist, zeigt der Bericht deutlich.
Am Ende werden bald all die Vernünftigen sein, die hoffen, dass die Bundesregierung aufwacht.
Nach dem Anschlag in Berlin müssen nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ich bin für GG-Änderungen, die Sondergerichte gegen Islamisten ermöglicht und die bisherigen Gerichte entmachtet.
Berlin hatte auch im Falle von Amri ein Gericht, das ihn auf freien Fuß setzte.
Aber was soll ich weiter hoffen, Merz und Klingbeil werden nichts tun, ihren Urlaub fortsetzen und beim nächsten islamistischen Anschlag erneut ihr Bedauern ausdrücken. Die Terroristen haben in Deutschland viel Freude, die Hamas freut es auch, alle Vernünftigen müssen in Deckung gehen…
Hier noch einmal einige Statements und Forderungen aus dem Kreis von Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden. Sie erhellen, woran es u.a. liegt, dass sich extremistische Attentate wie am Samstag beim CSD ständig wiederholen:
Die DPolG forderte weitgehende Befugnisse wie den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones und Tablets. Die Sicherheitsbehörden hätten solche Befugnisse vor allem zur Ermittlung nach einer Tat, aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr, also vor einer Tat, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz.
Auch eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sei nötig. Im Moment fehlten den Ermittlungsbehörden schlicht die Werkzeuge, um solche Anschläge vorher aufzudecken. „Das Problem ist: Der Datenschutz steht in Deutschland vor dem Opferschutz“ Hier sei die Politik gefragt.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, CDU-Politiker Marc Henrichmann, forderte einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, eine bessere Datenanalyse und eine „angemessene Datenbevorratung“. Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten länger ausgewertet werden, um Netzwerke erkennen zu können. “Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind.“
Was mir sehr fehlt sind Stellungnahmen aus den Kreisen der Justiz. Wo sind in unserem Land Juristen bereit, sich öffentlich vor einer Kamera zu den Beweggründen zu äußern, die Richter zu derart fatalen Urteilen bewegen wie im Fall Ballout?
@Caja
Es wurde auch kritisiert, dass er („CSD“) nach Jugendstrafrecht behandelt wurde.
„Gesichtserkennung“ usw. wird doch schon massig eingesetzt.
Ich hatte Manu schon geantwortet. So jemand darf nicht auf freiem Fuß sein. Und falls doch, müssen sofortige Festnahmen möglich sein, wenn sich der Gefährder nicht an die Auflagen hält, hier die Mitarbeit mit den Sozialarbeitern. Und warum keine Fußfessel. Auch dieser Anschlag hätte nicht passieren dürfen.
Viele Grüße Lothar
@Caja
Nachtrag „Ballout“.
Und sein Kumpel, ein Iraner, ist auch wieder auf freiem Fuß. „Erhebliches Strafregister und ausreiseplichtig seit August 2024.“
„kein dringender Tatverdacht“ (!)
@ Lothar
Ja, die Juristerei ist ein komplexes Unterfangen und die Mühlen der Justiz mahlen langsam.
Offenbar, so hörte ich, war bezüglich des iranischen Kumpels keine Tatbeteiligung nachweisbar , jedenfalls bislang nicht. Und der Rest betrifft andere Verfahren, die auf einer anderen Schiene laufen.
Einzige Hoffnung: Vielleicht kommt jetzt wenigstens hinsichtlich der anderen anhängigen Verfahren des Iraners etwas mehr Dampf auf den Kessel und vorzeigbare Ergebnisse, die die nun so aufgewühlten Gemüter großer Teile unserer Gesellschaft wieder etwas befrieden können, werden nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.
Was das große Ganze angeht, da habe ich allerdings wenig Hoffnung auf baldige Verbesserung. .
@Caja
Ich bin da kein Experte. Aber hätte man den Iraner denn nicht in Abschiebehaft nehmen können und müssen?
Jetzt ist er angeblich untergetaucht. Und wenn jetzt wieder was passiert?
Heute vormittag wurde auf Welt der Verdacht geäußert, dass in Sachen Abschiebehaft das erforderliche Personal fehlt und man ihn deshalb hat wieder laufen lassen. Genauso wenig lassen sich alle bekannten Gefährder rund um die Uhr überwachen, bei Weitem nicht.
Der Virus ist in das „Betriebssystem“ eingedrungen,
und jetzt wird unser Staat nicht mehr Herr der Lage.
Deshalb habe ich ganz große Zweifel, dass noch mehr Überwachung (Gesichtserkennung, KI und selbst eine PC und Handyüberwachung) einen wesentlichen Nutzen bringen wird, höchstens nach einem „Zwischenfall“.
Die Polizei war ja an „Ballout“ dran. Auch an „Amri“ war man damals dran (2016).
@ Lothar
Ja, die Lage bei uns ist vertrackt.
Wir stehen dem islamistischen Terrorismus weitgehend wehr- und hilflos gegenüber mit unserer so um Liberalität bemühten Demokratie. Im Gegensatz zu Israel lernen wir die perfide Gewalt dieser Extremisten erst langsam und nur in Ansätzen wirklich kennen. Und man sieht ja, wie Israel weltweit angefeindet wird bei dem Versuch, diese verblendeten Irren auszuschalten.
Wir haben zu viele Menschen ins Land gelassen, die hier ihre Ideologien weiter gepflegt haben. Teilweise übernimmt aus diesen Kreisen jetzt die zweite, hier bei uns geborene Generation die tradierte Aufgabe , gegen „Ungläubige“ den Kampf aufzunehmen.
Weil sie nichts anzufangen wissen mit der ihnen hier gebotenen Freiheit? Weil sie meinen, auf diese Weise an patriarchalischen Strukturen ihrer Herkunftsfamilien festhalten zu müssen? Weil sie ein falsches Ideal von Männlichkeit und Stärke in sich herumtragen? Mit Glaube hat das alles m. A. nach wenig zu tun. Keine Ahnung. Vielleicht ein bisschen von allem.
Düstere Zeiten und noch düstere Aussichten.
Sein Kumpel, der Iraner wird vielleicht der nächste sein, den es in den Fingern juckt.
SHALOM
@ Lothar
Ich habe mal „auf die Schnelle“ recherchiert und einen guten Artikel zu dem Thema Gesichtserkennung beim Deutschlandfunk gefunden: „Gesichtserkennung: KI-Fahndungen – Mehr Sicherheit auf Kosten der Bürgerrechte?“ Interessant, dass hier in Frankfurt auch ein Pilotprojekt dazu läuft, wusste ich gar nicht. Aber wie immer: Der Datenschutz … ! Der Datenschutz muss hierzulande um jeden Preis geschützt werden – und koste uns das unser Leben!
Ob im Alter zwischen 18 und 20 Jahren nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht geurteilt wird, richtet sich nach allen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Einschätzung des Reifegrads des Angeklagten durch den Richter. Ab 21 Jahren gilt grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht. Da Ballout zum Tatzeitpunkt 18/19 Jahre alt gewesen war, wurde er als Heranwachsender nach Abwägung durch das Gericht dem Jugendstrafrecht unterstellt. Außerdem griff man zu dem Mittel der sog. „Vorbewährung“, so dass B. auf freien Fuß kommen konnte. Einzelheiten dazu kannst du gut und verständlich nachlesen bspw. bei LTO „Vorbewährung: Deshalb ließ das AG Tiergarten Ballout frei“ bzw. „So begründete das AG Tiergarten die Freilassung Abdul Ballouts“ von Dr. Felix W. Zimmermann am 27.07.2026.
(Fortsetzung folgt)
Danke @ Caja
Das mit der Vorbewährung wurde auch schon auf „Welt“ kurz behandelt. Alles in der Tat sehr komplex.
Habe Beides nachgelesen, „LTO“ und „Deutschlandfunk“.
Ein kleiner Ausschnitt aus „LTO“, den ich bedeutsam finde, falls jemand das nicht findet:
„Auch wenn die Vorbewährung gerade für Fälle gedacht ist, in denen das Gericht „Zweifel“ hat, sollte sie bei Terrorismus außen vorbleiben. Anders sieht das etwa der Frankfurter Strafrechtler Prof. Dr. Mathias Jahn. Wegen eines furchtbaren Anschlags dürfe nicht ein in Tausenden anderen Fällen erfolgreiches Resozialisierungssystem in Misskredit gebracht werden, so Jahn gegenüber LTO.“
(Damit haben wir Problem Nummer „2“)
Und das Jugendschöffenbericht war möglicherweise überfordert:
„Diese Prognose verlangt Kenntnisse über Islamismus, Radikalisierungsverläufe, Gefährderbewertungen sowie die Erfolgsaussichten von Aussteigerprogrammen. Hier scheint ein Jugendschöffengericht mit nur einem Berufsrichter und zwei Schöffen für die Beurteilung einer solch komplexen Frage möglicherweise überfordert. Das erforderliche Spezialwissen fehlte und das Gericht hörte insoweit auch keine Sachverständigen an.
Weiter stellt sich die Frage, ob die Gefährdereinstufung bekannt war. Dem Urteil ist das nicht zu entnehmen …“
(Ausschnitt LTO, Dr. Felix W. Zimmermann.)
Ausgewogener Bericht. Aber man sollte alles lesen (wer auch Interesse hat).
Danke nochmals.
Liebe Grüße Lothar
@ Lothar
(Fortsetzung)
Im Fall Ballout sollte aber nicht vergessen werden, dass hier neben dem Berufsrichter auch zwei Schöffen zu Gericht saßen, die zwar ehrenamtlich berufen werden, aber dem Richter vom Prinzip her gleichberechtigt zur Seite stehen.
Diese hätten durch ihren Widerspruch eine andere Gerichtsentscheidung bewirken können. Sie hätten einwenden können, dass der Angeklagte ihrer Ansicht nach eine derartige Gefahr für die Gesellschaft bzw. öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, dass die Ingewahrsamnahme zwingend angezeigt sei und das Risiko der Vorbewährung deshalb als unvertretbar gelten müsse. Dagegen hätte sich auch der Berufsrichter nicht hinwegsetzen können. Schade, dass derartige „Laien-Richter“ ihr Amt so selten wirklich im vollen Umfang verantwortlich nutzen, so wie es unsere Grundgesetzväter gewollt hätten.