JERUSALEM (inn) – Elf palästinensische Familien sind am Mittwoch aus ihren Häusern in Ostjerusalem ausgewiesen worden. Die Grundstücke waren vor der israelischen Staatsgründung in jüdischem Besitz. Mit der Räumung wurde ein Entscheid des Obersten Gerichtes zum Stadtteil Silwan aus dem vergangenen Jahr umgesetzt, wie die Nachrichtenseite „Times of Israel“ berichtet.
Grundlage ist ein israelisches Gesetz aus dem Jahr 1970. Es ermöglicht Besitzern, die ihr Eigentum in Ostjerusalem im Krieg von 1948 verloren haben, dies beim Staat zurückzuklagen beziehungsweise entsprechend entschädigt zu werden. Häufig haben einzelne Familien nicht die Nerven, Motivation oder das nötige Geld für einen solchen Rechtsstreit. Dann verkaufen sie ihre Rechte an jüdische Organisationen, die die Klage im Namen der ursprünglichen Besitzer führen.
Für Besitzer von Eigentum in Westjerusalem gilt das Gesetz von 1970 jedoch nicht: Wer 1948 sein Land auf israelischem Territorium verließ, hat sein Eigentumsrecht verwirkt – dies ist einem Gesetz von 1950 festgeschrieben. Die Verfasser dieser Gesetze hatten in erster Linie leerstehende Gebäude vor Augen.
Eigentumsrechte an Stiftung übergeben
Im vorliegenden Fall hatten die Interessenten die Eigentumsrechte an die rechtsgerichtete jüdische Stiftung „Ateret Cohanim“ übergeben. Diese will die jüdische Präsenz im Osten stärken, sie wandte sich an das Gericht. Die Berufung der palästinensischen Familien wurde Ende 2025 abgelehnt. Es gibt dazu mehrere Gerichtsentscheide, die sich auf insgesamt 157 arabische Bewohner beziehen.
Josef Basbus beklagte laut der israelischen Organisation „Frieden Jetzt“: „Unsere Familie wurde 1948 vertrieben und auf Flüchtlingslager im Westjordanland verteilt. Ich kam mit meinen Eltern vor mehr als 60 Jahren nach Silwan. Ich habe dieses Haus Stein für Stein, Ziegel für Ziegel, Nagel für Nagel erbaut.“ Die Polizei sage, sie setze die Gerichtsentscheide im Einklang mit dem Gesetz um, fügte der Palästinenser hinzu. „Aber was für ein Gesetz ist das, das mich vertreiben kann, der ich seit mehr als 60 Jahren hier bin?“
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Dabei haben israelische Gerichte in der Vergangenheit auch schon verfügt, dass Palästinenser ihre Häuser in Silwan rechtmäßig erworben haben. Doch in diesem Fall war eine Urkunde vom Ende des 19. Jahrhunderts ausschlaggebend. Demnach befanden sich die Grundstücke im Besitz des „Benvenisti Trust“, einer jüdischen Stiftung. Anfang der 2000er Jahre übernahm „Ateret Cohanim“ die Treuhandschaft.
Dokumente aus der osmanischen Zeit zeigen, dass Juden aus dem Jemen auf dem Land gelebt haben. Während der arabischen Aufstände gegen die jüdische Präsenz im damaligen Mandatsgebiet Palästina, zwischen 1929 und 1936, wurden sie vertrieben.
Kritik von israelischen Organisationen
Linksgerichtete israelische Organisationen kritisierten die Ausweisung der Palästinenser. „Frieden Jetzt“ sprach von einer „ethnischen Säuberung“: „Die Regierung und ein diskriminierendes Rechtssystem vertreiben eine ganze palästinensische Gemeinde“ und ersetzten sie durch jüdische Nationalisten. „Das passiert 2026 in Jerusalem, und es ist ein Fleck, der nicht von Israel gelöscht wird.“
Die Organisation „B’Tselem“ äußerte sich ähnlich. Sie sprach vom „Beginn einer langen Vertreibungswelle, die rund 2.200 Menschen in Silwan betrifft, die unmittelbar von Zwangsräumung bedroht sind“. Dazu gehörten 90 Familien im nun betroffenen Gebiet Batan al-Hawa, also etwa 700 Menschen.
In Silwan leben demnach etwa 50.000 Palästinenser sowie ein paar hundert jüdische Aktivisten. Diese kennzeichnen ihre Häuser oft mit blauen Davidsternen aus Metall.
„B’Tselem“ weist darauf hin, dass Silwan nicht fern von der Jerusalemer Altstadt liegt: Seine geographische Lage „nahe der Al-Aqsa-Moschee für Palästinenser und nahe des Tempelberges für Juden stellt es an die vorderste Front der Kampagne des israelischen Regimes zur Enteignung und Vertreibung in Jerusalem, als Teil eines größeren Planes, das Gebiet von palästinensischen Bewohnern zu säubern und die Viertel um die Altstadt zu säubern“. (eh)
4 Kommentare
Und Foristen hier wollen mir klar machen, es gäbe keine ethnische Säuberung. In Israel hätten Araber das gleiche Recht wie Israelis.
@ Blub
Israel und die Juden sind an allem schuld. Der Mossad ermordet Tausende Araber täglich. Die Araber sind friedliebend und reine Demokraten.
Im großen und ganzen ist es auch so, aber es gibt gerade aus der Zeit der arabischen Aufstände einige grenzwertige Fälle, die man, anstatt sie irgendeiner Stiftung zu überlassen, besser ausser den ordentlichen Gerichten auch einer internationalen Jury zur Sichtung und Beurteilung übertragen hätte.
So oder so hat das ganze ein etwas unkoscheres Geschmäckle.
Ohne mich Blub an seine Seite stellen zu wollen, öffnen diese Siedler und Kriminellen jedem Feind Israels eine offene Flanke, den gesamten Staat als Terrorregime hinzustellen. Denn Terror ist es tatsächlich, was einige Siedler und auch Ultraorthodoxe verbreiten.
Als Rechtsstaat wäre Israel sehr gut beraten, solche illegalen Landnahmen, verbunden mit Mord und Körperverletzung zu unterbinden.