Meinung

Grenzziehung mit Fragezeichen

Bundespräsident Steinmeier prangert den Israel-Boykott in der Kunstwelt an. Doch aufgrund seiner früheren Rolle als Außenminister fehlt seinen Worten das gewünschte Gewicht.
Von Daniel Frick
Bundespräsident Steinmeier hat sich zu seinen Glückwünschen an das Mullah-Regime erklärt (Archivbild)

Foto: U.S. Department of State, Wikipedia

Bundespräsident Steinmeier appellierte an die Kunstwelt, Israel nicht zu boykottieren (Archivbild)

Wer etwas für eine faire Behandlung Israels übrig hat, ist versucht, dieses Wochenende als „historisch“ einstufen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Eröffnung der Documenta 15 in Kassel betont, dass es mit Blick auf den jüdischen Staat auch in der Kunst Grenzen gebe: „Wo Kritik an Israel umschlägt in die Infragestellung seiner Existenz, da ist eine Grenze überschritten“, sagte er. Den Boykott Israels in der Kunstwelt, besonders bei den Kuratoren der Documenta aus Indonesien, sieht Steinmeier dabei als einen Ausdruck von „Existenzverweigerung“.

Dieser Vorstoß ist in seiner Deutlichkeit löblich. Zur Rolle eines Bundespräsidenten gehört es, den „Geist“ eines Landes mithilfe von Reden dieser Art mitzuprägen – wenn dazu die Absage an Boykott und Bedrohung gegen Israel gehört, umso besser. Dass die Worte aber auch die gewünschte Wirkung erzielen, hängt an der Person, die sie ausspricht – und im Falle Steinmeiers gibt es hier Fragezeichen.

Freimütige Außenpolitik

Denn der SPD-Politiker ist nicht nur Bundespräsident, sondern auch ehemaliger Außenminister Deutschlands. Ein Außenminister, der im Jahr 2015 von regelmäßigen Grenzüberschreitungen des iranischen Regimes mit Blick auf das Existenzrecht Israels nichts wissen wollte. Vielmehr setzte er seine Unterschrift unter einen Atomdeal, der dem Iran durch die Aufhebung von Sanktionen Milliarden an US-Dollar bescherte. Wer sich durch Steinmeiers Worte in seiner Kunstfreiheit eingeschränkt sieht, wird sich zu Recht fragen, warum diese Grenze damals keine Rolle spielte.

Eine Ironie ist es, dass sich ausgerechnet an dem Wochenende, an dem Steinmeier sprachlich Grenzziehungen für die Kunstwelt vornimmt, die Gefahr für Israelis durch den finanziell ermächtigten Iran noch einmal erhöht hat. Denn dieser sieht es inzwischen auch auf Touristen ab. So musste Israel seine Staatsbürger auffordern, die Türkei umgehend zu verlassen. Die Gefahr eines Anschlags oder einer Entführung besteht auch in anderen Ländern wie Ägypten.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt das schale Gefühl, dass Deutschland Israel gerne in Schutz nimmt, wenn es nicht sonderlich wehtut, wie etwa in der Welt der Kunst. Anhand der Person Steinmeiers lässt sich lernen: So gut und richtig Worte eines Bundespräsidenten sein mögen, sie sollten nicht davon ablenken, dass die Musik woanders spielt. Historisches Gewicht hat das Handeln der Bundesregierung – sei es bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen oder bei den aktuell laufenden Neuverhandlungen zum Atomdeal mit dem Iran.

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10 Antworten

  1. Man sollte Herrn Steinmeier nicht immer auf seine Tätigkeit als ehemaligen Außenminister Beschränken, da müssten andere lang Gediente Politiker noch mehr die Köpfe einziehen, sondern ihn als Bundespräsident Akzeptieren. Was die Aussagen und das Handeln, einzelner Politiker in der Vergangenheit anbelangt, sollte man ca.30 – 40 Jahre zurück Blicken auch da wurde schon zweideutig gesprochen und gehandelt.

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  2. Dieses wischiwaschi-Gerede und Beteuerungen, voll zu Israel zu stehen, ist mir sowas von zuwider. Klare Bekenntnisse und folgerichtiges Handeln wären angebracht. Aber dazu braucht man halt ein bisschen Mut und Standvermögen – jedoch, es fehlt an beidem. Viele in der deutsche Politik, in der EU und UNO hinken auf beiden Seiten. Früher oder später wird Farbe zu bekennen sein.

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  3. Herr Steinmeier liebt es, in der Öffentlichkeit jovial bis überheblich aufzutreten. Dann palavert er gern auch über den Antisemitismus.
    Er selbst forderte schon als Außenminister die Teilung des kleinen Staates ISRAEL – so klein wie das Bundesland Hessen und will sogar die seit 3000 Jahren heiligste Stätte des Judentums, Jerusalem mit Tempelberg und Altstadt den sogenannten „Palästinensern“ überlassen. Ist der Mann mit Bibel und Historie so wenig vertraut, dass er derart leichtfertige Äußerungen von sich gibt? Genau das ist der versteckte Antisemitismus, der immer wieder auch bei anderen Politikern hochkommt und unausrottbar erscheint.
    Hinzu kommen ja noch viele andere „Fettnäpfchen“: die Ehrung des Israel-Hassers Arafat mit einer Kranzniederlegung in Ramallah, seine Kontakte zu den regierungsfeindlichen NGOs, die Förderung deutscher „Entwicklungshilfe“ in Millionenhöhe, die unkontrolliert und nicht projektgebunden an die PA-Gebiete und nach Gaza geht. Und wie sind seine innigen Beziehungen zum Regime in Teheran zu verstehen, das ISRAEL von der Landkarte fegen will? Ein merkwürdiger Mensch unser Frank-Walter!

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  4. Könnte Israel-Lobbyist Frick bitte irgendeine Äußerung der Kuratoren dieser documenta anführen, bei der die Existenz Israels in Frage gestellt wird und ist er – wie Herr Steinmeier – der Meinung, dass die gegenwärtigen Boykotte gegen Russland (wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine), gegen den Iran (wegen dessen innenpolitischen Repressionen), gegen Burma (wegen dessen Militärjunta) gleichbedeutend damit sind, dass das Existenzrecht der genannten Staaten, also z.B. Russland, des Irans und Burmas verweigert bzw. in Frage gestellt wird?

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  5. Könnte es nicht auch sein, dass die angebliche Gefahr für israelische Touristen eine Erfindung des Mossad ist, um die angebliche Gefährdung Israels zu betonen? Israel bereitet sich ganz öffentlich auf einen massiven militärischen Angriff auf den Iran vor und wird dabei durch die USA unterstützt. Diesmal wird sich Israel aber ins eigene Knie schiessen mit seiner angeblichen Unbezwingbarkeit, denn dieser Angriff wird für Israel ein derart kostspieliges Abenteuer und derart viele Opfer bringen, dass dies die Existenz dieses Staates gefährden wird. Der Iran ist nicht die arabischen Länder, das sollte Israel wissen.

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    1. Stimmt, Luley, die Juden sind so bösartig. Schließlich haben sie sich im 3. Reich auch selbst ermordet und es dem armen Adolf in die Schuhe geschoben. Zynismus Ende.

      Ihre Einschätzung zum Iran sind genial. Vor ein paar Wochen haben Sie behauptet, der Abschluss des Atomdeals steht umittelbar bevor. Wo ist er denn, Herr Luley?

      Ihre Unwissenheit und Ihre grenzlose Selbstüberschätzung sind wirklich großartig.

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  6. Luley, wieder einmal geht Ihre Phantasie oder Ihre Wunschdenken mit Ihnen durch!?
    Was oder wer treibt Sie eigentlich in Ihrem Hass auf ISRAEL (“Streitet für GOTT”)? Sie schaden sich damit nur selbst!
    Auch wenn Sie sich als Atheist bekennen – also sich gegen GOTT auflehnen – sollten Sie doch einmal damit beginnen, in der Bibel zu lesen. Da steht nämlich viel Bedenkenswertes über die Folgen solchen Verhaltens.
    Am besten, Sie lesen mal den Psalm 83 und denken darüber nach!

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  7. @ Bjoern
    “Könnte es nicht auch sein, dass die angebliche Gefahr für israelische Touristen eine Erfindung des Mossad ist, um die angebliche Gefährdung Israels zu betonen?” – so schreiben Sie.
    Woher nehmen Sie denn diese Mutmassung? Die Gefahr ist real und das schreibt nicht nur der Mossad, sondern auch der türkische Geheimdienst. Sie unterstellen dem Mossad, dass er fake-news verbreitet. Diese Denkart ist bezeichnend dafür, dass Sie Israel eine gewisse Hinterhältigkeit andichten wollen.

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  8. Es ist die Funktion die als Weichspüler für Politiker wirkt egal was sie auf dem Kerbholz haben. Wer einen unschuldigen Menschen in Guantanao noch Jahre nach dem Beweis seiner Unschuld die Rückkehr nach Deutschland verwehrt, liegt ausserhalb jeder positiven moralischen Bewertung. Entsprechendes “Gewicht” haben seine Aussagen egal wofür.

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  9. Steinmeier bekennender Fan und Mezen der linksradikalen Band Feine Sahne Fischfilet die sich die Zerstörung Deutschlands auf die Fahne geschrieben hat und bestimmt kein Freund Israels ist, heuchelt Israelfreundlichkeit. BRD läßt grüßen

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