Frühere Gerichtspräsidenten verurteilen Weigerung der Regierung, sich an Urteil zu halten

Fünf frühere Präsidenten des Obersten Gerichts in Jerusalem haben am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die Ankündigung der Regierung, eine Entscheidung des Gerichtshofes nicht Folge leisten zu wollen, verurteilt. Gerichtliche Urteile zu ignorieren sei „der letzte Nagel am Sarg der Demokratie“. Auch der Oberste Gerichtshof warnte, die Missachtung seiner Urteile könne zu Anarchie und einer unbegrenzten Macht der Regierung führen. Weiterhin erklärte das Gericht, dass Amtsträger, die sich nicht an gerichtliche Entscheidungen halten, möglicherweise keine Immunität vor Schadensersatzklagen haben. (mw)