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EU und USA besorgt über Legalisierung von Siedlungen

Israel möchte mehrere Siedlungs-Außenposten im Westjordanland legalisieren. Die EU und die USA sprechen sich gegen diesen Schritt aus.
Von Israelnetz
Mitzpe Kramim

JERUSALEM (inn) – Am Wochenende hat das israelische Sicherheitskabinett mit sofortiger Wirkung die Legalisierung von neun Außenposten von Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Das gab die Regierung am Montag bekannt. Die Außenposten waren bisher nach israelischem Recht illegal. Zudem kündigte das Kabinett den Bau von 10.000 neuen Wohneinheiten an. Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Reaktion auf die die palästinensischen Terroranschläge in den vergangenen Wochen.

International rief die Entscheidung großen Protest hervor. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sprach sich am Montag gegen solche „unilateralen Maßnahmen“ aus: „Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen.“

Auch Vertreter der Europäischen Union verurteilten die Entscheidung des Sicherheitskabinetts. Ein Sprecher erklärte, dass es in der aktuellen Lage sehr wichtig sei, einseitige Entscheidungen zu vermeiden. Das berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“.

Deutschland „besorgt“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, dass Deutschland „äußerst besorgt“ ob der Ankündigung sei. Die Entscheidung würde zu weitere Spannungen führen. Auch das türkische Außenministerium wies auf die „sehr besorgniserregende Entwicklung“ hin, die die Friedensbemühungen behindern werde.

Der jordanische Außenminister Ajman Safadi verurteilte die Legalisierung der Außenposten als „eklatante Verletzung des Völkerrechts, die die Spannungen und die Gewalt weiter anheizen wird“. Als einen „illegalen Akt“ bezeichnete der saudische Außenminister Prinz Faisal Bin Farhan die israelische Entscheidung. Erwartungsgemäß kritisierten auch die Palästinenser Israels Vorgehen. (mas)

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46 Antworten

  1. Kein Sorge – das ist wie immer nur heiße Luft ohne irgendwelche Konsequenzen. Israel darf natürlich auch weiterhin seinen Verbündeten auf der Nase herumtanzen.

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    1. Ein Leserbrief in der gestrigen Haaretz zu diesem Thema: „Israel muss sich nicht nur an internationale Gesetze halten, sondern auch an die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung. Als Harry Truman sich 1948 während eines Arbeitsurlaubs in seinem Little White House in Key West, Florida, zur Unterstützung der Unabhängigkeit Israels abmeldete, basierte dies auf der Prämisse, dass es eine Demokratie westlicher Werte werden und sicherstellen würde, dass nichtjüdische Einwohner dies tun würden nicht verschoben werden. Die heutige militärische Besetzung der Palästinenser hat zusammen mit dem Kreislauf der Gewalt die Bevölkerung auf beiden Seiten der grünen Linie als Folge dieser Vernachlässigung radikalisiert. Dieser Bärendienst der US-Regierung, indem seit 1967 nicht mehr Klarheit über die Zukunft der eroberten Gebiete gegeben wurde, hat die Siedler im Westjordanland über die Jahrzehnte ermutigt und verankert. Das Versäumnis, einen palästinensischen Staat in der UNO anzuerkennen, hat den Siedlern im Westjordanland den Mut gegeben, die militärische Besetzung zu übernehmen, indem sie nun ihre eigene Miliz bringen und damit die Verantwortung der IDF ersetzen.“

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      1. Das linke Blatt Haaretz ist nicht für bahre Münze zu nehmen.
        UN Völkerrecht gilt mittlerweile nur gegen Israel. Alle anderen Staaten sind Recht schaffend, human, loyal dem Volk gegenüber. Keine Krisen, Korruption oder Kriegsführer.
        Super!

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        1. @Am Israel chai

          Am Israel chai sagt:
          Das linke Blatt Haaretz ist nicht für bahre Münze zu nehmen.

          In Ihren Augen Maria vielleicht,so wie Alles und Jeder, der nicht 150% hinter Israel steht.

          Weiter sagt Am Irael chai:
          UN Völkerrecht gilt mittlerweile nur gegen Israel. Alle anderen Staaten sind Recht schaffend, human, loyal dem Volk gegenüber. Keine Krisen, Korruption oder Kriegsführer.
          Super!

          Nun,was soll man von solchen unverschämten Lügen halten???
          Davon abgesehen: immer schön von den Schandtaten Israels ablenken, gell Maria. Die Anderen,die Anderen,die Anderen…. !

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          1. Der Herausgeber der Haaretz hat schon vor Jahren mitgeteilt, dass nicht der Journalismus das Hauptziel seiner Zeitung ist, sondern die politische Agenda – und die ist links.

            Der Leseranteil liegt heute bei unter 5 %. Also eher verschwindend gering zu den andren israelischen Tageszeitungen. Gerne wird sie allerdings von Anti-Israel-Aktivsten weltweit gelesen.

            Was andere Völker angeht? Was macht Syrien, der Iran, China, Russland mit ihren Bevölkerungen?
            Solange die UN nicht die Staaten gleichermaßen verurteilt, solange stinkt das Völkerrecht zum Himmel.

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      2. Nein zu Verhandlungen, Nein zu Israel, Nein zu Frieden. Möchten Sie etwas dazu sagen? Das ist der Grund, warum es die Siedlungen gibt.

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  2. Was für eine unsinnige,
    was für eine überflüssige Diskussion.

    Gott hat Judäa und Samaria
    den Juden zugewiesen !

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    1. Gott wies auch den Aborigines Australien zu, den Maori Neuseeland und den Natives den amerikanischen Doppelkontinent 🙂

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      1. Ich führe es auf die gesunde Luft in Frankreich zurück,
        dass nun auch Du zu neuer Religiösität findest !

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        1. Wann wurde der eigenständige Staat Palästina nochmals gegründet? Luley findet kein Datum, ja vielleicht Sie?

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  3. Was mischen sich diese Staaten in fremde Angelegenheiten!!!!! Das ist Kriegshetze gegen Israel 🇮🇱!!!! Sie sehen den SPLITTER IN DEN AUGEN ISRAELS, DEN BALKEN ABER IN IHREN EIGENEN AUGEN SEHEN SIE NICHT!!!!

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    1. Dies bezieht sich auf Israel und seine Anbeter hier:

      „Ignorance leads to fear, fear leads to hate, and hate leads to violence. This is the equation.“
      „Ignoranz führt zu Angst, Angst führt zu Hass und Hass führt zu Gewalt. Das ist die Gleichung.“

      Ibn Rushd / Averroes, 1126-1198 (Ein ganz ein böser Araber!)

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      1. Nicht wahr haben können/wollen, dass Israel existiert; Angst, die eigenen Wünsche nicht erfolgreich durchdrücken zu können; Hass auf diejenigen, die einfach schlauer und schneller waren als es darum ging, eine dauerhafte Heimstätte für Juden zu erlangen; Gewalt als Ausdruck der Enttäuschung über die eigene Unzulänglichkeit/Misserfolge. Der war schon pfiffig, der alte Ibn Rushd. Ich zitiere Wikipedia: „Averroes sah in der Logik die einzige Möglichkeit des Menschen, glücklich zu werden“. Andere werden glücklich durch Terroranschläge auf Zivilisten. „Averroes war ein offener und kritischer Geist seiner Zeit.“ Den sucht man bei gewissen Leuten vergebens. Was sehr schade ist. „Averroes’ Aufforderungen an die Menschen, ihre Vernunft zu gebrauchen, brachten ihn in Konflikt mit den Sichtweisen der islamischen Orthodoxie.“ Da haben wir’s: es war damals schon schwierig mit den hardlinern. Die finden sich auch heute noch, 850 Jahre später, besonders bei den Hamasleuten. Man kann nicht behaupten, sie hätten dazu gelernt…

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      2. Isrselis sind kein Volk der Angst.
        Vorsichtig sollte man walten lassen bei 1938 er Gesinnungen: Kauft nicht bei Juden! Danach: Juden ins Gas.
        Sie sind leider nicht ausgestorben.

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    2. @ Hofer Eugen

      Angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung Israels den Amerikanischen Steuerzahler $ 12 Mio. pro Tag kostet, haben die Vereinigten Staaten schon ein Wörtchen mitzureden.

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  4. Die üblichen Verurteilungen zu Israels demokratischen Vorgehen, muss man das ernst nehmen?

    Ich lese keine Verurteilungen zu den vielen illegalen Bauten der Palästinenser in Zone C, die zum Teil mit Geldern und Hilfe der EU errichtet werden.
    Ich lese nie Verurteilungen des Jubels der Fatah, PA, Hamas, Pol, des Herrn Abbas über die Terror-Angriffe gegen die Israelis.
    Ich lese nie Erklärungen zu den Hindernissen , verursacht durch die Palästinenser, zu einem Friedensabkommen.
    I

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  5. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich ja nicht geändert. Die israelische Regierung „legalisiert“ die umstrittenen Außenposten basierend auf reiner Willkür. Es ist ganz klassischer Landraub unter Verletzung elementarster völkerrechtlicher, humanitärer Grundsätze. Es ist eine Kriegserklärung an die Palästinenser – und ein schweres Erbe für nachfolgende Generationen.

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    1. Landraub von wem? Dass Land, das in Privatbesitz von Arabern ist, diesen zugestanden wird, haben mehrere Fälle bewiesen. Sogar jüdische Häuser wurden deswegen abgerissen. Also bitte mit reisserischen Schlagworten wie „Landraub“ etwas zurückhaltend umgehen.

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      1. Davon abgesehen, dass auch genügend Fälle bekannt sind, wo arabisches Privateigentum mißachtet wurde – das Privateigentum spielt hier keine primäre Rolle. Entscheidend ist, dass der Staat Israel sein Staatsgebiet unter Verletzung des internationalem Recht ausdehnt. Und da das mit vorgehaltener Waffe geschieht, ist es kein Diebstahl, sondern Raub. Da das moderne Israel auch kein Rechtsnachfolger eines antiken, untergegangenem jüdischen Staat ist, ist es auch nicht relevant, ob dort vor 3000 Jahren Juden lebten.

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    2. Mal ganz abgesehen von Israels Handeln im Kernland Judäa/ Samaria, ich wundere mich sehr, wenn über Völkerrecht bezugnehmend Israel gesprochen wird.
      Siehe die Erde, die Weltkarte. Wer hält sich an Völkerrecht? Recht der Völker, Recht der Menschen. 460 Millionen Menschen sind auf der Flucht nach UNO Berichten.
      Europa, im Besonderen die BRD wird überlaufen, obwohl Asyl ein Menschenrecht ist.
      Über das Wort Völkerrecht sollte ein Jeder mal nachdenken und welche Führer und Präsidenten sich daran halten.
      Erdogan hält sich nicht an Völkerrecht. Zypern, Syrien.
      Der Chinese blickt auf Taiwan. Tibet hat er schon besetzt. Interessiert niemand von den Kommentatoren hier.
      Der Russe bricht jegliche Moral, ebenso Belarus.
      Katar/ Saudi Arabien- Jemen!
      Soll ich mit Afrika weiter machen?
      Völkerrecht, wie Welthungerhilfe sind seit Jahrzehnten passe‘.
      Kinder verhungern bei all den Milliarden von Spenden.
      Erev tov. Shalom

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    3. Das Gebiet hatte Jordanien annektiert. Wohlgemerkt annektiert. Es gehörte den Pal- Arabern NICHT.
      EU baute dort zeitweise illegal. Was haben die Europäer sich dort einzumischen?
      Abdullah/Jordanien könnte man täglich der Lüge bezichtigen.

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    4. Kümmern Sie sich mal um Zone C. Illegal gebaut durch die Palästinenser scheint für Sie kein Problem zu sein, oder?

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  6. Die Spirale der Provokationen und gewalttätigen Reaktionen dreht sich immer schneller.
    Israel legalisiert bisher nach israelischem Recht illegale Außenposten?
    Ist das wirklich klug?

    Bevor hier mit virtuellen Steinen geworfen oder giftigen Pfeilen geschossen wird: Ich heiße den palästinensischen Terror nicht gut!

    Wie soll dieser Konflikt je gelöst werden?

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    1. Die Probleme Israels werden immer „unlösbarer“. Die Endzeitpropheten sagen alle für die „letzten Tage“ schwere und dramatische Tage für Israel voraus. In diese Richtung bewegt sich Israel gerade im „Eiltempo“ und die Nationen, sind in ihrer Gottlosigkeit fast nicht mehr zu toppen. Die Abwendung Israels und der Nationen von der biblischen Wahrheit – führt direkt immer näher an die „Unlösbaren Probleme“ – in denen Israel dann wieder erkennen lernen darf, dass nur der lebendige Gott in der Lage ist, wirklich zu helfen – und dann für immer! Die Bibel – Gottes Wort, das Kursbuch für Israel und die ganze Welt.
      Lieber Gruß Martin

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  7. An Kelte: Sie irren sich gewaltig, Sie kennen die Geschichte nicht, noch die heutige Situation gründlich. Behalten Sie das Wort „völkerrechtlicher, humanitärer Grundsätze“ für sich, es entbehrt jeder Grundlage, Sie sind auf einem Auge blind. Da Sie einfach den Spiess umdrehen empfehle ich Ihnen: Wenden Sie sich an Gott, halten Sie IHM den umgedrehten Spiess hin. IHM der Seinem jüdischen Volk dies Land zugesagt hat für Ewig und der Sein Wort hält. Es ist ein altes Wort: Aber in der Bibel steht, dass Gott die Völker richten wird. Aus welchem Grund werden Sie fragen? Gott antwortet: Weil die Völker Sein Land teilen wollen. Kommt Ihnen das bekannt vor?

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  8. Die „nachfolgenden Generationen“ der Siedler werden wieder in den Ländern leben, aus denen sie gekommen sind und aus denen sie stammen.

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    1. Wer sind denn Siedler für Sie, Herr Luley? Auch die Tel Aviver oder die Westjerusalmer?
      Und ja, wäre doch toll, verstreuen wir sie wieder, dann lassen sie sich leichter ermorden. Wenn sie keinen Staat haben, der sie verteidigt ist dies ja leicht möglich. Wie in all den Pogromen der vergangenen 2000 Jahren.

      Das jüdische Volk hat ein Land, weil sie 1948 zustimmten. Dies haben die Araber 1948 für sich verhindert. Sie können da zurück, woher sie stammen. Oder endlich verhandeln.

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  9. Man sollte hier nicht immer wieder mit dem Völkerrecht kommen. Das Völkerrecht verbietet weder die Errichtung noch die Legalisierung solcher Siedlungen in diesen Gebieten. Das ist ein Ammenmärchen, das immer nur nachgeplappert wird!

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    1. Nein, das Ansiedeln der eigenen Bevölkerung in besetzten Gebieten ist völkerrechtlich ganz klar illegal. Denn soetwas geht auch immer mit der Vertreibung der ansässigen Bevölkerung einher.
      Ich vermute aber auch bereits Ihre Antwort: „Die sind gar nicht besetzt sondern nur umstritten“

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      1. Wann wurden die Israelis zwangsweise umgesiedelt? Und wie passierte es? Ich hoffe, Sie haben Antworten darauf.

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    2. @ Wolfgang Schwarze

      Welches Völkerrecht ziehen Sie zu Rate? Das mir bekannte und von 99,9 % der Völkerrechtler dieser Welt anerkannte gibt Ihrer Interpretation nicht Recht. Da stehen Sie sehr, sehr einsam da.

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  10. Die gegensätzlichen Meinungen haben jede für sich ihre Berechtigung. Was aber nicht so verrückt ist, wie dass kein Mensch die Weisungen unter Exodus20 nachzählt mit dem Ziel, die falsche Zahl 10 zu ersetzen durch die richtige Menge.

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  11. ….die „sehr besorgniserregende Entwicklung“ hin, die die Friedensbemühungen behindern werde.
    Im Rahmen der islamistischen Machtansprüche ist das Wort Friedesbemühung eine tote leere Worthülse.

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  12. Deutschland sollte angesichts der immer mehr zunehmenden Rechtsbrüche der israelischen Regierungen, das Völkerrecht betreffend, endlich die Beziehungen zu diesem Land zumindest einfrieren und die Zusammenarbeit beenden, bis man sich in Jerusalem besinnt, dass es nicht akzeptabel ist, dass ein land auf dieser welt meint, allen anderen Ländern auf der Nase herumzutanzen.

    Eine bessere Werbung für BDS als die israelische Regierungspolitik kann man sich nicht wünschen. Nur ein Boykott Israels, solange es Internationales Völkerrecht bricht, wird Erfolge zeitigen. Also: keine Waren, weder Obst, elektronische Erzeugnisse noch vor allem Waffen aus Israel kaufen und keinen Urlaub dort verbringen.
    Die Besatzung muß enden.

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    1. Deutschland sollte aufhören Abbas Geld in den Allerwertesten zu schieben, das dieser für Judenmord verschwendet.

      Boykott. Wundervoll. Ihr PC auf dem Sie Ihre Hetze hier schreiben hat israelischen Inhalt. Welch Heuchelei etwas zu fordern, das man selbst nutzt. Verschrotten Sie ihn, schreiben Sie Leserbriefchen und verschicken Sie sie mit der Post!

      Der Judenmord muss enden!

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    2. Vielen Dank für die Werbung was man alles aus Israel kaufen kann.

      Solche und ähnliche Kommentare haben mich in meinem Kaufverhalten beeinflusst. Ich kaufe jetzt bewusster israelische Produkte auch wenn es etwas teurer wird. Mit Vorliebe natürlich wenn sie aus Samaria kommen.

      Herzlichen Dank!

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      1. Das Problem für Luley und Konsorten ist, dass in vielem Israel steckt. Auch in Medizinprodukten oder in Medikamenten steckt israelische Entwicklung drin. Für die,die darauf angewiesen sind, wird das Leben echt arm. Würde mich echt interessieren, ob lebensrettende Maßnahmen auch abgelehnt würde.

        Eigentlich müssten diese Zeitgenossen überall fragen, ob nicht vielleicht etwas israelisches mit drin ist . Und dann ablehnen. Denn wenn nicht, ist es Heuchelei. So nach dem Motto: mein Leben, meine Wohlfühloase müssen sie retten, unterstützen. Und dafür fordere ich ihre Auslöschung und ihren Tod.

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    3. @ B.Luley,

      auch wenn Sie ab und an durchaus Vernünftiges artikulieren. Ihr Israel-Hass ist gegenwärtig wieder einmal latent pathologisch.

      Im Nahen & Mittleren Osten gibt es eine Elendswüste neben der anderen, der Demokratie-Index so ziemlich der tiefste in der Welt, die jungen Herren, die von dort nach Mitteleuropa strömen, nicht immer die idealen Immigranten (freundlich formuliert).

      Aber Nein: Die einzige Demokratie da unten (an der auch ich einiges, gerade derzeit, auszusetzen habe). Die ist für Sie die Quelle allen Übels auf der Welt. Könnte man fast an mentale Altersstarre denken… .

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  13. Wie würde die Welt aussehen, sollte Israel die sie verdammenden Länder boykottieren. Fortschritt, Sicherheit, Humanität: überall finden sich Länder, die davon profitieren.

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  14. „Ob es regnet, ob es hagelt, ob es schneit oder ob es blitzt, ob es dämmert, ob es donnert, ob du frierst oder ob du schwitzt, ob es schön ist, ob’s bewölkt ist, ob es taut oder ob es gießt, ob es nieselt, ob es rieselt, ob du hustest oder ob du niest: An allem sind die Juden schuld…“ Friedrich Hollaender, aus der Revue: Spuk in der Villa Stern (1931)
    Das Land gehört Israel und Israel wird es für alle Zeit behalten und verwalten. Ob es einigen Protagonisten gefällt oder nicht. 3500 Jahre jüdische Geschichte werden niemals von den Feinden Israels weggesabbelt werden. Das „Palästinensische Volk“ wurde erst 1964 von dem Terroristen Arafat erfunden. Das klingt schwerwiegender und damit können die Araber größeren Eindruck vorgaukeln. Die (blinde) Welt wurde süffisant hinter die Fichte geführt, hat sich auch gerne führen lassen. Es wurde Israel nie verziehen, dass es die diversen von den Arabern angezettelten Angriffskriege, gewinnen konnten. Samaria und Judäa ist Ur biblisches, jüdisches Land und zählt zu dem Herzstück Israels. Ob es der geifernden „Welt“ gefällt oder nicht. Shalom

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