EU-Parlament kritisiert Hetze in palästinensischen Schulbüchern

STRASSBURG / JERUSALEM (inn) – Das EU-Parlament hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erneut dazu aufgerufen, Antisemitismus und Terrorverherrlichung aus Lehrmaterialien zu entfernen. In einer Resolution appellierten Abgeordnete zudem an die EU-Kommission, Gelder für das Bildungssystem der PA nur dann zu überweisen, wenn die Lehrbücher die Standards der UN-Bildungsorganisation UNESCO erfüllen.

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) begrüßte die Resolution. Er rief die EU dazu auf, die Stimmen der Parlamentarier zu beachten. „Die Hetze, die die junge Generation vergiftet, muss enden“, schrieb er am Mittwochabend auf X.

Die Abgeordneten erhoben die Forderung nun zum sechsten Mal in Folge im Rahmen der üblichen Haushaltsüberprüfung. Als neuer Aspekt kam in diesem Jahr hinzu, dass die beanstandeten Inhalte bis zum Beginn des kommenden Schuljahres im September entfernt werden sollen. 433 Abgeordnete stimmten dafür, 202 dagegen, 21 enthielten sich.

IMPACT-SE: Keine Besserung erkennbar

Die EU-Kommission hatte bereits im Juli 2024 angekündigt, Fördergelder von Reformen abhängig zu machen. Doch ein Bericht der Organisation IMPACT-SE (Institut zur Beobachtung von Frieden und kultureller Toleranz an Schulen) stellte im März dieses Jahres fest, dass in den Schulbüchern weiter Hass und Hetze gegen Israel und Juden verbreitet würden. Demnach findet sich in einem Schulbuch für die 11. Klasse ein Bild von der Welt im Griff eines Davidsterns – es vermittelt also die Auffassung, dass Juden die Welt kontrollierten.

Die Parlamentarier weisen darauf hin, dass nicht die Europäische Union, sondern die UNRWA für die Überprüfung der Schulbücher zuständig sei. Sie fordern die EU-Kommission auf, sicherzustellen, dass palästinensische Kinder nicht mithilfe der EU-Mittel mit den beschriebenen Inhalten konfrontiert werden, „inklusive derjenigen, die UN-Organisationen anbieten“.

Sechs UNRWA-Schulen geschlossen

Indes hat Israel die Schließung von sechs UNRWA-Schulen Ostjerusalem am Donnerstag umgesetzt. Die Knesset hatte im Oktober ein Betätigungsverbot der UNRWA im israelischen Staatsgebiet beschlossen. Israel wirft der UNRWA vor, in Terror verwickelt zu sein. So hatten sich Mitarbeiter der Organisation am Terrormassaker vom 7. Oktober beteiligt.

Zahlreiche Länder, darunter Deutschland und die Schweiz, nicht aber Österreich, protestierten in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Schließung. Von der Maßnahme seien 800 Kinder betroffen. „Bildung ist ein Recht, kein Privileg. Wie alle Kinder verdienen palästinensische Kinder einen sicheren und ungestörten Zugang zu Schulen.“

Die UNRWA kritisierte die Maßnahme als „Angriff auf Kinder“. Die Schließung verstoße gegen internationales Recht. Israel verwehre den Kindern das Recht auf Bildung.

Das israelische Bildungsministerium erklärte, die Eltern der Kinder hätten in den vergangenen Monaten eine Benachrichtigung über die Schulschließungen erhalten mit der Aufforderung, die Kinder bei anderen Schulen in der israelischen Hauptstadt anzumelden. In der Erklärung hieß es weiter, man werde für die sofortige und optimale Integration aller Schüler sorgen. (df)