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EU-Kommission dementiert Stopp der Zahlungen an Palästinenser

Von Israelnetz

Die EU-Kommission hat mit Aussagen zu Zahlungen an die Palästinenser für Verwirrung gesorgt. Zunächst hatte es geheißen, dass die EU „alle“ Zahlungen „sofort“ einstellt. Das postete der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Oliver Varhelyi auf X. Am Abend erklärte der Sprecher der Kommission, Eric Mamer, vor Journalisten, dass das nicht stimmt: Es würden „keine“ Zahlungen gestoppt. Es werde lediglich eine Überprüfung derjenigen Zahlungen geben, die an palästinensische Akteure gehen. Die humanitäre Hilfe, etwa über die Vereinten Nationen, laufe indes weiter wie bisher. (df)

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9 Antworten

  1. Jetzt ist es amtlich, die EU ändert wegen ein „paar toter Juden“ ihre Politik pro Palästinenser nicht, hätt mich auch überrascht.

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  2. Das Verhalten der EU ist eine Schande, ein Skandal.
    Herrn Borrells Verlautbarungen sind voller grenzwertiger Israelkritik, ebenso die Erklärung des Herrn Pineda. Beides hilft in keiner Weise dem palästinensischen Volk oder führt zu einem friedlichen Miteinander. Insgesamt gesehen ist die Unterstützung der EU-Personen für Israel nur mariginal gegeben, man verfolge mal die Debatten in Parlament und Ausschüssen zu Israel/Palästina.

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  3. Es wäre auch zuviel gewesen, von den europäischen Regierungen wie auch dem EU Parlament nur einen Hauch von gerechtem und konsequenten Verhalten und Entscheidungen zu erwarten! Es bleibt dabei: nach vorne verkünden wir lauthals Solidarität mit Israel und hintenrum wird dieser bestialische Terror gegen Zivilisten mit jedem Euro Steuergeld, der in diese Gebiete fließt, fleißig und skrupellos weiterfinanziert. Als ob ein europäischer Politiker jemals in der Lage sein könnte, die Verwendung dieser Finanzströme zu kontrollieren! Tatkräftige Solidarität wäre gewesen, wenn sich zumindest die EU an einer totalen Blockade des Gazastreifens beteiligen würde, um die vielen Geiseln vom Kleinkind bis zu Holocaustüberlebenden wieder lebend zurückzuerhalten. Stattdessen laufen die Zahlungen ungehindert weiter und Europa überlässt zum zweiten Mal die Juden ihrem Schicksal. Für solch ein schändliches Verhalten fehlen mir die Worte! Aber kein Fehlverhalten ist so gross, dass man es nicht noch toppen könnte: der EU Aussenbeauftragte hält es für angebracht, nach diesem bestialischen Massaker Israel zur Einhaltung des internationalen Völkerrechts zu ermahnen und die deutsche Vertreterin beim UN Menschenrechtsrat hat angesichts der aktuellen Situation keine Skrupel, sich zu einer Gedenkminute für die palästinensischen (!) Opfer dieses aktuellen Konflikts einschließlich der getöteten Terroristen zu erheben!

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    1. Blödsinn. Israel sollte sich mal daran erinnern, was die EU schon alles für das
      land getan hat. Ohne Hilfe der Eu würde es vermutlich nicht mehr existieren.
      Die Eu verlangt die Einstellung des Siedlungsbaus, und ich finda das keines-
      falls überzogen- angesichts der Hilfe , welche Israel stets von der Eu bekom-
      men hat. Zu behaupten, die Eu oder einer ihrer Mitglieder schädige Israel wis-
      sentlich oder finanziere terror finde ich einfach infam und undankbar.

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      1. Sie sollten sich schämen, schämen für Ihren Kommentar. Wer jetzt noch für einen einzigen Palästinenser spricht, sollte aus unserem Land verschwinden. Sorry. Mit den ganzen Geldern haben sie nichts, gar nichts zustande gebracht, sogar noch Hilfen von Israel bekommen, und Sie kritisieren Israel????

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  4. Das ist auch gar nicht mehr nachvollziehbar! Ich dachte schon, sie hätten es endlich kapiert. Das ist wirklich eine Schande !

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  5. EU-Kommission dementiert Stopp der Zahlungen an Palästinenser. Damit hat keine gerechnet…

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  6. Das ist doch nicht zufassen, dies 44000 Mitarbeiter in Brüssel! Da leistet der europ. arbeitende Steuerzahler Sozialhilfe an Islamisten und Kindesmörder – die sich Opfer aussuchen, die sich nicht wehren können – und die EK ist unfähig alle Zahlungen sofort zu stoppen.

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