Anti-Rassismus-Konferenz: Vorzeitige Abschlusserklärung ohne Vorwürfe gegen Israel

GENF (inn) - Bereits drei Tage vor dem Ende der UN-Konferenz gegen Rassismus haben die Teilnehmer am Dienstagabend einstimmig eine Erklärung verabschiedet. Sie fordert die Welt zum Kampf gegen Intoleranz gegenüber Minderheiten auf. Israel wird darin nicht als Beispiel für Rassismus genannt, wie es 2001 bei der ersten Konferenz im südafrikanischen Durban der Fall war.

Der Text “bestätigt” das Abschlussdokument von 2001. Weil damals Israel als einziges Land kritisiert worden war, boykottieren unter anderem die USA und Deutschland die Konferenz in Genf, die noch bis zum Freitag dauern soll. Die neue Erklärung besteht aus 143 Punkten. Sie warnt auch davor, Menschen aufgrund ihrer Religion zu stereotypisieren. Dies war eine Hauptforderung von islamischen Staaten, die sagten, Muslime würden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 oft unfair behandelt.

UN: Ahmadinedschad wollte erneut Holocaust leugnen

Unterdessen teilten die Vereinten Nationen mit, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Rede vom Montag kurzfristig einen Abschnitt gestrichen habe. Darin habe er erneut den Holocaust leugnen wollen. In der vorbereiteten englischen Fassung habe sich die Äußerung noch gefunden, sagte UN-Sprecher Marie Heuze laut der Zeitung “Ha´aretz”. Doch als der Iraner bei der Konferenz sprach, ließ er sie aus, wie Farsi-Sprecher bestätigten. Auch die englischen und französischen Übersetzer seien dem gefolgt.

In dem Originaltext hatte Ahmadinedschad sagen wollen, dass Juden infolge des Zweiten Weltkrieges militärische Gewalt angewendet hätten, um eine ganze Nation heimatlos zu machen. Als Vorwand hätten sie ihr Leiden und die ungewisse und zweifelhafte Frage des Holocaust gebraucht.

Die Vereinten Nationen und die iranische Vertretung in Genf gaben keine Gründe für die Änderung des Manuskripts an. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte hingegen, er habe sich vor dessen Rede mit Ahmadinedschad getroffen. Dabei habe er ihn daran erinnert, dass die UN die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus in Resolutionen für nichtig erklärt und die historischen Tatsachen des Holocaust bestätigt hätten.

In der Rede selbst bezeichnete der iranische Präsident die israelische Regierung als “rassistisch”. Daraufhin verließen viele Diplomaten aus Protest den Saal. Mehrere Staaten hatten erst gar keine Vertreter nach Genf entsandt. Nach seiner Heimkehr beschuldigte Ahmadinedschad den jüdischen Staat am Dienstag einer “ethnischen Säuberung” gegenüber den Palästinensern. Der Iran habe Interpol aufgefordert, 25 “zionistische Kriegsverbrecher” festzunehmen, sagte er bei einer Tagung in Teheran.

Palästinensischer Außenminister beschuldigt Israel

Auch der palästinensische Außenminister im Westjordanland, Riad al-Maliki, erhob in Genf Vorwürfe gegen Israel. Die Besatzung bezeichnete er am Dienstag als “die schlimmste Verletzung von Menschenrechten” und “das hässlichste Gesicht von Rassismus und Rassendiskriminierung”. Der Sicherheitszaun um das Westjordanland sei eine “Mauer der Rassentrennung”.

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