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Deutschland debattiert Zukunft der UNRWA

Deutsche Politiker und Medien fordern zunehmend die Auflösung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge. Die FDP hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Unterdessen geben sich die zuständigen Minister reserviert.
Von Israelnetz
Der UNRWA-Direktor in Gaza nimmt eine positive Äußerung über die israelische Luftwaffe zurück

BERLIN (inn) – Die israelischen Enthüllungen über die Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober haben auch in Deutschland eine Debatte über die Zukunft der Einrichtung ausgelöst. Mittlerweile fordern mehrere Bundespolitiker, die UNRWA mindestens mittelfristig abzuwickeln.

Die FDP hatte bereits am Samstag auf ihrem Europaparteitag einen entsprechenden Antrag angenommen. In ihrem Wahlprogramm für die anstehenden EU-Wahlen fordern die Liberalen nun ganz offiziell, die Aufgaben der UNRWA in „bewährten Strukturen“ wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „aufgehen“ zu lassen. Bis dahin sollten Zahlungen „nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA“ wiederaufgenommen werden.

Unions- und AfD-Politiker fordern Auflösung

Auch Teile der Union sprechen sich deutlich gegen eine Zukunft für die UNRWA aus. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, erklärte, die UNRWA sei „Teil des Problems“ und gehöre aufgelöst. Sein Fraktionskollege Michael Brand ergänzte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages, die Organisation sei „von der Spitze abwärts deutlich anti-israelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas“. Unter der CDU-Kanzlerschaft Angela Merkels hatten sich die deutschen Zahlungen nach UNRWA-Angaben zwischen 2006 und 2020 mehr als verfünfundzwanzigfacht.

Der Sprecher der AfD für Menschenrechte, Jürgen Braun, forderte von der Bundesregierung ebenfalls, für die Auflösung des Palästinenserhilfswerks einzutreten: „Für Palästinenser müssen dieselben Regeln gelten wie für alle anderen.“ Er verwies darauf, dass mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits eine Organisation zur Betreuung von Flüchtlingen weltweit existiert.

Entwicklungsministerin: „Kurzfristig ist da gar nichts zu machen“

Zurückhaltender ist die linke Seite des Bundestages. Kathrin Vogler von der Linken sagte am Mittwoch im Parlament, sie halte es für falsch, „diese ganze Organisation in Kollektivhaftung zu nehmen für die Vergehen von einzelnen Mitarbeitern“.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, die Arbeit der UNRWA sei „unverzichtbar und unersetzbar“. Sein Fraktionskollege Frank Schwabe ergänzte, man könne darüber diskutieren, „wie es in Zukunft mit UNRWA weitergeht“. Aktuell gebe es aber keine Alternative: „Wir würden doch Hunderttausende von Menschen in den Hungertod treiben.“

Das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium hatten am Wochenende lediglich erklärt, dass Deutschland „temporär“ keine neuen Zusagen für die UNRWA bewilligen werde. Zugleich betonten sie aber, derzeit stünden „ohnehin“ keine Zahlungen an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies am Mittwoch im Bundestag darauf, dass die UNRWA derzeit „fast der alleinige“ Versorger in Gaza sei. Sie forderte von dem UN-Werk, eine unabhängige Untersuchung durchführen zu lassen.

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits zuvor in der Sendung „ntv Frühstart“ gesagt, die UNRWA habe „wirklich ein Problem“. Sie müsse die Vorwürfe aufarbeiten. Das Flüchtlingswerk sei aber auch die Organisation, die derzeit Hilfe vor Ort leiste: „Kurzfristig ist das gar nichts zu machen.“ Sie könne sich nicht vorstellen, „dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in der Region ist, nicht mehr unterstützen“.

„Zögern dürfte Menschenleben gekostet haben“

Auch in der Presse wird die Diskussion breit geführt. Sebastian Leber vom „Tagesspiegel“ forderte die Auflösung nach Ende des Krieges. Das einzig Unmenschliche am jetzigen Zahlungsstopp sei, „dass er um Jahre zu spät kommt“. Dieses Zögern „dürfte Menschenleben gekostet haben“.

Auch Felix Rupprecht von der „Bild“ kommentierte, es sei am besten, die Auflösung der UNRWA zu fordern: „Sonst ist das deutsche ,Nie wieder‘-Versprechen nur eine leere Floskel.“

Diese historische Dimension machte auch Jörg Quoos in der „Berliner Morgenpost“ auf: „Die Vorstellung ist unerträglich, dass von deutschem Steuergeld finanzierte UN-Mitarbeiter Mitschuld haben könnten am schlimmsten Angriff auf jüdische Zivilisten seit dem Holocaust.“ Fall sich die Verwicklungen der UNRWA in Terror als größeres Problem erwiesen, müsse die Bundesregierung „Hilfe umschichten und über zuverlässige Organisationen ihr Engagement erhöhen“.

„Kollektivbestrafung aller Palästinenser“

Die Forderungen kämen zur falschen Zeit, meinte dagegen Felix Dachsel für den „Spiegel“. Die Arbeit der UNRWA sei „gegenwärtig noch alternativlos“. Er fordert dafür den Rücktritt von António Guterres. Dieser pflege nämlich „einen taktischen Umgang mit der Wahrheit“, wenn es um Israel gehe. Für die „Süddeutsche Zeitung“ kritisierte Bernd Dörries, die Aussetzung von Zahlungen an die UNRWA sei „in erster Linie eine erneute Kollektivbestrafung aller Palästinenser“.

In der „Frankfurter Rundschau“ identifizierte Maria Sterkl „ein zynisches Spiel“ auf dem Rücken der Palästinenser: Deutschland stoppe seine Hilfe, wenn ein Skandal ans Licht komme, um sie dann wieder in Gang zu setzen, wenn es ein neues Aufregerthema gebe.

Die Frage, „wie ernst es die Bundesregierung meint“ mit ihrem vorübergehenden Zahlungsstopp, warf Caroline Turzer in der „Welt“ auf: „Geld, das gerade ohnehin nicht geflossen wäre, einzufrieren, ist kein entschiedenes Signal.“ Die Mechanismen in der Entwicklungshilfe müssten „grundlegend“ hinterfragt werden.

Ein Schlaglicht auf den Schweizer UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini warf unterdessen die „Neue Zürcher Zeitung“. Dieser habe getan, was UNRWA-Chefs immer täten: „Er beteuerte, es handle sich um bedauerliche Einzelfälle.“ Die UNRWA sei „offenkundig nicht in der Lage, systemische Fehler anzuerkennen und auszumerzen“. Sie sei „so eingenommen von ihrer eigenen Unersetzlichkeit, dass sie sich gegen Kritik immunisiert“.

„Längst nicht mehr Teil der Lösung“

Viele Kommentatoren stellten auch Grundsatzfragen zur UNRWA. So analysierte Daniel Deckers für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das UN-Hilfswerk sei „längst nicht mehr Teil der Lösung des Palästinakonfliktes, sondern Teil seiner Perpetuierung“. Er verwies auf die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus. „Den Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen wäre ehrlicher geholfen, wenn sie verstünden: Eine Rückkehr ist Quatsch“, merkte auch Ariane Lemmer für die „tageszeitung“ (taz) an.

Der UNRWA zur Seite sprang indes Stephan Detjen im „Deutschlandfunk“: Die Organisation stelle sich immer wieder einer intensiven Beobachtung. Die Vorwürfe würden benutzt, „um das UN-Hilfswerk insgesamt zu delegitimieren“. Für die israelische Regierung sei schon die Existenz von UNRWA ein Skandal, „weil die Organisation dazu beiträgt, palästinensische Identität auch im Exil zu stabilisieren und die Erinnerung an völkerrechtlich verbriefte Rechte der Palästinenser wachzuhalten“. (ser)

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30 Antworten

      1. @Kinneret Das stimmt aber nicht mehr lange! Sei gewiss, wer das Volk Gottes antastet, tastet Gottes Augapfel an. Das steht in der Bibel, alle Gerichte für alle Völker sind detailliert beschrieben.

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        1. Leider wird dieses Bibelwort immer wieder falsch zitiert: Nicht Gottes Augapfel, sondern der eigene wird angetastet – heißt, man schießt sich selbst ins Knie, zieht Gottes Gericht auf sich.

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          1. @maria
            Hallo Maria, vielen Dank für die Rückmeldung. Der Vers lautet so:
            [Sach 2,12] Denn so spricht der HERR der Heerscharen (Gott, der Vater): Nach der Herrlichkeit hat er (Gott der Vater) mich (der Gesalbte, Jesus) zu den Nationen gesandt, die euch (Israel) geplündert haben; denn wer euch (Israel) antastet, tastet seinen (Gott, der Vater) Augapfel an.
            Gott bezeichnet an verschiedenen Stellen das Volk Israel als seinen Augapfel: 5. Mose 32,10, Psalm 17,8.
            Ebenso indentifiziert sich Jesus Christus in Apostelgeschichte 9,4 mit der Versammlung/Gemeinde, indem er zu Saulus sagt: „Saul, Saul, was verfolgst du mich?“. Lg, Gruß

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  1. Diese Diskussion kommt um Jahre zu spät. Seit Jahrzehnten tut die UNRWA alles die Flüchtlingen künstlich zu vermehren. Die Definition der UN heißt: Flüchtling ist, wer geflohen ist. Wie viele sind noch übrig? Doch keine 6 Mio. Es werden Jahr für Jahr mehr anstatt weniger. Und was macht Deutschland, was macht die Welt? Für wen? Doch nicht für Flüchtlinge. Sondern das Monster, das erschaffen wurde und das den Terrorismus wie keine andere UN-Organisation unterstützt. Und D? „Ihr braucht Geld? Wir haben welches. Zur Not kürzen wir bei unseren Kindern und Rentnern. Oder wir kürzen in anderen Krisengebieten. Hauptsache ihr habt genug“. Trump hat eingestellt und Biden hat wieder gezahlt. Hat er gefragt, wofür das Geld verwendet wird? Nein, genauso wenig wie Merkel und Scholz.

    Diese Organisation muss abgeschafft werden. Die Unterstützung der Staaten für den pal. Terror muss endlich aufhören. Das gilt auch für die Zahlungen an Abbas, Der klar sagt, ein Teil davon geht an die Häftlingsgehälter und Märtyrerrenten.

    Vor ein paar Wochen hat doch unsere Regierung angeblich geprüft, ob Zahlungen an die Palästinenser – auch über die UNRWA schieflaufen. Jetzt jammern Schulze und Baerbock. Was hat man denn geprüft, angeblich war ja alles in Ordnung. Komplett Mist gebaut. Und dies heißt eigentlich an beide Damen: Rücktritt. Unfähiges Personal.

    Ich fürchte, dass die Politiker, die jetzt aufschreien nicht gehört werden. Nach dem Krieg wird es wieder heißen, UNRWA braucht Geld: wir haben welches und wenn es zum Judenmord eingesetzt wird, dann ist es halt so. Schande.

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    1. Warum? Wer kommt denn nicht zum Verhandeln über Land. Es sind Ihre „Freunde“, Bernd.

      Davon abgesehen: der Gazastreifen wurde 2005 geräumt. Was wurde denn daraus? Terroristengebiet.

      Haben Sie jemals die Charta der PLo und die der Hamas gelesen? Da steht klar drin: die Juden müssen vernichtet werden. Möchten Sie sich dazu äußern?

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    2. @Bernd.
      Welche Besatzung? Zu welchem Staat hat dieser Landstricht vor dem 6-Tagekrieg gehört? Wer hat den und die folgenden auch verloren?
      Ist das Südtirol von Italien, das Elsass von Frankreich besetzt? NEIN
      Ist das Tibet durch China, die Westsahara durch Marokko, Nordzypern durch die Türkei besetz? JA

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    3. UNRWA auflösen. Jawoll! Kosten der Besatzung durch Israel tragen lassen. Häää? Frage: Wer wurde doch gleich nochmal 2005 durch die Regierung Ariel Sharon aus dem Gazastreifen vertrieben? Antwort (nur damit Sie es lernen): alle Juden. Nächste Frage: Durch wen war der Gazastreifen seit dem nochmal besetzt? Antwort (falls Sie es noch nicht wussten): Palästinenser unter Hamas. Frage: Wer hat die damals vorhandene Infrastruktur zerstört? Antwort: (Sie ahnen es): die Palästinenser unter Hamas. Frage: Wer hat den prosperierenden Gazastreifen in einen Slum verwandelt? Antwort (…): die Palästinenser unter der Hamas. Bernd, wussten Sie das wirklich nicht?
      Um das Thema Besatzung zu vertiefen. Frage: wie kann Israel etwas besetzen, wenn es überhaupt nicht anwesend ist? Antwort: Jetzt sind Sie dran, Bernd!

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  2. ‚Deutschland debattiert Zukunft der UNRWA‘ . Süddeutsche Zeitung: „Kollektivbestrafung aller Palästinenser“. Leider Ja. Warum? Die Mehrheit der Palästinenser (im Gazastreifen 90%) sind für Hamas.

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    1. „Kollektivbestrafung aller Palästinenser“. Leider Ja.“

      Gilt das dann auch für alle Israelis? Netanjahu wurde ja auch von der Mehrheit gewählt.

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      1. Auch die Ampel wurde von der dt. Mehrheit gewählt. Gilt es dann auch für Deutschland?

        Am 7.10. wurden Juden bestialisch ermordet, vergewaltigt und entführt. Aus einem Grund weil sie Juden waren und die Hamas-Charta genau dies vorsieht.

        Nach dem 7.10 ging der Krieg los. Nicht weil die Palästinenser Palästinenser sind, sondern weil man die Verbrecher unter ihnen endgültig entmachten muss. Sie schaden Israel und vor allem schaden sie ihrem eigenen Volk. Die sich leider ihrer eigenen Bevölkerung bedienen um sich zu schützen. Das allerdings ist denen, die die Hamas verteidigen, vollkommen egal, sie haben eines mit der Hamas gemeinsam: Israel muss weg. Wundervolle Gemeinsamkeiten. Die Gehirnwaschung hat wirklich funktioniert. Hass, Hass, Hass. Hass tötet, Jutta.

        In Rafah gab es inzwischen kleine Demos – hauptsächlich von Frauen und Kinder – die es wagten gegen die Hamas aufzustehen. Die damit aussagten, wir wollen euch nicht mehr, sie schaden uns. Mögen es mehr werden. Die Hamas wird es nicht stören, sie haben ja im Westen die nützlichen Idioten, die sie nach wie vor im Griff haben und die alles für ihre „Führer“ tun würden. Vor allem hetzen ist ganz beliebt. Schande über diese Hamasaktivisten.

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  3. Deutschland ist bisher Israel-feindlich, das zeigt auch die hohe Zahlung an die UNRWA. Die deutsche Bevölkerung scheint das wohl wenig zu stören, obwohl ihr eigenes Geld für Terroristen verschwendet wird.

    KEINE Gelder an UNRWA. Keine Gelder an Abbas.

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  4. Erstaunlich, wie die Leute aus allen Wolken fallen und plötzlich erkennen, daß die UNRWA vielleicht ein Teil des Problems sein könnte. Der Spruch „ich habs ja immer gesagt“ ist zwar nicht sehr sympathisch, aber wer es wissen wollte, konnte es wissen.

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    1. Nein, nicht plötzlich wird erkannt, dass UNRWA ein Problem ist. Wir wissen das seit Jahren und es wurde hier auch immer geschrieben. Selbst im WJL, im Negev, fuhren UN Mitarbeiter durch die Gegend und belästigten Touristen/Pilger u.a. an Aussichtspunkten mit Hetze gegen Israel. Ich hatte diese sogar fotografiert und mit passenden Worten zum Weiterfahren “ beschimpft.“
      UNO und seine Gruppierungen sind ein Hauptproblem gegen Israel. Dazu kommen Finanziers wie Iran/Katar und Friedensvertrag-Brüchige wie Ägypten und Jordanien. Ich verstehe nicht, wie man den Holocaust- Leugner Abbas mit Millionen zuwirft – ungeprüft. Das Pal- Volk im WJL müsste stinkreich sein.
      Ist es nur Abbas und family? Gaza müsste vor Geld strotzen. Nein, nur Hamas- Terror – Anhänger.

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  5. Lasst uns beten, dass dieser Beschluss wirkt: „Die FDP hatte bereits am Samstag auf ihrem Europaparteitag einen entsprechenden Antrag angenommen. In ihrem Wahlprogramm für die anstehenden EU-Wahlen fordern die Liberalen nun ganz offiziell, die Aufgaben der UNRWA in „bewährten Strukturen“ wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „aufgehen“ zu lassen.“
    Lob an FAZ und TAZ: „Viele Kommentatoren stellten auch Grundsatzfragen zur UNRWA. So analysierte Daniel Deckers für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das UN-Hilfswerk sei „längst nicht mehr Teil der Lösung des Palästinakonfliktes, sondern Teil seiner Perpetuierung“. Er verwies auf die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus. „Den Pa¬läs¬ti¬nen¬se¬r:in¬nen wäre ehrlicher geholfen, wenn sie verstünden: Eine Rückkehr ist Quatsch“, merkte auch Ariane Lemmer für die „tageszeitung“ (taz) an.“ Weitere so!!

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  6. Die einzigen, die Druck machen können diesen Verein abzuschaffen sind die USA , die anderen eiern herum… ganz vorne EU. Ich wünsche mir auch Deeskalation Frieden, aber nicht um jeden Preis, vor allem dass Israel seinen Weg findet und zwar einen, in dem es sich verbessert…. So lange die Geiseln nicht zu Hause sind brauchen die Nachbarn ein Menetekel … ut parsim … Daniel 5,27 »Tekel« bedeutet: Du bist auf einer Waage gewogen und zu leicht befunden! (Hi 31,6; Ps 62,10; Spr 21,2; Jer 6,30) …מנא מנא תקל ופרסין … Mane (bedeutet:) gemessen hat Gott deine Königsherrschaft und hat sie vollständig gemacht; V.27 thekel – es wurde auf eine Waage gestellt und für mangelhaft befunden; V.28 phares – geteilt ist dein Königreich …

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  7. UNRWA = Hilfsverein für geflüchtete PalästinenserALLE
    1945 waren ALLE Bewohner Palästinenser
    Und ALLE mussten irgendwie irgendwohin fliehen
    Und jetzt sind es fast nur noch Muslime
    Was ist mit Juden und Christen ???
    Und mit Millionen Flüchtlingen in aller Welt ???
    Wir reden nur noch über Palästinenser
    Da ist was faul !!!

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    1. Natürlich, die sog. heutigen Palästinenser wollen kein Nationalität eines Staates annehmen, denn damit würden sie sofort die Hilfszahlungen der UNO verlieren. Sie wollen „Flüchtlinge“ bleiben, obwohl sie von nirgends „geflohen sind!

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  8. Ich frage mich, warum in der öffentlichen Diskussion niemand die Hamaskonten einzufrieren fordert. Das Geld, und das der Hamasführung, sollte für einen Teil-Wiederaufbau reichen. Wobei: in diesem Zusammenhang frage ich mich, wann der in Zefania 2 Vers 4 geschilderte Zustand eintreten wird…

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  9. Selbst wenn hier in Deutschland 100 mal beschlossen wird den Dreckhaufen aufzulösen, glaube ich das erst wenn ich es sehe.

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  10. Naja, wenn sich die Aufregung gelegt hat wird auch die deutschen Regierung und die EU einen Weg finden ihre ‚palästinischen Freunde‘ weiter zu unterstützen. Alles andere würde mich überraschen.

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  11. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, die Arbeit der UNRWA sei „unverzichtbar und unersetzbar“. Sein Fraktionskollege Frank Schwabe ergänzte: „Wir würden doch Hunderttausende von Menschen in den Hungertod treiben.“ Wir natürlich, nicht die Hamas.

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  12. Palästinenser? Hat nicht Arafat erst in den 1960er Jahren diesen geografischen Begriff den dort in Palästina lebenden Arabern als Volkszugehörigkeit angedient?? Wo gibt es Quellen zur Geschichte eines palästinensischen Volkes?……bitte recherchieren.

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