CDU Hamburg pocht auf Betätigungsverbot für Hisbollah

Unter anderem wegen israelfeindlicher Tendenzen fordert die CDU Hamburg ein Verbot des Islamischen Zentrums in der Hansestadt. Denn dieses ergriff unlängst Partei für die Hisbollah. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft schließt sich dem Appell an.
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Das Islamische Zentrum Hamburg wird von der dortigen Imam-Ali-Moschee getragen
Das Islamische Zentrum Hamburg wird von der dortigen Imam-Ali-Moschee getragen

HAMBURG (inn) – Die Hamburger CDU hat das Verbot einer islamischen Einrichtung gefordert, die der radikal-islamischen Hisbollah nahesteht. In der Kleinen Anfrage weist sie auch auf die israelfeindliche Haltung der libanesischen Miliz hin.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, schreibt in der Kleinen Anfrage: „Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, da sein propagiertes Gesellschaftsverständnis im Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“

Weiter heißt es, die demokratiefeindliche Gesinnung des IZH werde nicht nur durch das Hamburger LfV bestätigt, auch die Bundesregierung komme zu folgendem Schluss: „Die inhaltlichen Positionen des IZH ergeben sich aus der Verbindung des IZH zur Islamischen Republik Iran, vor allem durch die vom ‚Büro des Revolutionsführers‘ vorgenommene Entsendung des jeweiligen Leiters des IZH.“ Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran seien nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

„Friedliches Zusammenleben der Menschen in Gefahr“

Gladiator merkt ferner an, dass das IHZ regelmäßig am antisemitischen Al-Quds-Marsch teilnehme. Dennoch habe der rot-grüne Senat bisher keine Konsequenzen gezogen. Auch der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, SCHURA, habe das IZH nicht ausgeschlossen. „Die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie beim IZH ist und bleibt eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in unserer Stadt“, warnt der CDU-Politiker.

Die Anfrage geht auch auf die Reaktion auf den Beschluss der Bundesregierung zum Betätigungsverbot der Hisbollah und die damit verbundenen Razzien ein: „Mit einem Offenen Brief vom 5. Mai 2020 beschwerte sich das aus dem Iran gesteuerte IZH beim Bundespräsidenten über Durchsuchungen bei Vereinen in Dortmund, Münster, Bremen und Berlin, die mit der Terror-Organisation Hisbollah in Verbindung gebracht werden. Es warf der Polizei mangelnden Respekt vor islamischen Heiligtümern, den Moscheen und dem Koran vor.“

Für die CDU-Fraktion sei dies „absolut inakzeptabel“: „Anstatt sich von der radikal-islamischen Terror-Organisation Hisbollah zu distanzieren, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat, kritisiert das IZH Ermittlungsaktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden gegen schiitische Moscheevereine, die unter Terrorverdacht stehen.“

Der Hamburger Senat habe angekündigt, die Entwicklungen des IZH in dieser Hinsicht aufmerksam verfolgen, was die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angehe. „Dies reicht gerade in Anbetracht der neuesten Entwicklungen nicht mehr aus“, schreibt Gladiator. Solange das IZH Mitglied der SCHURA sei, müsse der Staatsvertrag mit diesem Rat ausgesetzt werden.

DIG: Anti-israelische Hetze Hauptgrund für Hisbollah-Verbot

Ähnliche Forderungen wie die CDU-Fraktion erhebt auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt. Sie wendet sich in einem Offenen Brief an die Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Darin wünscht sie Erfolg für Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig bittet sie die Parteien, das Thema dabei zu berücksichtigen. Mit Hinblick auf das Betätigungsverbot der Hisbollah schreibt die Organisation: „Der Hauptgrund des Verbots ist die Hetze dieser Vereinigung fundamentalistischer Schiiten gegen Israel.“

Auch in Hamburg gebe es Hisbollah-Anhänger, die unter anderem im „Islamischen Zentrum Hamburg“ verkehrten, heißt es weiter. Die DIG nimmt ebenfalls Bezug auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der das Zentrum als wichtigste propagandistische und organisatorische Einrichtung des iranischen Regimes in Europa betrachte. „Es gilt unsere offene, bunte und demokratische Gesellschaft zu stärken und zu schützen“, betonen die Verfasser.

Abschließend schreibt die Deutsch-Israelische Gesellschaft: „Wir fordern SPD und Grüne als Koalitionspartner zudem auf, sämtliche Kontakte und offizielle Dialogformate zu Islamverbänden und Moscheegemeinden, die Hass und Hetze gegen Andersgläubige sowie antisemitische und antiisraelische Propaganda verbreiten und Kriegsverherrlichung in Gotteshäusern betreiben, einzustellen. Wir erwarten die gleiche Distanzierung vom religiösen Extremismus wie vom politischen Extremismus.“

Unterstützung erhält die DIG unter anderen von der Vorsitzenden des Vereins säkularer Islam Hamburg, Necla Kelek, und dem 2. Vorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Hamburg, Ercan Degirmenci. Auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands, die „WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e.V.“ und die Iranische Menschenrechtsinitiative Hamburg haben sich dem Appell angeschlossen.

Von: eh

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