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Biden übt deutliche Kritik an Netanjahu

Wegen der Justizreform will US-Präsident Biden den israelischen Premier Netanjahu vorerst nicht im Weißen Haus sehen. Unterdessen laufen die ersten Gespräche zwischen Regierung und Opposition an.
Von Israelnetz
President Joe Biden delivers remarks on protecting access to affordable healthcare, Tuesday, February 28, 2023, at Kempsville Recreation Center in Virginia Beach, Virginia. (Official White House Photo by Hannah Foslien)

JERUSALEM (inn) – Infolge des Wirbels um die Justizreform scheinen sich deutliche Risse im Verhältnis zwischen Israel und den USA aufgetan zu haben. Am Dienstag äußerte sich US-Präsident Joe Biden (Demokraten) vergleichsweise schroff zu dem Thema. Vor Reportern sagte er, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) werde „in der nächsten Zeit“ nicht ins Weiße Haus eingeladen. Er rief Netanjahu auf, von der gegenwärtigen Justizreform Abstand zu nehmen.

Netanjahu bemühte sich umgehend, die Wogen zu glätten. Die Allianz zwischen Israel und den USA sei „unzerbrechlich“ und überwinde immer „gelegentliche Uneinigkeiten“, schrieb er auf Twitter. Zugleich betonte er, Israel sei ein souveränes Land. Es treffe seine Entscheidungen „durch den Willen des Volkes und nicht auf Basis von äußerlichem Druck, auch vom Besten der Freunde“.

Netanjahu: Es geht um die Balance

Der israelische Regierungschef sprach zudem per Videobotschaft beim „Demokratiegipfel“, den das US-Außenministerium dieser Tage hält. In seiner Ansprache betonte Netanjahu einmal mehr, bei der Reform gehe es um eine Stärkung der Demokratie: „Demokratie bedeutet den Willen des Volkes, wie er sich in der Mehrheit ausdrückt, und auch den Schutz der Bürgerrechte, der Individualrechte. Es geht um die Balance zwischen diesen beiden.“

Der „Demokratiegipfel“ ist die zweite von insgesamt zwei Veranstaltungen dieser Art. Der erste fand im Jahr 2021 statt. Hauptthemen dieser virtuellen Konferenzen sind die Verteidigung gegen Autoritarismus, der Kampf gegen Korruption und die Förderung der Menschenrechte.

Entrüstung über Biden

Allerdings scheinen die Äußerungen von Biden nicht völlig mit dem außenpolitischen Apparat abgestimmt gewesen zu sein. Noch am Dienstag hatte US-Botschafter Tom Nides verkündet, Netanjahu werde „recht bald“ eine Einladung ins Weiße Haus erhalten. Er fasste dabei die Zeit nach Pessach ins Auge. Das jüdische Fest endet Mitte April.

Mitglieder der Regierung äußerten sich nach Bidens Bemerkung ungehaltener als Netanjahu. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) sagte, Israel sei nicht länger „ein weiterer Stern auf der US-Flagge“. Kulturminister Miki Zohar (Likud) schrieb auf Twitter: „Es ist schade, dass Biden auf all die Fake News reingefallen ist.“ Später löschte er den Tweet und schrieb, er habe dies „aus Respekt vor unserer wichtigen Beziehung mit den Vereinigten Staaten“ getan. Er formulierte neu: „Es bricht mir das Herz, dass Israel durch Fake News über unsere gerechtfertigte Reform so viel Schaden zugefügt wurde.“

Erste direkte Gespräche laufen an

Oppositionspolitiker nahmen hingegen die Regierung in die Kritik. Oppositionschef Jair Lapid (Jesch Atid) schrieb auf Twitter: „Jahrzehntelang war Israel der engste Verbündete der USA. Die extremste Regierung in der Geschichte dieses Landes hat dies in drei Monaten verdorben.“ Der Chef des „Staatslagers“ Benny Gantz sprach von einem „strategischen Rückschlag“.

Unterdessen kamen nach dem vorläufigen Stopp der Reform die ersten Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Gang. Staatspräsident Jitzchak Herzog lud dazu die jeweiligen Vertreter in seinen Amtssitz. Es handelt sich um den ersten direkten Austausch zu diesem Thema in einem offiziellen Rahmen. Das Präsidialamt charakterisierte die Atmosphäre dieser ersten, rund 90-minütigen Runde als „positiv“. Zunächst ging es allerdings nur um den Mechanismus für die Verhandlungen. Weitere Treffen sollen folgen. (df)

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48 Antworten

      1. @ Michael Schmid

        Ich hege keineswegs Hass auf Israel. Was mir aber ungeheuer auf den Senkel geht, ist die Anmaßung, dieses Staates, so unheimlich demokratisch und „gerecht“ und „moralisch“ zu sein, während er gleichzeitig ein brutales Besatzungsregime unterhält, das ein Volk, das von eben diesen Israelis vertrieben und weitgehend enteignet wurde und wird, unterdrückt, demütigt und seiner Lebensgrundlagen beraubt und nebenbei das Völkerrecht ungestraft mit Füßen tritt, und das seit Jahrzehnten! Das wollen sehr viele Israelis leider nicht sehen und verdrängen es tagtäglich, wie auch die angeblichen „Freunde Israels“, wie die vielen frömmelnden hier kommentierenden israelnetz Nutzer.
        Also: mir „Israelhass“ zu unterstellen, ist für Sie als Erklärung meines Standpunktes zwar sicher sehr bequem, trifft aber nicht den Punkt, der mich bewegt.

        Und jetzt „Bühne frei“ für die Dame, die alles besser weiss, alles erklären kann und nicht merkt, wie sie vielen, auch denen, die nicht meine Meinung teilen, auf die Nerven geht.

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        1. Das sind leider Lügen, die Sie wiederholen. Es gibt genug Bücher darüber. Aber vermutlich halten Sie dann eher ,Die Protokolle der Weisen von Zion‘ für eine historische Abhandlung. 😉

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          1. Das mit den Büchern ist so eine Sache. Für gewisse Zeitgenossen sind nur die gut, die die eigene Meinung widerspiegeln.

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        2. Da fehlen mir aber doch viele historische Tatsachen, nur mal zum Beispiel das ständig wiederkehrende „Nein“ der Palästinenser, wenn es um einen territorialen Kompromiss geht,
          Ich gehe davon aus, Sie kennen die Fakten, sodass ich hier nicht Einzelheiten erwähnen muss.
          Oder auch die, seit wirklich vielen Jahrzehnten Erziehung zum Hass auf Israel und die Juden, hierzu braucht man sich nur mal die gedruckten Lehrmittel ansehen.
          Ich kann die Entsprechung hier auf israelischer Seite nicht in dem Mass finden, wie sie das mit Ihren Aussagen konnotieren. Sicher, es macht Sorgen, wenn inzwischen auch Rechtsextreme
          in Israel auf dem Vormarsch sind, (wie leider überall auf der Welt). Aber das ist immer noch nicht Staatsräson in Israel. Der Protest gegen diese Entwicklungen ist auch im vollen Gang.
          Mit dem Hass ist das so eine Sache. Ich verfolge Ihre Argumente durchaus mit Interesse, einiges davon lehne ich ab, anderen Aussagen stimme ich zu. Aber der Ton, in dem Sie sich äussern, ist, gelinde gesagt, sehr ablehnend. Es scheint mir, Sie würden dem Staat Israel keine Träne nachweinen, und hier reden wir immerhin um das Schicksal von Millionen Menschen.

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      2. Das ist libanesische schiitin. Hatvdas als Audi Fan zugegeben. Seit dem wechselt ständig alias. Andreas, Björn Streitprotest, Anita und viel mehr.

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    1. Zum Glück funktioniert bei Ihnen die Copy-Paste-Taste, so können Sie Ihre Hetze mit deutlicher Zeitersparnis verbreiten.

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  1. Ich frage mich wirklich, warum unsere sog. Politiker diese USA unterstützen und hier
    logieren lassen samt ihrem Atomwaffen-Dreck. Deutschland ist für die Nato derart
    unentbehrlich, das wir zumindest einen hohen Preis dafür fordern sollten.

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  2. Keine Sorge, das ist nur Show. Das Geld aus den USA wird weiter fließen auch wenn Netanjahu die fütternde Hand Bidens zerfleischt.

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    1. Trifft auch auf die PA zu. Da hat Herr Biden aber kein Problem sich mit Herrn Abbas zu treffen.

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  3. Das wahre Gesicht der USA… Wo sind die Stimmen, welche immer betonen, wie wichtig die USA sind und wieviel Gutes sie anscheinend getan haben? Die USA machen auch vor dem Gott Israels nicht halt! Wie gotteslästerlich und arrogant verhält sich die hegemonial Macht USA. Israel kommt gut auch ohne die USA zurecht, den Israel hat einen starken Gott!

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    1. Bitte beruhigen Sie sich, lieber Hans.

      Die USA zahlen ihre 12 Mio Dollar tägliche (sic) militärische Unterstützung weiter.

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    2. „Israel kommt gut auch ohne die USA zurecht, den Israel hat einen starken Gott!“

      Dann bitte auf sämtliche Geld- und Militärhilfen aus der USA verzichten. Ich würde gerne mal den starken Gott in Aktion sehen.

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      1. Der wird sich zeigen, sobald Israel von allen Freunden und Verbündeten seinen Feinden ausgeliefert ist. Steht in der Bibel. Sie (Israel) werden zu ihrem Gott schreien und ER wird sie erhören.
        Und dann gehts richtig los.

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    3. Danke! Unser Herr und Gott ist wirklich die einzige Hoffnung für das Volk und das Land Israel. Es wird sicher noch einige Zerreisproben durchleben, aber Er verläßt es nicht.

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    1. @ Christin
      Da haben Sie völlig recht!
      Immerhin trägt die Staatsanwaltschaft für Israel die Besatzungskosten

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      1. Tja, Herr Schneider, einfach zu lösen. Die PA sollte um Land und Grenzen verhandeln und dies seit über 30 Jahren. Aber solange es Terrorunterstützende Zeitgenossen gibt die sagen macht weiter so, tötet Juden, denn das sind ja good news, ändert sich nichts daran.

        Und bis dahin werden noch tausende Pal. und Israelis ihr Leben verlieren, denn es reicht ja, wenn man im Jahre 18793 einen eigen Staat durch Verhandlung erreicht. Und bis dahin können sich die „Freunde Palästinas“ noch so richtig am Leid vor Ort ergötzen. Und nur weil man die kranke Ideologie vertritt, der Staat Israel muss weg, die Juden müssen aus dem Land. Wo sie sie hintun wollen, da schweigen sie aber.

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        1. @ Christin
          Sie haben offensichtlich nicht verstanden was ich geschrieben habe, anders kann ich mir Ihren Unsinn vom „ Judenmord“und „good news“ wirklich nicht erklären. Diese Textbausteine , die Sie fast unter jeden israelkritischen Kommentar knallen, sind hier völlig unangebracht!
          Es geht um diesen Ihren Satz „ Palästina minus Staatengemeinschaft = Null!!!!!!!!!!!!“
          Wie Sie aus dem nachfolgenden Artikel der SZ hoffentlich erkennen, sehen die Israelis das etwas anders

          In dieser Woche treffen sich in Oslo die im „Ad Hoc Liaison Committee“ (AHLC) zusammengeschlossenen palästinensischen Geberländer. Und Israels Vertreter, der für regionale Kooperation zuständige Minister Issawi Frej von der linken Meretz-Partei, ist mit einer besonderen Mission nach Norwegen gereist: „Unsere Botschaft an die Geberländer ist es, den Palästinensern mehr Hilfe zukommen zu lassen“, sagte er in einem Interview mit der Times of Israel. „Die Vernachlässigung in den vergangenen Jahren hat eine finanzielle Krise geschaffen, die nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde bedroht, sondern die gesamte Region.“

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          1. 17.November 2021: gilt der Artikel noch oder traf sich Gruppe zwischendurch mal wieder.

            Was ist denn dabei herausgekommen? Möchten Sie dazu etwas mitteilen. Ich meine, bei so einem alten Artikel – als Neue Info verkauft – sollten Sie doch viel Zeit dazu gehabt haben.

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          2. @Christin

            Ob dieser Artikel aus dem Jahr 2021 stammt ist irrelevant. Darüberhinaus zeigt mir Ihre Antwort, dass Sie hier wieder einmal von Dingen fabulieren, von denen Sie keinen blassen Schimmer haben!
            Damals brachen die Unterstützer, allen voran die USA unter Trump weg.
            Dann war es ausgerechnet Israel, dass mehr Unterstützung für die Palästinenser forderte.
            Verehrte Nahostexpertin, wie erklären Sie sich das?
            Wollte Israel den Palästinensern noch mehr Geld für „Judenmord“ zukommen lassen?
            Oder befürchtete Israel, dass es für die Besatzungskosten selbst aufkommen muss?
            Zu dem hier „ gilt der Artikel noch oder traf sich Gruppe zwischendurch mal wieder.“
            Ein weiteres Treffen ist nicht mehr nötig, zumal sich die USA wieder an den Besatzungskosten beteiligen.

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          3. „…Die Behauptung, der Staat Israel sei eine Demokratie oder sogar „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, wurde aufgestellt, um die internationale, insbesondere die westliche Unterstützung für den Staat Israel zu rechtfer­tigen. Die liberalen zionistischen Kräfte haben sich darauf verlassen, dass diese Scharade immer weitergehen würde. Sie behaupten, es könne ein Gleichgewicht zwischen einem jüdischen Staat und einer Demokratie geben…Zur Zeit der Vor­gänger­regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid hat die Weltgemeinschaft aufgehört, diese Scharade zu glauben….“
            Es gilt eindeutig, wie die Erfahrungen aus Haifa verdeutlichen, wo die Organisatoren des „Volksprotest“ stolz sind auf einen so genannten „integrativen“ Ansatz: Die führenden Köpfe der Proteste reden von „Demokratie“, die system­atische Diskriminierung der Palästinenser oder palästinensische Forderungen nach Gleichheit sollen nicht thematisiert werden. Nach einer völlig ungerechten Zensur im Vorfeld verzichtete die Rednerin Reem Hazzan in Haifa auf ihren Auftritt und erklärte öffentlich: „Wir haben die Aufgabe… zu erklären, dass es keine Demokratie ohne Gleichheit….gibt. In jedem Fall ist die Zen­sur politischer Meinungen die Aufrecht­er­haltung des Faschismus, nicht sein Kampf dagegen.“

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    2. Da haben Sie leider recht. Ohne den Schutz der Staatengemeinschaft hätte Israel die Palästinenser vermutlich schon vernichtet.

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      1. Dafür zahlt die Staatengemeinschaft gerne für den Mord an jüdischen Zivilisten. Oder ist Ihnen das Gejammer von Abbas entgangen, wenn ihm mal wieder Geld für seine Lieblingsgabe ausgeht?

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  4. Luleys xc-mal gebrachte „Gleichung“ kann man in der Pfeife rauchen! Israel konnte sich in mehreren Kriegen erfolgreich verteidigen, bevor die USA Israel seit Anfang der 1070er Jahre halfen.
    Was Netanhjahu aber schmerzen wird, das ist schon einmal passiert: Dass nämlich die U.S.-Juden Israel nicht mehr die ansonsten übliche finanzielle und politische Unterstützung angedeihen lassen. Aber BN ist nun mal nicht lernfähig; das hatte er bereits unter Obama gezeigt, als er ihn – und die Mehrheit der U.S.-Juden wie die Mehrheit der Wählerschaft – systematisch verärgerte (bis hin zum offenen Affront gegen Obama 2015). Vielmehr hatte er ganz auf die zunehmend rechtsradikalen bis rechtsextremistischen Republikaner gesetzt. Biden war damals Obamas Vizepräsident, so dass er betr. BN ein gebranntes Kind ist, und entsprechende Artikulationen vornimmt – auch das hat die derzeitige Regierung nicht für nötig gehalten, in ihre Überlegungen einzubeziehen. Dummheit kommt eben vor dem Fall! Und BNs noch rechtere, extremistischen Koalitionspartner machen es naturgemäß erst recht nicht.
    M.a.W.: Leider nichts Neues, weder für Israel- noch für USA-Interessierte. Schaden wird es primär Israel. Aber von dem von mir geliebten Israel, das ich einmal kannte, bleibt immer weniger übrig. Ein Land, das kein Rechtsstaat mehr sein will, ist auf dem verachteten „Niveau“ von Trump-USA, Bolsonaro-Brasilien oder Orban-Ungarn! Das reicht!
    Auf einem „Demokratie-Gipfel“, bei dem es um den Kampf gegen Autoritarismus und Korruption (welch ein Hohn!!!) geht, hat Netanjahu sowieso NICHTS mehr zu suchen!

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    1. Es war vor allem Kapitalimport aus den USA was die Landkäufe ermöglichte. Die
      Hebräische Universität war eine amerikanische Spende. Die UN-Resolution 181
      kam nur durch Druck der USA zustande. Nur durch Anleihen der USA und deut-
      sche Leistungen konnte Israel überleben. Die Waffen, die die BRD 1963-1965 an
      Israel lieferte, waren aus den USA. Allein in der Ära Reagan erhielt Israel 100 MRD
      Us-$ an Hilfen . Wenn man sagt, das nur dank der USA, Englands, Frankreichs und
      der BRD Israel zustandekam und überlebte, ist das nicht übertrieben. Genügsam-
      keit und Dankbarkeit sind aber keine in Israel gepflegten Eigenschaften. Ich verste-
      he auch die Gründe nicht. Israels strategischer Wert ist für die USA und die Nato
      im Vergleich zur BRD, der Türkei, Ägypten oder Saudi-Arabien praktisch Null.

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      1. Sehr viele Fehler auf einmal. Schade, dass meine Erwiderung nun schon zum zweiten Mal untergegangen ist!

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      2. Nur so viel (3. Versuch):
        Wer die Wiedergutmachung für mindestens 6 Mio. ermordete Juden und den Diebstahl ihres Eigentums abbucht unter „deutsche Leistungen konnte Israel überleben“ – der sollte sich so was von schämen. Aber ich vermute begründet, Streettest denkt nicht daran, sich dafür (oder für seine vielen anderen Sachen) zu schämen!

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        1. @ Chur

          Sie wisssen aber schon, dass die „Widergutmachungszahlungen“ und „Materiallieferungen“ aus dem Luxemburger Abkommen zwischen Israel und (West)deutschland nicht an Holocaustüberlebende in Israel ging, sondern den damals bankrotten Staat Israel vor dem Untergang bewahrte und z.B. die deutschen Traktoren und Wasserpumpen der israelischen Landwirtschaft zugute kamen. Und noch heute leben nach israelischen Untersuchungen mehr als die Hälfte der noch lebenden Holocaustüberlebenden in Israel unterhalb der Armutsgrenze. Auch das sollte Ihnen bekannt sein.

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          1. Herr Luley, es war nur ein Hinweis auf die diversen Fehler von Streettest. Da aber meine ausführlichen Hinweise zweimal verschwunden gegangen waren, hatte ich zu einem dritten Mal keine Lust mehr.
            Gehen Sie bitte davon aus, dass mir die einzelnen Zusammenhänge bekannt sind. Von mir aus aber können Sie mir auch die Grundrechenarten nochmals erklären – so etwas nehme ich ämüsiert zur Kenntnis, da Sie so etwas offensichtlich brauchen. Außerdem müssen Sie ja den Samstag rum kriegen! Im Gegensatz zu Ihnen (Beispiel Morris) und zu streettest orientiere ich mich nämlich streng an Fakten. Meine Abscheu über die Darstellung von Streettest bleibt naturgemäß bestehen.
            Dass Deutschland nicht an die mindestens 6 Mio. Ermordeten Entschädigungszahlungen leisten kann, ist das nicht self-explanatory!? Wie also wollen Sie Überlebende direkt entschädigen für den Mord an anderen ganzen Familien etc. – da hat Ihr Israel-Hass Ihre Formulierungen wohl etwas durcheinander gebracht! Entschädigungszahlungen dieser Art für die Überlebenden konnte es also gar nicht geben; die erhielten in den 1960er Jahren einen vergleichsweise geringen Betrag von der Bundesrepublik Deutschland für Vermögensverluste (ging an die Überlebenden ad personam, nicht an den Staat Israel). Bezüglich der wenigen Überlebenden und Ihrer Lebenssituation sehe ich naturgemäß die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht. Es gibt schon seit Jahren diesbezügliche Verhandlungen, die aber leider noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben.

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  5. Na, mein lieber Björn, das ist doch mal eine ganz klar antizionistische bis antisemitische Aussage! Das ist der wahre Geist hinter den (radikalen) Linken. Gut, dass sie ihn so deutlich für alle demonstrieren.

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    1. @ Daniel

      So einen Unsinn zu unterstellen kann nur, wer nicht weiss, was Antisemitismus ist. Bitte vergessen Sie nicht, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist, denn sonst wäre die allergrößte Zahl der deutschen Juden in den 1920 und 30 er Jahren nicht dezidiert antizionistisch eingestellt gewesen und nach Ihrer Definition antisemitisch!

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      1. @ Björn

        na ja, ich habe 2013 eine vielbeachtete Studie über Judenhass und den Nahostkonflikt veröffentlicht, sie können Sie überall im Buchhandel/online bestellen: ‚Daniel Leon: Israel, der Judenhass und das Schweigen der Welt‘. Von daher bilde ich mir schon ein, zu wissen, wovon ich schreibe 😉
        Da Israel die Lebensversicherung der Juden ist, da sie ohne diesen Staat als Volk bereits aufgehört hätten, zu existieren (ganz abgesehen von den jüdischen Gemeinschaften, die wohl nach und nach ‚dezimiert‘ worden wären) ist Antizionismus indirekt auch eine Form des Antisemitismus. Vielleicht nicht biologistisch begründet, aber sehr wohl politisch … man sieht, das Land Israel ist in jeder Beziehung unfauflöslich mit seinem Volk verbunden, es ist eine Einheit, so schmerzhaft das für Sie auch sein mag.

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        1. @ Daniel Leon alias Müller

          Mit dieser Auffassung werden Sie unter den über sechs Millionen US-amerikanischen Juden heutzutage sicher keinen Blumentopf mehr verdienen, denn diese fühlen sich mittlerweile immer weniger mit Israel verbunden und der Spendenfluß von dort nach Israel wird immer geringer. Evangelikale Christen in den USA sind mittlerweile als Unterstützergruppe für Israel weitaus wichtiger geworden, als die sogenannten „Diaspora-Juden“.

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  6. Biden kritisiert Israel wg. der Justizreform, derselbe Biden, der die Anzahl der Richter am höchsten US-Gericht aufstocken wollte, um die Posten mit Richtern seiner Wahl zu besetzen….

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    1. Diesen Gedanken hatte bereits F. D. Roosevelt. Der hatte es aber gelassen; auch weil der damalige Supreme Court in den 1930er Jahren zunehmend abließ von seiner noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden wirtschafts- und sozialpolitischen Rechtsprechung („Manchester-Liberalismus“).
      Insoweit sind also die beiden Fällen nicht vergleichbar, da dem israelischen Supreme Court eine dermaßen rückwärtsgewandte, Minderheiten wie Mehrheiten krass vernachlässigende Politik nicht nachgesagt werden kann.
      In den USA wäre eine solche Aufstockung verfassungsrechtlich möglich gewesen, und ist es immer noch. Die Vorschläge von FDR hätten natürlich der Bestätigung durch den U. S. Senate bedurft. Dort hatten die Demokraten die Mehrheit. Also genau wie heute.

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  7. Die Einmischung in Israels innere Angelegenheiten seitens der USA und anderer Staaten, auch deutscher Kommentatoren, halte ich für übergriffig.
    Jeder hat genug Probleme im eigenen Land und sollte sich zuerst um diese kümmern, statt ständig Israel zu kritisieren.

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    1. Warum kritisiert Israel dann ständig den Iran statt sich um seine eigenen Probleme zu kümmern?

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      1. Stimmt, Israel sollte endlich damit aufhören, dem Iran vorzuwerfen, dass es mit einer Atombombe ihren Staat auslöschen will. Und wenn es dann doch so ist, dann reicht es ja immer noch mit der Verteidigung. Und wenn nicht,kein Problem, zumindest die angeblichen Freunde Palästinas müssen nicht mehr ihre Zeit verschwenden und so tun, als wenn die Pal. sie interessieren würde. Denn die gibt es ja dann auch nicht mehr. Zynismus Ende.

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  8. Gestern kam im Heute-Journal, B N habe sich bei BIDEN heftig jede Einmischung we-
    gen der Justizreform verbeten. Biden soll die sofortige Rücknahme gefordert haben. Bi-
    den und die Nato brauchen angesichts der europäischen Krise alles Andere als einen
    Nebenkriegsschauplatz Nahost. Darum der harsche und arrogante Ton Bidens.

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    1. Klar und dafür könnte man ja dann Israel so nebenbei vernichten. Macht ja nicht, ist dann Kollateralschaden. Für die, die so was als good news kommentieren, ist dies ja eine wundervolle Aussicht. Aber Endlösung war gestern.

      Die Situation vor Ort als Nebenkriegschauplatz zu bezeichnen sagt alles aus über gewisse Kommentatoren.
      Es beweist einfach die Aussage, dass ihnen die Palästinenser egal sind, es geht ihnen einzig um die Auslebung ihres Judenhasses.

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  9. Interessanter Weise liest sich ein Artikel über Bidens Kommentar bezüglich Israels Reform gänzlich differenzierter als hier. Seltsam…

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  10. Deutsche Juden in den zwanziger und dreißiger Jahren kannten die Idee, den Traum von Herzl. Aber warum sollten sie ihn für ihr Leben realisieren? Sie hatten sich in Deutschland eingerichtet, sie waren hier zu Hause, sie hatten Arbeit, Nachbar, Freude. Sie konnte ihre Religion ausüben. Sie waren in Sicherheit. Wer gibt ohne Not Sicherheit auf. Ein Staat Israel war in weiter Ferne. Wer dies als Antizionismus ansieht und damit den eigenen Antisemitismus verleugnet, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden.

    Als sich die Situation der deutschen Juden änderte, als Hitler an die Macht kam, hatten sie immer noch Vertrauen. Die Vorstellung was dann passierte, das konnten sie sich bei aller Phantasie nicht vorstellen. Sie wurden im Stich gelassen von den Nachbarn, den Freunden. Die haben Angst bekommen und waren nicht bereit sich hinter die jüdischen Mitbürger zu stellen. Bis auf die, die aktiv im Widerstand waren und auch um ihr Leben fürchten mussten. Andere versteckten schnell mal ihren Leiterwagen, wenn ein Abtransport von Juden stattfand, denn man musste ja deren Eigentum stehlen.

    Es wäre eine spannende Frage zu klären, wenn es den Staat Israel bereits gegeben hätte und die dt. Juden gewusst hätten, was mit ihnen geschieht, ob sie dann in Scharen ausgewandert wären. Aber das lässt sich nicht mehr klären, denn von der Generation, die dies hätte entscheiden können, leben nicht mehr viel und die Kinder waren oft noch zu klein, um die Situation einschätzen zu können.

    Es ist immer so leicht mit Schlagwörtern Stimmung zu machen. Für die kranke Ideologie des Antisemitismus.

    0
  11. Felix Klein am 10.5.2021:
    „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare
    und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner
    Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.Hier eindeutig und präzise zu
    benennen, ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich
    nachkommen sollten.“

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