BERLIN (inn) – Die deutsche Regierung hat sich gegen eine juristische Stellungnahme zugunsten Israels im Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) entschieden. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf die Frage eines Journalisten. Stattdessen wolle sich Deutschland auf ein anderes Verfahren konzentrieren, bei dem es selbst eine Partei ist. Die Klage hatte Südafrika am 29. Dezember 2023 eingereicht.
In der Regierungspressekonferenz sagte ein Journalist: „Deutschland hatte angekündigt, Israel mit einer juristischen Stellungnahme zu unterstützen.“ Die Frist für die Abgabe einer solchen Nebenintervention laufe in etwa zwei Wochen ab. „Wird es eine solche inhaltlich qualifizierte Nebenintervention geben oder lassen Sie die Frist verstreichen?“
Außenamtssprecher Josef Hinterseher verwies darauf, dass die Ankündigung der Vorgängerregierung aus dem Januar 2024 stamme. „Sie wissen auch, dass es seitdem neue Entwicklungen gab, unter anderem die Entwicklung, dass Nicaragua kurz darauf, im Frühjahr 2024, eine Klage vor dem IGH gegen Deutschland eingereicht hat. Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind, zu konzentrieren.“
Der Journalist hakte nach und fragte, ob die Bundesregierung dann auch nicht mehr die Haltung einnehme, dass der Genozidvorwurf jeder Grundlage entbehre. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu leisten.
Mit Bezug darauf erwiderte Hinterseher: „Wir konzentrieren uns auf ein Verfahren vor dem IGH, in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist. Alles Weitere wird vor einem Gericht geklärt. Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.“
DIG: Deutschland lässt Israel im Regen stehen
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilte den Rückzug Deutschlands aus dem Verfahren aufs Schärfste. Dem Schritt komme eine Zustimmung zum Genozid-Vorwurf gleich, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Freitag. Deutschland lasse Israel vor dem IGH im Regen stehen.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von Israels Sicherheit und Existenz als Teil der deutschen Staatsräson gesprochen. Der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) habe sie zum „unverhandelbaren Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes“ erklärt. „Beides kann man getrost zu den Akten nehmen.“
Wenn es bei der 180-Grad-Wende bleibe, sieht Beck nur eine Erklärung dafür: „Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Das kann man nur als schändlich bezeichnen.“
Die Ampel habe richtigerweise beschlossen, der Verteufelung Israels rechtlich argumentierend entgegenzutreten. „Die Große Koalition hat – einem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge – die Kapitulation vor dieser anti-israelischen Welle in der Völkergemeinschaft beschlossen“, heißt es weiter in der Stellungnahme.
Folgen Sie uns auf Facebook und X!
Melden Sie sich für den Newsletter an!
Derweil stellen sich die USA in dem IGH-Verfahren an die Seite des jüdischen Staates. Dem haben sich Fidschi, Namibia und Ungarn angeschlossen. Hingegen unterstützen einige Länder die südafrikanische Klage. Zu ihnen gehören Belgien, Irland, Island, die Niederlande und Spanien. Nicaragua hat sich hingegen ohne Angabe von Gründen im April 2025 zurückgezogen. (eh)
Ein Kommentar
Feige, schäbig und verlogen.
Mir soll bitte nie wieder auch nur ein einziger Regierungspolitiker einer SPD- oder CDU-geführten Regierung etwas über Solidarität und Freundschaft mit Israel oder etwas über den Kampf gegen Antisemitismus daherfaseln.