BERLIN (inn) – Die deutsche Regierung hat sich gegen eine juristische Stellungnahme zugunsten Israels im Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) entschieden. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf die Frage eines Journalisten. Stattdessen wolle sich Deutschland auf ein anderes Verfahren konzentrieren, bei dem es selbst eine Partei ist. Die Klage hatte Südafrika am 29. Dezember 2023 eingereicht.
In der Regierungspressekonferenz sagte ein Journalist: „Deutschland hatte angekündigt, Israel mit einer juristischen Stellungnahme zu unterstützen.“ Die Frist für die Abgabe einer solchen Nebenintervention laufe in etwa zwei Wochen ab. „Wird es eine solche inhaltlich qualifizierte Nebenintervention geben oder lassen Sie die Frist verstreichen?“
Außenamtssprecher Josef Hinterseher verwies darauf, dass die Ankündigung der Vorgängerregierung aus dem Januar 2024 stamme. „Sie wissen auch, dass es seitdem neue Entwicklungen gab, unter anderem die Entwicklung, dass Nicaragua kurz darauf, im Frühjahr 2024, eine Klage vor dem IGH gegen Deutschland eingereicht hat. Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind, zu konzentrieren.“
Der Journalist hakte nach und fragte, ob die Bundesregierung dann auch nicht mehr die Haltung einnehme, dass der Genozidvorwurf jeder Grundlage entbehre. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu leisten.
Mit Bezug darauf erwiderte Hinterseher: „Wir konzentrieren uns auf ein Verfahren vor dem IGH, in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist. Alles Weitere wird vor einem Gericht geklärt. Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.“
DIG: Deutschland lässt Israel im Regen stehen
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilte den Rückzug Deutschlands aus dem Verfahren aufs Schärfste. Dem Schritt komme eine Zustimmung zum Genozid-Vorwurf gleich, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Freitag. Deutschland lasse Israel vor dem IGH im Regen stehen.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von Israels Sicherheit und Existenz als Teil der deutschen Staatsräson gesprochen. Der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) habe sie zum „unverhandelbaren Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes“ erklärt. „Beides kann man getrost zu den Akten nehmen.“
Wenn es bei der 180-Grad-Wende bleibe, sieht Beck nur eine Erklärung dafür: „Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Das kann man nur als schändlich bezeichnen.“
Die Ampel habe richtigerweise beschlossen, der Verteufelung Israels rechtlich argumentierend entgegenzutreten. „Die Große Koalition hat – einem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge – die Kapitulation vor dieser anti-israelischen Welle in der Völkergemeinschaft beschlossen“, heißt es weiter in der Stellungnahme.
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Derweil stellen sich die USA in dem IGH-Verfahren an die Seite des jüdischen Staates. Dem haben sich Fidschi und Ungarn angeschlossen. Hingegen unterstützen einige Länder die südafrikanische Klage. Zu ihnen gehören Belgien, Irland, Island, die Niederlande und Spanien. Nicaragua hat sich hingegen ohne Angabe von Gründen im April 2025 zurückgezogen. (eh)
29 Kommentare
Feige, schäbig und verlogen.
Mir soll bitte nie wieder auch nur ein einziger Regierungspolitiker einer SPD- oder CDU-geführten Regierung etwas über Solidarität und Freundschaft mit Israel oder etwas über den Kampf gegen Antisemitismus daherfaseln.
@Chris (Chrissen)
Ich kann dir nur beipflichten. Die Regierung hat keinen Ar… in der Hose. Bloß nicht mal fest zu einer Meinung stehen. Nur rumeiern. Aber den Ramadan als Feiertag einführen wollen. Wer von den Muslima feiert denn unsere Fastenzeit,die wir auch haben? Es sind ja so viele rassistische Übergriffe auf Muslime. Und was ist mit Christen,Juden u.s.w.? Dazu war gestern ein interessanter Beitrag auf Welt. Es gibt sehr viel mehr Übergriffe auf Menschen mit jüdischen Glauben als auf Muslime. Und das,obwohl die Zahl der Juden in D sehr viel geringer ist,als die Zahl der Muslime. Stimmt mich nachdenklich. Deshalb hab ich schon keine Lust mehr so viel Kommentare hier abzugeben. Wenn man dann Blubi,Ludovico und Co. hier liest wird einem übel. Man mag gar nicht mehr raus gehen.
Hab ein schönes Wochenende!🙋🏻♀️🙋🏻♀️🌻🇮🇱🇮🇱🇮🇱
@Manu
Das ganze Ramadan-Gesülze geht mir auch auf den Wecker. Ich habe wirklich nichts gegen andersgläubige Menschen in Deutschland, wenngleich es immer mehr werden und dies zunehmend Probleme macht. Aber wenn Steinmeier jetzt der Meinung ist, „der Ramadan sei ein in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehöre zum religiösen Leben des Landes dazu“, kann ich da nicht mehr mit. Wo ist Purim in DE beheimatet? Wo in arabischen Ländern ist Ostern ein Fest? Wir verkommen immer mehr zu einem internationalen Gesangsverein, verraten unsere Werte und Wurzeln zugunsten der islamischen Kultur in unserem Land. Unsere Freundschaft und Solidarität zu Muslimen ist viel stärker, als die zu Israel.
Wohin soll das noch führen? Ich habe keine Antwort. Ehrlich, ich bete, das Jesus bald wiederkommt und den ganzen Irrsinn beendet.
Drück dich, liebe Manu.
Liebe Grüße Ella
@Ella
Da war der Bericht auf Welt echt aufschlussreich. Dort war eine muslimische Dame, ich weiß nicht mehr wie sie heißt. Aber sie meinte,das was hier abläuft,geht in die falsche Richtung. Sie möchte nicht,das Ramadan so unter das Volk gemischt wird. Sie meinte,wenn die Deutschen doch so zu Israel stehen und gerade in Anbetracht unserer Vergangenheit,dann läge es nahe jüdische Feste hier einzubringen. Da verliert keiner ein Wort drüber. Aber auf der anderen Seite soll man auch nicht mehr Christkindelmarkt sagen,um unsere muslimischen Freunde nicht auszugrenzen! Das ist nicht gut. Die könnten doch auch mitmachen.
Man könnte ja auch ein Buddhistisches Fest zum Feiertag erklären. Warum nicht? Sie versteht das nicht. Und sie meinte,Ramadan hat nichts mit „Zwangsfasten“ zu tun. Man muss es nicht tun. Und sie hat Recht. Warum soll ich als Christ deren Fastenbrechen feiern? Andersherum interessieren Sie sich ja auch nicht für unsere oder jüdische Feste. Das sei eine gefährliche Entwicklung. Und das von einer Frau,die selbst muslimisch ist!
@Chris (Chrissen)
Da hast du vollkommen Recht, Chris. Ich bin auch maßlos enttäuscht. Freundschaftsbekundungen, Staatsräson, Worte wie: wir stehenfest an der Seite Israels…, sind alles Wörter, die man in die Tonne kloppen kann. Im Januar 2024 hatte die Bundesregierung unter Scholz noch angekündigt, als dritte Partei zu intervenieren und die Vorwürfe Südafrikas als haltlos zurückgewiesen. Jetzt kriegt man Muffesausen vor Nicaragua und dessen Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord.
Deutschland was machst du? Traurig!
Im Völkermordverfahren vom Schurkenstaat Südafrika angestrengt, stellt sich Deutschland nicht an die Seite Israels. Volker Beck, guter Mann, verurteilte den Rückzug Deutschlands aufs Schärfste.
Wir werden erleben, dass sich auch Christen und Israelfreunde mehr und mehr von Israel entfernen werden, weil es in naher Zukunft einen hohen Preis kosten wird, sich zu Ihnen zu stellen, und sie vielleicht sogar aufnehmen zu müssen, wenn sie auch in westlichen Nationen auf der Flucht sind.
Lieber Gruß Martin
@ Martin Dobat, Untertan
Sie versuchen sich, in der Nachfolge des zwielichtigen Arthur Katz, immer und immer wieder in irrealem, wirrem und pseudo-prophetischem Geschwätz abseits vom Thema des jeweiligen Israelnetz-Berichts.
Drehen sich im Kreise. Sind ein abergläubischer Sektierer. Spielen den Inspirierten, den Eingeweihten. Dabei WISSEN Sie gar nichts.
Und hören Sie auf, wenn Sie allein sich meinen können, den Pluralis Majestatis WIR zu verwenden.
Wie groß ist eigentlich die Schar Ihrer „Mitstreiter“?
Nehmen Sie sich ein Beispiel am sachgerechten, besonnenen Kommentar von @Chris (Chrissen). Will heißen: Nachdem Sie den Israelnetz-Bericht aufmerksam durchgelesen haben, stellen Sie sich fest mit beiden Beinen auf diese Erde; und versuchen Sie dann, sachgerecht zu kommentieren.
Frage am Rande: Halten Sie fragwürdige Leute wie Wadephul, Merz, Alabali Radovan und deren Unterstützer für Beauftragte des von Ihnen ersonnenen Gottes?
@Untertan
Um es mal mit Ihren Worten zu bemerken: ja,biblisch gesehen wird Israel nochmal in die Isolation getrieben. Aber auch wir als Christen werden noch heftigst angegriffen,weil wir zu Jesus stehen. Und Ihm folgen. Aber meine Frage jetzt an Sie wäre,wie weit stehen SIE dann noch zu Jesus? Denn auch Sie müssen sich offen bekennen. Niemand weiß, wie man sich verhält,aber bei Ihnen klingt das so,als wenn Sie schon entrückt wären.
Im Übrigen stimme ich @Arthur L. zu.
Das Pikante an dieser Sache ist, sollte Israel wegen „Völkermords“ verurteilt werden, was bei der Zusammensetzung des Gerichts durchaus denkbar ist, riskiert Deutschland quasi als Kollateralschaden ebenfalls eine Verurteilung als „Komplize eines Völkermords“. Dieses von Nicaragua (!) eingeleitete Verfahren läuft ja noch. Und da Deutschland hinter den USA der zweitgrösste Waffenlieferant für Israel ist, haben wir vor dem IGH eher schlechte Karten.
Schwach ! Die Bundesregierung ist schwach, auch wenn die Ampel noch schlechter war, siehe Baerbock.
Ich bin GEGEN die Verurteilung Israels, ich kenne auch die Lügen, die durch Hamas-Videos usw. verbreiten werden, während die Hamas weiter ihr Unwesen betreibt. Auch wenn es die deutsche Politik nicht tun wird: Man sollte aus den Den Haag-Gerichten austreten und unabhängiger werden. USA, RUS,China, Israel sind auch nicht drin, und das Gericht Gottes wird kommen und NICHT aus Den Haag entscheiden.
Wir leben in einer bitteren Welt, aber: Die Wende zu Gunsten Israels wird kommen.
Und wieder mal ist klar, dass der Höchste für Israel streiten muss?! Und ja er streitet auch für die Araber guten Herzens, die wissen von dem gemeinsamen Stammvater Abraham und einfach nur friedlich leben wollen. Es gibt sie!
Zieht an die Waffenrüstung Gottes, damit ihr bestehen könnt gegen die listigen Anschläge des Teufels.
Epheser 6:11
Wer Israel segnet, wird gesegnet, wer Israel im Stich lässt…
Es kann nur noch bergab gehen mit Deutschland. Moscheen werden gebaut, der Islam hofiert.
Das ist falsch: „Derweil stellen sich die USA in dem IGH-Verfahren an die Seite des jüdischen Staates. Dem haben sich Fidschi, Namibia und Ungarn angeschlossen.“ –> Namibia steht an der Seite Südafrikas.
Danke für den Hinweis, Tom. Sie haben recht, da ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir haben ihn korrigiert.
Die Beweise sind einfach zu erdrückend. Sollte Deutschland mitziehen bei der Verteidigung Israels in diesem Verfahren und das Gericht das Vorgehen als Völkermord entscheiden, hat das nur Nachteile für Deutschland. Ob Deutschland trotz der Waffenlieferungen den Kopf aus der Schlinge ziehen kann, wird sich noch zeigen.
@Blub
„Die Beweise sind einfach zu erdrückend.“
Es gibt keine Beweise, nur Vermutungen, die eindeutig zu belegen wären. Bitte keine Vorverurteilungen.
Welche Beweise. Nennen Sie doch mal ein paar.
@Christin
Kann Blub nicht. Deswegen wird er auch nicht antworten. Er will wahrscheinlich nur Unfrieden stiften. Oder will nicht richtig recherchieren. Oder beides.
Liebe Grüße Manu
@ Blub
Sie behaupten: „Die Beweise sind einfach zu erdrückend.“ Sie behaupten folglich, es gäbe „erdrückende“ Beweise für die Richtigkeit der von Südafrika am 29.12.2023 eingereichten Genozidklage.
Wo sind Sie, Ihre Beweise? Legen Sie mir diese Beweise vor!
Ich fordere Sie auf, die Ihrer Meinung nach erdrückenden Beweise zu nennen. Und zwar so vollständig, so detailliert, wie es Ihnen aufgrund Ihrer Sachkenntnis möglich ist. Das ist das Mindeste, was ich von Ihnen verlange. Und es sollte auch das Mindeste sein, was Sie von sich verlangen müssten, nicht wahr?
Sie hatten Zeit und Gelegenheit, Ihre Behauptung zu verbreiten. Nunmehr ist es für Sie an der Zeit, Ihre überprüfbaren, eindeutigen Beweise vorzulegen. Tun Sie es!
Deutschland sollte endlich mal den Stock aus dem a……. Nehmen. Klare Entscheidungen kein rumgeeier. Das ist kein Völkermord und punkt.
Genau. Dann wären wir wenigstens vertrauenswürdig. Aber was soll Israel mit einem solchen Partner in Zukunft eigentlich anfangen? Das Gericht kann doch gar nicht auf Völkermord entscheiden, auch nicht auf einen versuchten:
a) weil Israel angegriffen wurde
b) weil Israel versucht hat, die Zivilbevölkerung zu schonen
c) weil Israel die Kampfhandlungen zurückgefahren hat, nachdem die letzten Geiseln freigekauft waren (Tausch gegen Terroristen, Amnestie für die Hamaskämpfer, … )
……
Wer einen Genozid verüben will, hätte all das unterlassen. Also völlig absurd.
@Lothar
Ganz deiner Meinung Lothar. Nicht zu vergessen, dass Israel vor, während des Kriegs und bis heute den Gazastreifen ernährt. Und auch wenn es mal knapp wurde, was auch Hamas mit verschuldete, die Hungersnot, wie man sie bei einem Genozid erwarten würde, ist nie eingetreten.Dünne Hamaskämpfer habe ich nie gesehen. Uns wurden da schlimme Fälle gezeigt, viele haben sich in Lügen aufgelöst. Am schlimmsten sahen die Geiseln aus, die eine ganz andere Geschichte erzählten, dass nebenan sich die Terroristen die Bäuche voll gehauen haben. Heute hört man nichts mehr darüber und das gazanische Volk lebt zum allergrößten Teil noch. Leider auch die bewaffneten Terroristen. Dass der Gazastreifen nach 2 Jahren Krieg zerstört ist bei der kleinen Fläche, ist ja völlig klar. Hamas hätte viele Menschen in ihren Tunneln retten können. Das war unterlassene Hilfeleistung. Zweck der Tunnel war, wie man heute noch sieht, Israel auszurotten.
Einem 20 Punkte-Plan zur Auferbauung Gazas zuzustimmen, macht man auch nicht, wenn man ein Volk vernichten will. Und die Bevölkerung zu warnen, so wie jetzt auch im Iran und Libanon, ist auch nicht Teil eines Vernichtungskrieges.
Ich frage mich nur, wenn man Israel keinen Völkermord vorwerfen kann, wie soll dann DE eine Beihilfe nachgewiesen werden?🤷♀️
@Ella
Richtig Ella. Danke für die Ergänzungen. Auch die Klage gegen D wird ins Leere laufen.
Ich vermute außerdem, dass man Krach mit dem Koalitionspartner (SPD) vermeiden will. Da knirscht es ohnehin schon. Ich sehe bisher nicht, dass die SPD von ihrer feindlichen Haltung gegenüber Israel zurückgetreten ist. Habe mir gerade noch einmal den Artikel „Sanktionen gegen Israel und kein Wort zur Hamas / Die SPD-Außenpolitiker Mützenich und Ahmetovic verlangen Strafmaßnahmen gegen Israel“ von der Jüdischen Allgemeinen vom 24.07.2025 durchgelesen. Da kann einem nur schlecht werden.
Was bitte schön soll Israel denn noch alles tun, um endlich
„Wohlgefallen“ zu finden, oder sagen wir besser, normal und so behandelt zu werden, dass nicht zwangsweise der Verdacht aufkommen muss, hier sei antisemitisches Denken am Werke.
Erholsames Wochenende
Lothar
@Lothar
Was soll Israel noch alles tun,um endlich „Wohlgefallen“zu finden?
Viele würden sagen,es genügt,wenn es sich irgendwie auflöst(ironisch gemeint natürlich)!
Internationales Recht und int. Politik sind komplex und Regierungen müssen vieles abwägen.
Israel tut dies nicht, sondern handelt ausschließlich nach eigenen Interessen ohne abzuwägen, was das für den Rest der Welt bedeutet, wie man gerade sieht. Da ist es m.E. zu viel verlangt, wenn andere dann immer bedingungslos folgen sollen.
@Reinhard
Dass Sie hier Israel einseitig an den Pranger stellen, verstehe ich nicht. Oder gelten auch bei Ihnen Doppelstandards?
Warum haben wir den Iran denn soweit aufrüsten lassen? Die Kontrollen beim Atomprogramm waren löchrig, was seit langem bekannt war. Deshalb hatte DT ja wohl aufgekündigt.
Wer also hat hier nach ausschließlich eigenen Interessen gehandelt? Vielleicht auch Deutschland?
Politisches Abwägen ist gut – zuviel davon ist feige.
richtig, Reinhard. Das Mullah-Regime muss unbedingt am Leben gehalten werden. Für billiges Benzin sind wir doch gerne bereit über den Mord am iranischen Volk hinwegzusehen.
Wir brauchen auch dringend die Hamas und die Hisbollah. Die Drangsalierung der Bevölkerung über die sie herrschen ist egal, Hauptsache der Gaspreis steigt nicht.
Und bevor Sie nun auf das schmale Brett steigen, dass die Israelis den Palästinensern schaden, sollten Sie sich nach dem Unterschied fragen: was hat das iranische Volk seiner Führung angetan? Haben Sie sich auf Märkten und in Bussen in die Luft gesprengt? Haben Sie Raketen auf die Regierungsgebäude abgefeuert?
Was passiert aus dem Gazastreifen, aus dem Libanon. Ach so, das sind ja Freiheitskämpfer. Was sind dann die iran. Demonstranten für Sie?
Was macht die dt. Regierung für diese Demonstranten außer schöne Worte finden. Klar, bleiben die Mullahs, braucht man sie nachher wieder um Wirtschaftsverträge abzuschließen. Da muss man sich zurückhalten, nicht dass die Mullahs nachher beleidigt und wir am….. sind, wenn wir angekrochen kommen. Allen voran die Wirtschaftsministerin und der Außenminister. Die Israelis nützen uns ja nicht. Die haben nichts was wir gerne hätten und wenn doch, dann haben sie zu spuren und zu liefern. So etwas wie den Iron Dome. Da haben Sie kein Problem Reinhardt, oder? Wir haben alle Rechte, die Israelis keine. Regierungen müssen auch abwägen was sie von den Israelis wollen. Israel hat die Systeme geliefert, die sie gerade selbst brauchen könnten. Sie haben nicht abgewägt sie haben geholfen.
Wahrscheinlich auch hier um des lieben Friedens willen mit den Franzosen und Spaniern. Es ist, wie es ist: Feigheit. Das anzuerkennen, wäre der erste Weg zur Korrektur und z.B. zu einer gemeinsamen Erklärung der 3 Erwähnten. Dadurch würde eine Achse der Kraft des Guten entstehen. Warum nicht das fokussieren, als nachgiebig zu sein. Südafrika ist eine Marionette Russlands. Von dort kann nichts gutes kommen.