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Meinung

Auf der Suche nach „Apartheid in Palästina“

Auch der deutsche Völkerrechtler Kai Ambos steigt in die Debatte über israelische Apartheid ein. Dabei kratzt er nur an der Oberfläche. Die Beweisführung ist teils kurios. Eine Rezension
Von Sandro Serafin

Es ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von Kai Ambos – dachte sich der Völkerrechtler von der Uni Göttingen wohl und griff zur Feder, um sein Buch zu schreiben: „Apartheid in Palästina?“ In den vergangenen Jahren haben so viele Menschenrechtsorganisationen Israel der Apartheid bezichtigt, dass das Thema inzwischen schon ausgeleiert ist, wenn man nicht einen innovativen, neuen Ansatz findet.

Und das gleich vorneweg: Einen solchen Ansatz findet Ambos nicht. Er wiederholt vieles, was an anderer Stelle schon von anderen gesagt wurde. Im Unterteil verspricht er zwar eine „historisch-völkerrechtliche Untersuchung“. Im Prinzip liefert er aber weder das eine, noch das andere.

Richtig ist: Er macht historische und juristische Ausführungen. Im ersten Teil des Buches beleuchtet er den Begriff der Apartheid im Völkerrecht; im zweiten geht er auf Geschichte und Praxis der Apartheid vor allem am südafrikanischen Beispiel ein; und im dritten versucht er dann eine Anwendung des Rechtsbegriffs „auf die besetzten palästinensischen Gebiete“. An eine „Untersuchung“ reicht das jedoch nicht heran; es ist eher ein Anriss verschiedener Gedanken.

Apartheid in Palästina!

Wie sollte es auch anders sein auf bloß 123 Seiten Fließtext? Und wenn der Autor sich die Lage vor Ort konkret für die Untersuchung nicht ein Mal selbst angesehen hat? Und wenn Ambos vermutlich kein Hebräisch liest, aber gleichzeitig ziemlich selbstbewusst über die Rechtsprechung der israelischen Obersten Gerichts referiert („kein neutraler Akteur“)?

Worum geht es hier, worum geht es Ambos mit diesem Buch also überhaupt? Darüber kann nur spekuliert werden. Klar aber ist, dass der Göttinger Professor, der gerne auch mal bei Markus Lanz auf dem Sessel sitzt, mit diesem Buch in eine hochaufgeladene Debatte einsteigt. Und dem Apartheidsmythos neuen Zunder gibt.

Denn was im Titel als Frage formuliert ist („Apartheid in Palästina?“), kommt beim Leser doch letztlich mit Ausrufezeichen an („Apartheid in Palästina!“). So schreibt Ambos auch, es lasse sich „auf der Grundlage der vorliegenden Informationen gut nachvollziehbar vertreten“, dass Israel ein Apartheid-Regime installiert habe.

Keine definitiven Erkenntnisse

Die Schwammigkeit der Formulierung ist kein Zufall, denn Ambos muss selbst zugeben, dass es „schwierig bis unmöglich“ sei, „zu zweifelsfreien, definitiven Erkenntnissen zu gelangen“. Das betrifft vor allem den Nachweis der völkerstrafrechtlich notwendigen Apartheidsabsicht.

Der Autor versucht natürlich trotzdem, diesen Beweis zu führen, aber ein Blick in die Fußnoten lässt die teils kuriosen Blüten zum Vorschein kommen, die das treibt. Da führt Ambos dann zum Beispiel kritisch an, dass der Sekretär des israelischen Kabinetts das Westjordanland in einem Schreiben als „Judäa und Samaria“ bezeichnete.

Oder dass Netanjahu versprach sicherzustellen, „dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren“, und einen Palästinenserstaat als existenzgefährdend markierte. Weder bei der einen, noch bei der anderen Aussage erschließt sich ein klarer Zusammenhang zum Apartheid-Vorwurf.

Lückenhaftes Zitat

Immer noch in den Fußnoten gibt Ambos Netanjahu auch mit den Worten wieder, dass Israel „kein Staat aller seiner Bürger sei“. Im ersten Zugriff irritiert die Aussage tatsächlich. Im zweiten aber wird deutlich, dass Netanjahu wohl meinte, Israel sei kein „Nationalstaat“ aller seiner Bürger. Was wiederum eine Binsenweisheit ist, denn wer würde auch ernsthaft behaupten, Israel sei ein Nationalstaat der Araber?

Netanjahu hat übrigens in dem inkriminierten Post von 2019 auch geschrieben, dass die arabischen Bürger Israels „die gleichen Rechte wie wir alle haben“. Davon liest man in Ambos‘ Fußnote aber nichts. Es läuft seiner unterschwelligen Darstellung, dass es eben doch so etwas wie eine Apartheidsabsicht geben könnte, ja auch diametral entgegen.

Insgesamt wärmt Ambos viele alte, aber nicht unbedingt überzeugende Argumente neu auf. Eines eigenen Buches aus der Feder eines deutschen Völkerrechtlers hätte es dafür jedenfalls nicht bedurft. Wer ganz neu im Thema ist, kann dennoch zu diesem Werk greifen, weil es doch immerhin einige Problemfelder in der Rechtsanwendung des Apartheid-Begriffs richtig markiert.

Apartheidsvorwurf als Instrument gegen Israel

Dabei sollte sich jeder Leser jedoch klarmachen, dass wichtige Aspekte der Apartheidsdebatte bei Ambos völlig unter den Tisch fallen: Insbesondere der Blick darauf, wie der Apartheidsvorwurf seit vielen Jahren systematisch genutzt wird, um Israel als jüdischen Nationalstaat zu delegitimieren.

Übrigens ist es weder ein Verbrechen noch Apartheid, einen jüdischen Nationalstaat gerade und explizit als jüdischen Nationalstaat erhalten zu wollen, etwa indem man nur Juden die Einwanderung gestattet. Auch wenn es bei Autoren und Kommentatoren wie Kai Ambos manchmal so herüberkommt.

Ach, und ein abschließender Hinweis noch: Sich selbst mit großen Worten als „pro-israelisch“ zu gerieren, nur um dann wie Ambos spitzfindig zu definieren, welches Israel genau man damit meint (natürlich nur ein liberal-demokratisches), ist gewiss einiges – belehrend, besserwisserisch und äußerst unangenehm – aber eines sicher nicht: wirklich pro-israelisch.

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14 Responses

  1. Jahwe ist mit Sicherheit „pro-israelisch“ und Gottes Wort das sicherste Kursbuch für Israel.
    Das Buch von Kai Ambos dürfen wir getrost vernachlässigen – Die Bibel NICHT!

    Lieber Gruß Martin

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  2. Es gibt ja doch schon so viele, dass es schon ein Zuviel des vermeintlich Guten gibt. Immer wieder müssen sich Leute – vorallem aus dem Ausland – dahingehend äussern, was Israel gefälligst besser machen sollte, könnte, müsste. Würden sich diese selbsternannten Experten doch lieber in ihrem Land engagieren, denn in diesen Ländern gäbe/gibt es viel zu tun, da einiges im Argen liegt.

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  3. Kai Ambos wärmt „altes Zeug“ neu auf. Für mich geht es darum, diese Israel-feindliche Demagogen zu kontern. Mit einem zionistischen Glauben beider Religionen. Und der 6-Tage Krieg mit dem Weißen Licht zeigt das Wunder Gottes auf zur Errettung Israels. Nun müssen alle für diesen Staat kämpfen, in Deutschland bedarf es GEGNER von Kai Ambos, die die Lügen der sog. Apartheid entlarven und gleichzeitig den Zionismus predigen: „Um Zion willen will ich nicht schweigen und um Jerusalem willen will ich nicht innehalten, bis seine Gerechtigkeit aufgehe wie ein Glanz und sein Heil brenne wie eine Fackel. “ (aus Jesaja K.62). Wir Biblischen MÜSSEN der Welt den Zionismus als WAHRHEIT verkünden, nur so können wir das weiße Licht des Sechstagekrieges mit Liebe erfüllen. Es lebe Israel ! Es lebe Jerusalem als die ewige und seit 1967 ungeteilte Hauptstadt Israels ! Judäa und Samaria sind biblisches Kernland !!

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    1. Lieber Martin Sechting, Sie wissen schon was Zionismus ist? „Zionismus bezeichnet sowohl eine Nationalbewegung als auch eine nationalistische Ideologie, die auf einen jüdischen Nationalstaat im geografischen Palästina zielt, diesen bewahren und rechtfertigen will. Wikipedia“
      Diese Wahrheit müssen wir bestimmt nicht der Welt verkündigen.
      Lieber Martin, Jesus ist der Weg, die Wahrheit und das Leben – diese Wahrheit schenkt allen Menschen „LEBEN“, die an den Sohn Gottes glauben.
      Lieber Gruß Martin

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    1. Wenn man nichts Belegbares zur Situation beitragen kann, wäre es besser, den Mund (Sorry: das Schreibgerät) zu halten, als sich auf eine rein theoretische Diskussion einzulassen, die Niemandem hilft, sondern eher kontraproduktiv ist.

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  4. Warum hat sich Herr Ambos gerade Israel für seine Untersuchungen ausgesucht? Israel, der einzige jüdische Staat für Juden weltweit, der im Hok ha-Shvut (Rückkehrgesetz) festgelegt hat, jedem Juden in Gefahrenlage Sicherheit zu geben. Es gibt gewiss noch andere lohnende Untersuchungsmöglichkeiten, aber dort sind ja keine Juden involviert. Also, Israel als Apartheitsstaat zu definieren ist schon mehr als grenzwertig. Selbst Max Horkheimer( ein Linker) hat den Israelis zugestanden, aufgrund der vernichtungswütigen Umwelt sich nicht nur präventiv verhalten zu müssen, sondern leider auch zeitweise aggressiv. Leider hat Israel auch vom derzeitigen Europa nicht viel zu erwarten, inklusive Deutschland. Man denke nur an die widerlichen UNO-Abstimmungen durch Frau Merkel, Herrn Heusgen, Herrn Maas. Denn die EU und Deutschland hat Israel erst in die Situation gebracht, in der es sich heute befindet. Auch Herbert Marcuse (noch ein Linker) hat eindeutige Worte zu Israels Situation gefunden: „Nur eine freie arabische Welt kann neben einem freien Israel bestehen.“ Mich macht es sehr traurig, wenn ich erleben muss, dass ein solch kleines Land, so um seine Existenz kämpfen muss und wie erbarmungslos von zu vielen „Gutmenschen“ und „Experten“ Israel noch drangsaliert wird und sogar das Existenzrecht in Frage gestellt wird. Wir müssen hier im Westen viel mehr unsere Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringen. Es gibt genug Möglichkeiten.

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  5. Apartheit scheint es in den palästinensischen Autonomiegebieten zu geben… erst diese Woche haben wir das in den Nachrichten gelesen. Ein Jude wurde dort umgebracht, weil er bei Arabern Gemüse kaufen wollte.. das ist doch Apartheit oder nicht? Das würde es so nicht im israelischen Teil geben… das weiß ich aus langjähriger Erfahrung… weil jeder Araber überall unbehelligt rumlaufen kann…
    Diese Umkehrung der Tatsachen scheint immer mehr Standard in dieser verrückten Welt zu sein, Wahrheit gibt es nicht mehr, jeder schafft sich seine eigene…

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  6. Er hat sich Israel ausgesucht, weil das momentan“ in“ ist. So dämlich sind die alle.
    BRD hat selbst genug Probleme. Vergangenheit und Gegenwart. Schlusslicht Wirtschaft. Migration, Kriminalität, Gewalt in Familien, auf Schulhöfen Messerattacken, Pflegenotstand, Kliniken insolvent usw.

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  7. Schauen Sie nach Frankreich und nach GB, mit dem höchsten Anteil an Muslimen. Dann nach Deutschland oder in die Ballungszentren in Schweden. Der Traum einer friedlichen mulitikulturellen Gesellschaft ist ausgeträumt, wo Islamisten das Sagen haben. Dort blüht nicht nur der Antisemitismus. Auch alle Christen “ Ungläubige“ werden nicht respektiert. Unterstützt von Linksextremisten ist das die neue Apardheit, die unsere Werte und Demokratie bedrohen. Leider erkennen es viele nicht, weder in der EU noch in der UN.
    Deshalb stehe ich zu Israel, auch wenn ich kein Freund von Netanjahu bin. Aber das Land kämpft ums Überleben.

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  8. Für mich ist die Bibel das Buch, an dem ich mich orientiere, wenn es um Israel geht.
    Kai Ambos sollte sie auch lesen, dann würde er nicht so viel Unsinn schreiben.

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  9. Ist dass einer der modernen Linken, die sich gegenüber dem Holocaust exkulpieren, indem sie Israel des Faschismus beschuldigen? Israel hat den Krieg nicht angefangen. Der Nationalsozialisismus schon, das waren Gotteshasser und Menschenhasser!

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  10. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen mit Ambos zu reden, bei den Römerberggesprächen 2024. Auf meine Frage : wem gehört das West-Jordanland eigentlich völkerrechtlich im Moment ? Hatte er keine wirkliche Antwort, er meinte : das gehört denen die zukünftig ( !) einen Staat dort machen werden. Dann sagte ich, also im Moment eigentlich niemandem? Da rannte er davon! Sein Vortrag vorher, ließ den unbewussten Latent-Antisemitismus unschwer erkennen. Alles zielte darauf ab, Israel irgendwie zu entlarven. Der gleiche Duktus wie im Buch. Man könnte ihn getrost vergessen, wenn er nicht Mainstream wäre und dadurch gefährlich.

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