JERUSALEM (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unterstützt weiter Terrorismus. Monatlich überweist sie umgerechnet rund 5,6 Millionen Euro an palästinensische Terroristen oder deren Familien. Der Analyst Maurice Hirsch von der Denkfabrik „Jerusalemer Zentrum für Sicherheit und Außenpolitik“ (JCFA) fordert daher von der israelischen Regierung, rigoroser als bislang dagegen vorzugehen.
In einem am Montag veröffentlichten Beitrag empfiehlt der ehemalige Oberstleutnant eine Reihe von Maßnahmen. Diese sollen dazu dienen, den „Preis des Terrors“ für die Autonomiebehörde zu erhöhen. Er verweist dabei auf den Umstand, dass derlei Zahlungen nach israelischem Recht eine Straftat darstellen.
Verhaftungen und Razzien
Auf dieser Basis fordert Hirsch die Verhaftung ausnahmslos aller Beamter, die mit der Verwaltung der Terrorzahlungen betraut sind. Dazu gehörten Beamte, die lediglich Anweisungen ausführten, zuvorderst aber PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) als Hauptverantwortlicher.
Hirsch weist darauf hin, dass Abbas seine Unterstützung für Terrorzahlungen offen bekundet hatte. Er habe einmal gesagt, selbst wenn die Autonomiebehörde nur noch einen Penny übrig hätte, würde er diesen zuerst an „Märtyrer“ geben. Abbas machte diese Äußerung im Sommer 2018.
Hirsch empfiehlt außerdem Razzien in den Büros der PA. Israelische Sicherheitskräfte sollen dabei Dokumente und Computer beschlagnahmen und die Inhalte der Weltöffentlichkeit zeigen. Bei der Auszahlung der Terrorgehälter sei eine Bürokratie am Werk, die alle Zahlungen genau erfasst.
Systematisches Vorgehen bei Beschlagnahmung
Außerdem schlägt Hirsch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Regierung vor, um gezahlte Gelder oder entsprechende Vermögenswerte wie Autos zu beschlagnahmen. Hirsch beklagt, Israel habe seit 2019 nur 15 Prozent der Zahlungen beschlagnahmt.
Die Arbeitsgruppe soll Anweisungen für Beschlagnahmungen entgegennehmen und bei der Ausführung alle Möglichkeiten bis hin zur Häuserzerstörung ins Auge fassen. Zu der Arbeitsgruppe sollen Vertreter verschiedener Ministerien gehören, etwa des Finanz- und Justizministeriums, aber auch Vertreter des Inlandsgeheimdienstes Schabak.
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Gesetzliche Möglichkeiten
Um den finanziellen Anreiz für Terrorakte schon im Keim zu ersticken, hält Hirsch außerdem eine schärfere Strafregelung für sinnvoll: Wer wegen Terrors verurteilt wurde, soll nicht nur eine Gefängnisstrafe erhalten, sondern auch eine Strafzahlung in Höhe der zu erwartenden Terrorrente leisten. Knesset-Abgeordnete müssten diese Bestimmung gesetzlich regeln.
Bei einem weiteren Aspekt gibt es bereits ein Gesetz: Wenn ein Israeli nach einem Terrorakt verurteilt wurde und Zahlungen der PA erhält, soll ihm die Staatsangehörigkeit oder die Einwohnerschaft entzogen werden.
Hirsch beklagt, dass „kleinkarierte Bürokraten des Justizministeriums, angetrieben von ihrer eigenen politischen Agenda“, die Umsetzung verhindern. Bei hunderten Fällen seien lediglich zwei Verfahren auf den Weg gebracht worden. Dabei hätten 94 der 120 Abgeordneten für den Gesetzeszusatz gestimmt – eine nie dagewesene Mehrheit. Zudem habe der Schabak betont, dass so eine Maßnahme hohes Abschreckungspotenzial hätte.
Internationale Sanktionen
Die letzte Forderung betrifft die internationale Gemeinschaft: Diese habe bereits Sanktionen gegen Siedler verhängt, weil diese gegen die „Zwei-Staaten-Lösung“ agierten – Hirsch spricht von einer „Zwei-Staaten-Illusion“.
Der Autor hält derlei Sanktionen ohnehin für absurd, da es hierbei um Juden gehe, die in ihrer historischen Heimat Häuser bauten. Die Länder agierten aber umso scheinheiliger, als sie auf Sanktionen gegen die Autonomiebehörde oder gegen Terroristen verzichteten. Dabei sei deren Terrorförderung der „Zwei-Staaten-Lösung“ zuwider.
Reformen zugesagt
PA-Präsident Abbas versprach der internationalen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren, Reformen durchzuführen. Internationale Geldgeber hatten diese eingefordert und zumindest nach offiziellen Verlautbarungen die Zahlungen an die Umsetzung geknüpft.
Zu den Reformen gehört der Stopp der Zahlungen an Terroristen. Im Februar 2025 hatte Abbas diese offiziell gestrichen. Das Auswärtige Amt hatte damals freudig festgestellt, die PA „signalisiert damit ihre Bereitschaft für Reformen, auch wenn es schwierig ist“.
Israel war von Anfang an skeptisch. Laut Analysten laufen die Zahlungen unter anderem Gewand weiter. Auch PA-Politiker selbst bestätigten die Zahlungen, so etwa Finanzminister Estephan Salameh (parteilos) im Februar dieses Jahres.
Ein Reformversprechen war außerdem die Durchführung von Parlamentswahlen, die es zuletzt 2006 gegeben hatte. Die Wahlen waren für Ende November vorgesehen, Abbas vertagte sie Mitte Oktober aber auf den 11. September 2027. Im Januar dieses Jahres hatte er noch von einem „Jahr der Demokratie“ gesprochen.
Frankreich hatte sich zuletzt mit erheblichem Aufwand für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ stark gemacht. Noch im September betonte Außenminister Jean-Noël Barrot (Demokratische Bewegung): „Ohne Demokratie für Palästinenser wird es keinen Frieden in Nahost geben.“
Abbas‘ Amtszeit ist indes bereits 2009 ausgelaufen. Eine Präsidentenwahl ist aktuell im ersten Quartal 2027 vorgesehen. (df)