NEW YORK (inn) – Die israelische Stadt Bat Jam hat am Montag Klage gegen das iranische Regime eingelegt. Die Ortschaft südlich von Tel Aviv fordert 250 Millionen Schekel (70,6 Millionen Euro) als Entschädigung für Kriegsschäden infolge der Angriffe vom Juni 2025. Durch iranische Raketen waren neun Einwohner getötet und 178 weitere verletzt worden. Zudem beschädigten die Geschosse dutzende Häuser.
Die Stadt reichte die Klage beim Bezirksgericht Jerusalem ein. Die Umstände, wie sie zustande kam, sind indes kurios: Damit sie nach israelischem Recht gültig ist, musste die Stadt dafür sorgen, dass ein offizieller Vertreter des Iran die Gelegenheit erhält, sie zu lesen. Da der Iran keine diplomatischen Beziehungen zu Israel pflegt, stellte sich das als Herausforderung dar.
Spionage in Manhattan
Aus diesem Grund kam es zu einer filmreifen Ausspähungsaktion: Vertreter der Stadt reisten nach Manhattan und kundschafteten dort iranische Diplomaten der dortigen UN-Vertretung aus. Mithilfe israelischer und amerikanischer Behörden erstellten sie Profile von Ansprechkandidaten und zeichneten deren Bewegungsmuster auf.
Die Vorbereitungen dauerten einem Bericht der israelischen Zeitung „Yediot Aharonot“ zufolge vier Monate. In der vergangenen Woche war es soweit: Die Späher machten den Ersten Sekretär der iranischen UN-Botschaft in den Straßenschluchten von New York aus.
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Bürgermeister Brot: Mit Absicht Zivilisten angegriffen
Bürgermeister Zvika Brot sprach ihn an einer Fußgängerampel auf Englisch an und informierte ihn über die Klageschrift, die er in seinen Händen hielt. Der Likud-Politiker sagte dabei: „Ich vertrete auch Bürger, die der Iran getötet hat, darunter eine 94-jährige Holocaust-Überlebende und ein achtjähriges Mädchen.“
Wie auf Mitschnitten der Aktion zu sehen ist, versuchte der Diplomat, den Bürgermeister zu ignorieren, und ging schnellen Schrittes seines Weges. Brot blieb an ihm dran und wies unter anderem darauf hin, dass es in Bat Jam keine geheimen militärischen Stützpunkte gebe. „Sie haben mit Absicht Zivilisten angegriffen.“ Er ergänzte: „Ihre Regierung wird vor Gericht zur Verantwortung gezogen.“
Erhalt der Schadenssumme über Umwege denkbar
Der Iran hat laut dem Bericht nun 60 Tage Zeit, auf die Klage zu reagieren. Die Stadtverwaltung von Bat Jam rechnet damit, dass der Iran sich nicht an dem Prozess beteiligt. Daher sei vom Gericht ein Standardurteil zu erwarten.
Außerdem stellt sich die Frage, wie die Stadt im Falle eines Sieges vor Gericht die Schadenssumme erhält. Eine Möglichkeit wäre, Gelder von Schulden abzuziehen, die Israel beim Iran hat.
Vor der Islamischen Revolution 1979 pflegten die beiden Staaten diplomatische Beziehungen und betrieben ab 1968 gemeinsam ein Rohrleitungsprojekt von Eilat nach Aschkelon. Ein Schweizer Gericht urteilte im Jahr 2015 infolge einer Klage des Iran, dass Israel Teheran den Anteil in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar auszahlen muss.
Israel hatte sich bislang geweigert, die Summe zu überweisen. Immerhin war es der Iran, der nach der Revolution die diplomatischen Beziehungen abbrach und Israel fortan als Feind betrachtete. Ein israelisches Handelsgesetz verbietet es, Zahlungen an einen feindlichen Staat vorzunehmen.
Rückhalt der Regierung
Laut „Yediot Aharonot“ hat Israel die ausstehenden Zahlungen insgeheim bereits verwendet, um die Sperranlage im Westjordanland zu finanzieren. Für die Klage gegen den Iran hatte Bürgermeister Brot die Unterstützung der israelischen Regierung.
Wesentlich beteiligt war außerdem die Organisation Schurat HaDin. Die Rechtsexperten übersetzten die Klage ins Persische. Die Präsidentin der Organisation, Nizana Darschan-Leitner, begleitete Brot bei der Konfrontation mit dem iranischen Diplomaten.
Solidarität und Beschimpfung
Die Stadt Bat Jam gehört mit den neun Todesopfern, 178 Verletzten und Häuserschäden zu den am schwersten getroffenen Städten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Berliner Bezirks Neukölln, Partnerstadt von Bat Jam, bekundete damals ihre Solidarität.
Als Bürgermeister Brot nur wenig Monate später, im Oktober 2025, Neukölln besuchte, beschimpfte ihn der Linken-Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed als „Völkermörder“. Ein Jahr später wurde die Linke mit 32 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft bei der Wahl zur neuen BVV. (df)