Treffen mit Peseschkian: Guterres erwähnt Hinrichtungen im Iran nicht

BISCHKEK (inn) – UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag in Kirgisistan den iranischen Staatspräsidenten Masud Peseschkian getroffen. Dabei verzichtete er darauf, das brutale Vorgehen gegen Regimegegner in der Islamischen Republik zu thematisieren.

Hintergrund des Treffens war ein Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. In einer offiziellen Zusammenfassung der Vereinten Nationen hieß es anschließend, die beiden hätten humanitäre und wirtschaftliche Folgen des Konfliktes zwischen Iran und USA diskutiert. Hinrichtungen und Folter wurden nicht erwähnt.

Auf einer Pressekonferenz in New York fragte die Journalistin Efrat Lachter von „Fox News“ daraufhin, ob der Generalsekretär diese Themen bei dem Treffen angesprochen habe. Und wenn ja, warum sie in der Zusammenfassung nicht vorkämen.

Sprecher: Hinrichtungen bei Treffen mit anderen Iranern thematisiert

UN-Sprecher Stéphane Dujarric erwiderte, er habe der Mitteilung nichts hinzuzufügen. Guterres habe bei Treffen mit iranischen Vertretern in New York und andernorts die Themen angesprochen. Er ergänzte: „Wir haben von diesem Podium aus im Namen des Generalsekretärs klipp und klar die Anwendung der Todesstrafe im Iran verurteilt, weil wir gegen die Todesstrafe in jedem Land sind.“

In einem Bericht für „Fox News“ nannte Lachter Zahlen von „Iran International“. Demnach wurden bis zum 7. August mehr als 60.000 Menschen im Iran infolge der Proteste vom Januar festgenommen. In anderen Quellen sei die Rede von mehr als 100.000 Iranern, die einbestellt, inhaftiert oder verhört worden seien.

Die von Menschenrechtsaktivisten betriebene Nachrichtenagentur HRANA wiederum melde 78 Hinrichtungen im August. Von ihnen stünden zwei in Verbindung mit den Januar-Protesten. Des Weiteren wurden demnach im vergangenen Monat 21 Todesurteile verhängt. Seit Jahresbeginn habe der Iran mindestens 950 Menschen hingerichtet.

Der Direktor der Organisation „UN Watch“, Hillel Neuer, schrieb auf der Plattform X: „Der UN-Sprecher bestätigt offiziell: Generalsekretär Guterres traf gerade den Präsidenten des iranischen Regimes und versäumte es, auch nur ein Wort über die Zehntausenden iranischen Protestler zu sagen, die es massakriert hat. Was ist aus all dem Gerede über Menschenrechte und internationales Recht geworden?“

Guterres beklagt Verletzung von Waffenruhen

Guterres selbst äußerte nach dem Treffen auf X: „Die Konflikte im Nahen Osten hatten weitreichende Auswirkungen. Vereinbarungen und Waffenruhen werden permanent verletzt, und Angriffe gehen weiter. Ich rufe zu größtmöglicher Zurückhaltung auf – und dazu, dass Vereinbarungen und internationales Recht geachtet werden. Mehr denn je brauchen wir Verhandlungen für einen gerechten, dauerhaften Frieden im Einklang mit internationalem Recht, einschließlich der UN-Charta und relevanter UN-Resolutionen.“

Iranischen staatlichen Medien zufolge hatte Peseschkian in dem Gespräch mit dem Portugiesen gesagt: „Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran, das Märtyrertum der Führung des Landes und einer Anzahl von Beamten und Bürgern, Schulkinder eingeschlossen, ebenso wie das Zielen auf die Infrastruktur – all das hat gezeigt, dass die grundlegendsten Prinzipien von Menschlichkeit und internationalem Recht missachtet wurden.“ Die Konflikte in Gaza und im Libanon seien „inakzeptabel“.

Die jemenitische Nachrichtenagentur „Saba“ berichtete, Peseschkian habe die Position von Guterres gewürdigt: Der UN-Generalsekretär habe „die jüngsten Aggressionen der USA und Israels gegen den Iran verurteilt“. (eh)