JERUSALEM (inn) – Israel hat am Dienstag die Kontrolle über ein Ausbildungszentrum des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) übernommen. Die Regierung will dort nach eigenen Angaben Renovierungsarbeiten vornehmen, damit eine Jungenschule für die arabische Gemeinschaft bereits in diesem Jahr in Betrieb gehen kann.
Auch sollen auf dem Gelände Sport- und Gesundheitseinrichtungen sowie eine Moschee entstehen. Das Projekt diene „dem Wohl der arabischen Nachbarschaft“, erklärte das Außenministerium. Die Stadt Jerusalem investiere dafür umgerechnet rund 11,5 Millionen Euro.
Die UNRWA kritisierte den Schritt. Das Werk teilte mit, rund 50 Sicherheitskräfte hätten das Gelände betreten. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich 20 UNRWA-Mitarbeiter dort befunden. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir war bei der Aktion anwesend. Er sagte: „Die UNRWA ist in unserer Hand.“
Nach Angaben des Außenministeriums besitzen die Vereinten Nationen keine Eigentumsrechte an dem Areal. Diese lagen seit 1937 beim Jüdischen Nationalfonds (JNF).
Zudem hatte Israel der UNRWA bereits im November 2024 formal die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die Basis dafür bilden zwei Gesetze, die die Knesset zuvor verabschiedet hatte. Das eine untersagt es israelischen Behörden, mit der UNRWA zusammenzuarbeiten; das andere verbietet die Tätigkeit des Werks auf Israels Staatsgebiet.
UNRWA, Guterres verurteilen Räumung
Die UNRWA verurteilte die Aktion als „inakzeptabel“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, dagegen aktiv zu werden. Einrichtungen der Vereinten Nationen seien durch das Völkerrecht geschützt. Die Immunität der UNRWA müsse respektiert werden.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Israels Vorgehen als „ungesetzlich“. Die Maßnahmen stünden im Widerspruch zu Israels Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht, erklärte der Portugiese. Die israelische Regierung solle das Gelände räumen und an die Vereinten Nationen übergeben.
Nähe zu Hamas und Terror
Israel begründet seine Entscheidung, gegen das UN-Werk vorzugehen, mit seiner Nähe zu der Terror-Organisation Hamas. Zudem wirft es der UNRWA fehlende politische Neutralität vor.
So beteiligten sich mindestens neun Mitarbeiter des Werks an den Massakern vom 7. Oktober 2023. Zwar wurde ihnen daraufhin gekündigt, einer strafrechtlichen Verfolgung konnten sie jedoch entgehen: Die Vereinten Nationen weigern sich, ihre diplomatische Immunität aufzuheben.
„Der Staat Israel wird es einer Organisation, deren Mitarbeiter an Terror und dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren, nicht erlauben, von seinem Territorium aus zu agieren“, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). (mw)
Ein Kommentar
Richtige Entscheidung. Die UN und die UNRWA hegen seit Jahren eine systematische Voreingenommenheit gegenüber Israel. Zudem versucht die UNRWA, den Konflikt durch den vererbbaren Flüchtlingsstatus künstlich aufrechtzuerhalten; darüber hinaus besteht das Problem der dokumentierten Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Terror der Hamas seit dem 7. Oktober.
Jetzt kann die Stadtverwaltung Jerusalem und israelische Ministerien zügig israelische Alternativen für die zivile Versorgung (wie Schulen und Müllabfuhr) der arabischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem bereitstellen, um ein dortiges Vakuum zu verhindern.