JERUSALEM (inn) – Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben israelische Bauausschreibungen für das Gebiet E1 bei Jerusalem kritisiert. Sie sehen durch die Besiedlung des Gebiets die „Zwei-Staaten-Lösung“ gefährdet. In ihrer Erklärung warnen sie Bauunternehmen, sich für die Ausschreibungen zu bewerben.
Neben Deutschland beteiligten sich Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen und Schweden an der Erklärung. Darin bezeichnen sie den Siedlungsbau als „eindeutig“ rechtswidrig. Die Ausweitung der Siedlungen würden Israels internationales Ansehen weiter beschädigen.
Auch die Arabische Liga kritisierte die Pläne. Generalsekretär Nabil Fahmi rief den UN-Sicherheitsrat zu „klaren Handlungen gegen die fortgesetzte Siedlungsaktivität“ auf.
Israel hatte am Dienstag Ausschreibungen für den Bau von 1.400 Wohneinheiten veröffentlicht. Bereits vor einem Jahr stellte Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) Pläne für die Bebauung des Gebietes vor. Insgesamt sollen dort 3.400 Wohneinheiten entstehen.
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Sa’ar: Kritik ist despektierlich
Großbritannien hatte bereits am Dienstag in einer eigenen Erklärung die Ausschreibung angeprangert. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Likud) kritisierte dies als despektierlich und einseitig. Großbritannien wolle den Juden vorschreiben, wo sie in ihrer historischen Heimat zu leben hätten.
Des Weiteren ignoriere Großbritannien palästinensischen Terror, die Hetze gegen Juden sowie die finanzielle Unterstützung von Terroristen durch die Palästinensischen Autonomiebehörde. „Die systematische Politik der britischen Regierung, Israel zu beschuldigen und palästinensischen Extremismus zu ignorieren, hat zu der massiven Welle antisemitischen Hasses gegen und Angriffe auf britische Juden beigetragen.“
Die Baupläne für das Gebiet E1 entstanden bereits in den 1990er Jahren unter dem damaligen Premier Jizchak Rabin. Das Gebiet liegt in der Zone C des Westjordanlands, wo Israel die volle Kontrolle ausübt, und innerhalb der Ortsgrenzen der Siedlung Ma’ale Adumim.
Begehrte Lage
Die Bedeutung des Gebietes ergibt sich aus seiner Lage. Militärstrategen geben zu bedenken, dass Jerusalem zu einer Grenzstadt würde, falls es den Palästinensern gelänge, einen Ortschaftshalbkreis von Ramallah bis Bethlehem zu errichten. Eine Besiedlung von E1 würde dies verhindern.
Der rechtliche Status der Siedlungen ist keineswegs derart „eindeutig“, wie die Länder es in ihrer Erklärung vorgeben. So betont etwa der kanadische Menschenrechtler Jacques Gauthier, dass Israel aufgrund der Beschlüsse von San Remo 1920 alle Rechtstitel für das einstige Mandatsgebiet Palästina habe. (df)
2 Kommentare
Israel prangert die Einmischung an. Wir auch. Durch die Besiedlung des Gebiets sei die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet. So muss auch sein.
Da es seitens der sog. Palästinenser seit fast 80 Jahren keine ernstzunehmenden Anläufe gibt, mit Israel Frieden zu schliessen – warum sollte Israel in diesen Gebieten keine Siedlungen bauen? Der Ewige bezeichnet dieses Land als „sein Land“, was bedeutet, dass ausser Israel niemand dieses Gebiet für sich beanspruchen kann! Aber dafür wird das „christliche Europa“ kein Verständnis haben.