Knesset beschließt Grundgesetz „Tora-Studium“

JERUSALEM (inn) – Das Plenum der Knesset hat am Montagabend in zweiter und dritter Lesung mit 63 zu 52 Stimmen den Entwurf für ein neues Grundgesetz zum Tora-Studium verabschiedet. Der Abstimmung ging eine fast zehnstündige Debatte voraus.

Das Gesetz erklärt das Studium der Tora (fünf Bücher Mose) zu einem „Grundwert des Erbes des jüdischen Volkes und des Staates Israel“. Damit erhebt es das Tora-Lernen zum einzigen Wert, der in einem der – anstelle einer Verfassung geltenden – Grundgesetze Israels verankert ist.

Den Vorschlag hatten die Abgeordneten Jaakov Ascher und Mosche Gafni vom haredischen (ultra-orthodoxen) Parteienbündnis „Vereinigtes Tora-Judentum“ eingebracht. „Heute wurde im Staat Israel ein historischer Schritt getan“, sagte Mitinitiator Gafni. „Dieses Grundgesetz wird als moralischer Kompass des Staates dienen und die Erkenntnis zum Ausdruck bringen, dass das Studium der Tora nicht nur das Erbe der Vergangenheit ist, sondern die Grundlage, auf der die Gegenwart und Zukunft des jüdischen Volkes in seinem Land beruhen.“

Die haredischen Parteien in der Knesset hatten die Verabschiedung vorangetrieben, um die pauschale Wehrdienstbefreiung für Haredim zu erhalten. Dadurch wollten sie Talmudschüler vor Bestrafung schützen, die Einberufungsbefehle missachten. Dies berichtet die Nachrichtenseite „Times of Israel“.

„Sieg für Welt und Tora“

So feierte der Abgeordnete Arje Machluf Deri die gewonnene Abstimmung mit den Worten: „Dies ist ein Sieg für die Welt der Tora und eine klare Antwort an die abgesetzte Generalstaatsanwältin und alle, die versucht haben, Jeschiva-Studenten zu verfolgen und zu demütigen. Es wird euch nicht gelingen, den jüdischen Geist zu brechen. Die heilige Tora wird sich durchsetzen!“

Deri ist Vorsitzender der haredischen Partei Schass (Akronym des hebräischen Namens Schomrei Tora Sfaradim – „Sephardische Hüter der Tora“). Er meinte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara; diese war von der Regierungskoalition in einer Abstimmung, die später vor Gericht für ungültig erklärt wurde, entlassen worden.

Zwei Likud-Abgeordnete dagegen

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes erfolgte gegen den heftigen Widerstand der Opposition und zweier Abgeordneter der Regierungspartei Likud, Juli Edelstein und Dan Illus. Sie hatten sich seit Langem gegen den Entwurf ausgesprochen und kürzlich ihren Parteiaustritt aufgrund dieser Angelegenheit angekündigt. Juristen und Reservisten lehnten ihn ebenfalls ab.

Auch wenn die endgültige Fassung des Gesetzes auf Druck des Likud das Studium der Tora nicht mehr ausdrücklich mit dem Wehrdienst gleichsetzt, erblicken die Gegner darin einen Rückschlag in den Bemühungen um die Einberufung der Haredim in die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, in denen aktuell zehntausende Reservisten ihren Dienst leisten müssen. Die Streitkräfte sehen sich mit einem dringenden Personalmangel konfrontiert.

Zudem wird kritisiert, dass das Gesetz allein dem Studium der Tora quasi verfassungsrechtliche Anerkennung gewähre. Damit stelle es dieses faktisch über alle anderen nationalen Werte.

Von: Thomas Tews

Thomas Tews ist Kulturwissenschaftler und freier Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg für das Angebot „Nie wieder! Ein Projekttag gegen Antisemitismus“.