Regierung will Entscheidung des Obersten Gerichtshofes missachten

JERUSALEM (inn) – Es ist ein Novum: Erstmals in der Geschichte des Staates Israel hat eine Regierung öffentlich erklärt, einer Verfügung des Obersten Gerichtshofes keine Folge leisten zu wollen. Damit eskalierte sie die langjährige Auseinandersetzung mit der Justiz auf eine neue Stufe. Einige Beobachter sehen darin den Beginn einer Verfassungskrise.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Zusammensetzung des Rats der „Zweiten Behörde für Fernsehen und Rundfunk“, der für die Regulierung der privaten Sender zuständig ist. Kritiker werfen der Regierung vor, diesen politisch zu kontrollieren zu wollen.

So berief die Regierung nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ im März einige umstrittene Personalien in den Rat. Unter anderen auch Jif’at Ben Chai Segev, die frühere Vorsitzende der Behörde für Kabel- und Satellitenrundfunk und Mitglied im Beratungsgremium des Senders „Kanal 13“. Ursprünglich sollte sie im Verfahren gegen Premierminister Netanjahu als Zeugin auftreten, änderte 2022 jedoch ihre Aussage zugunsten des Likud-Chefs.

Netanjahu hatte im März für Ben Chai Segev als Ratsvorsitzende gestimmt. Aus Sicht der Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, verstieß er damit gegen eine 2020 abgegebene Erklärung. Demnach wird er an keiner Entscheidung teilnehmen, die in Verbindung mit den Gerichtsprozessen gegen ihn steht.

Rat nach Rücktritten nicht handlungsfähig

Zum konkreten Anlass für die Klage gegen die Regierung wurde ein Streit um die geplante Übernahme des privaten Senders „Kanal 13“. Eine Gruppe von regierungskritischen Tech-Unternehmern hatte ein Kaufangebot für den Sender abgegeben.

Ob der Kauf jedoch über die Bühne gehen darf, ist von der Entscheidung des Rats der „Zweiten Behörde“ abhängig. Der jedoch darf laut „Yediot Aharanot“ erst aktiv werden, wenn mindestens zehn der vorgesehenen fünfzehn Mitglieder im Amt sind. Israelischen Medienberichten zufolge traten im Verlauf des Prozesses jedoch mehrere Mitglieder zurück, so dass das nötige Quorum nicht erreicht werden konnte.

Daraufhin reichten verschiedene Organisationen, darunter auch der „Verband für Journalisten in Israel“, Klage gegen die Regierung ein. Sie warfen dem Kommunikationsminister Schlomo Kar’i (Likud) unzulässige Einflussnahme auf die Ratsmitglieder vor, um eine Übernahme zu verhindern – und bekamen Recht. Das Gericht verfügte, dass der Rat auch ohne die benötigte Mindestbesetzung von zwei Dritteln seine Arbeit wieder aufnehmen solle.

Umstrittene Entscheidung

Daraufhin veröffentlichten Justizminister Jariv Levin (Likud) und Kommunikationsminister Kar’i am Sonntag eine gemeinsame Stellungnahme. Darin erklärten sie, dass die Regierung keine Entscheidung des Rates akzeptieren werde, solange er nicht die gesetzlichen Vorgaben des Quorums erfülle. Die Regierung nahm die Erklärung einstimmig an; Netanjahu blieb dem Votum aber fern.

Auch kritisierten sie die Entscheidung der Richter. Keine Behörde, und dies gelte auch für den Obersten Gerichtshof, stehe über dem Gesetz. Und das sehe eine Mindestbesetzung des Rates vor. In einem Post auf X warf Kar’i dem Gericht vor, mit seinem Urteil die „Prinzipien der Rechtstaatlichkeit in einem demokratischen Staat“ untergraben zu haben. Des Weiteren beschuldigte er das Gericht der „selektiven und politischen Strafverfolgung“.

Staatspräsident Jizchak Herzog kritisierte die Erklärung der beiden Likud-Politiker und sagte, das Nichtbefolgen eines Gerichtsurteils sei die „rote Linie die unter keinen Umständen überschritten werden darf“. Indes warnte Oppositionsführer Jair Lapid, dass die Erklärung eine Negativspirale in Gang setzen könnte.

Andere könnten sich daran ein Vorbild nehmen und wiederum die Entscheidungen der Regierung nicht akzeptieren, sagte der Jesch-Atid-Chef. „Eine Regierung, die die Urteile des Obersten Gerichtshofes nicht sofort akzeptiert, wird zu einer gesetzlosen Regierung.“ (mw)