Israel und Libanon einigen sich auf Rahmenabkommen

WASHINGTON (inn) – Israel und der Libanon haben sich am Freitag in Washington auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Das Vertragswerk soll den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen. Die Unterzeichnung erfolgte nach Abschluss der fünften Gesprächsrunde unter Vermittlung der USA, die am Dienstag begann.

Der Schlüsselbegriff der 14 Punkte lautet „Souveränität“. Beide Staaten versichern sich wechselseitig, die Oberhoheit des jeweils anderen zu achten. Zugleich bedeutet der Begriff auch, dass nicht-staatliche Akteure wie die Terrormiliz Hisbollah im Libanon keine Rolle mehr spielen dürfen.

Schritt für Schritt zur Souveränität

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die libanesische Armee die Kontrolle über zunächst zwei kleinere Gebiete übernimmt, die die Israelis bereits von der Hisbollah befreit haben. Mit der Zeit soll es in gemeinsamer Abstimmung weitere Gebietsübergaben geben.

Die Entwaffnung der Terrormiliz soll indes weitergehen. Israel hält dazu eine Pufferzone im Südlibanon aufrecht, bis die libanesische Armee gezeigt hat, dass sie gegen die Hisbollah vorgehen und die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen kann.

Israel betonte, dass die militärische Präsenz im Libanon nur wegen bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah, bestehe. Sobald diese Bedrohung beseitigt sei, falle die Notwendigkeit dafür weg. „Die israelische Regierung erklärt, dass Israel keine Gebietsansprüche im Libanon hat.“

Gute Absichten durch Gesten zeigen

Die beiden Staaten sichern sich außerdem zu, als Zeichen der guten Absicht in internationalen Foren auf feindliches Verhalten zu verzichten. Sie garantieren sich ferner Hilfe bei der Suche nach und der Rückkehr von Staatsangehörigen.

Israel ist nach wie vor bemüht, die sterblichen Überreste des Navigators Ron Arad zu finden. Dessen Kampfflugzeug wurde im Oktober 1986 über dem Libanon abgeschossen. Erst im März ging ein israelisches Spezialkommando auf einem Friedhof in einem libanesischen Dorf Hinweisen nach, jedoch ohne Erfolg.  

Botschafter: „Sie kämpfen wie eine Löwin“

Der israelische Botschafter Michael Leiter dankte US-Außenminister Marco Rubio (Republikaner) für die Vermittlung. Sein Dank richtete sich auch an die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh. Sie sei eine „sehr harte Verhandlerin“, sagte Leiter. „Sie und ihr Team haben ein Beispiel für Patriotismus vorgegeben. Sie kämpfen wie eine Löwin.“

Leiter erklärte weiter, nach der Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA habe er befürchtet, dass die Verhandlungen mit dem Libanon scheitern. Doch es sei gelungen, „den Zug wieder auf das Gleis zu stellen“. Dieser fahre nun in die Richtung mit der „Endstation: Friede“. Gemeint sei ein Friede, bei dem die Souveränität beider Länder gewahrt bleibe.

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Rubio: Anfang ist gemacht

US-Außenminister Rubio sagte mit Blick auf das iranische Regime, die Libanesen hätten jahrzehntelang unter ausländischer Einflussnahme gelitten. Nun gebe es die Chance, dass der Libanon wieder ein blühendes und friedliches Land werde. Doch mit dem Rahmenabkommen sei erst der „Anfang des Anfangs“ gemacht. „Wir unterschätzen nicht die Schwierigkeit der Aufgabe vor uns. Aber wir verstehen ihre Bedeutung.“

Die libanesische Botschafterin Hamadeh erklärte, das Abkommen sei „der erste Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung libanesischer Souveränität“. Es diene dazu, die Feindschaften dauerhaft zu beenden. Sie dankte den USA für die Vermittlung.

Handlungsfreiheit bleibt bestehen

Nach Informationen israelischer Medien bleibt die Handlungsfreiheit der israelischen Armee im Südlibanon bestehen. Auch sei kein automatischer Abzug der Truppen vorgesehen, erklärten israelische Beamte, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Ein Abzug hänge allein an den Bedingungen vor Ort.

Derlei Punkte sind in einem geheimen „Sicherheitsanhang“ geregelt, auf den der Text des Abkommens verweist. Aus israelischer Sicht bleibt weiter die Sorge bestehen, dass der Iran das Abkommen durch seine Verhandlungen mit den USA unterwandern könnte.

Hisbollah: Abkommen ist Demütigung

Indes erklärte die Hisbollah die Einigung am Samstag für „null und nichtig“. Es handele sich um eine „Demütigung“. Mit dem Rahmenabkommen gebe der Libanon seine Souveränität auf, sagte Hisbollah-Chef Naim Kassem. Er forderte, das Abkommen durch die Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA zu ersetzen.

Infolge der Unterzeichnung hat die Hisbollah israelische Stellungen angegriffen. Bei einem Feuergefecht in der Nacht zum Sonntag mit einem Hisbollah-Terroristen wurde ein Soldat getötet. Am Sonntagnachmittag teilte die Armee mit, dass der Terrorist nach einer Suche in dem Gebiet getötet wurde.

DIG: Deutschland muss aktiv mitwirken

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüßte das Abkommen und sprach von einer „Riesenchance“ für Sicherheit und Wohlstand in der Region. Eine Umsetzung würde das Ende der Macht der Hisbollah im Libanon bedeuten.

„Die Bundesregierung sollte die libanesische Regierung in enger Absprache mit Jerusalem fragen, welche Unterstützung bei der Entwaffnung der Hisbollah benötigt wird“, forderte DIG-Präsident Volker Beck. „Mit humanitärer Hilfe, viel Geld und schönen Worten allein wird der Konflikt nicht zu befrieden sein.“ (df)