WASHINGTON / TEHERAN (inn) – Früher als angekündigt haben die USA und der Iran am Mittwoch ihre Absichtserklärung zur Beendigung des aktuellen Krieges unterzeichnet. Auch, dass die beiden Staatspräsidenten ihre Unterschrift unter das Dokument setzten, war ursprünglich nicht geplant.
Statt Freitag trat die Erklärung bereits am Mittwoch in Kraft. US-Präsident Donald Trump (Republikaner) unterzeichnete sie während eines Dinners im Rahmen des G7-Gipfels auf dem französischen Schloss Versailles. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) und andere Gäste applaudierten, wie auf einem vom Weißen Haus veröffentlichten Video zu sehen ist. Als Trump den Saal verließ, sagte er: „Gerade unterschrieben“.
Der iranische Präsident Masud Peseschkian unterzeichnete die Absichtserklärung in Teheran. Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, das Dokument „wurde mit den Unterschriften der Präsidenten besiegelt“.
Ursprünglich hatten US-Vizepräsident JD Vance (Republikaner) und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf die Erklärung am Freitag in der Schweiz unterzeichnen sollen. Der Grund für die Änderung der Pläne wurde zunächst nicht bekannt. Der pakistanische Regierungschef Schebas Scharif (Muslimische Liga), der die Absichtserklärung vermittelt hat, sagte, am Freitag sei dennoch eine Zeremonie in der Schweiz geplant.
Der Inhalt der Vereinbarung
Das Rahmenabkommen enthält 14 Punkte. Der 1. Absatz lautet: „Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten im aktuellen Krieg unterzeichnen diese Absichtserklärung, um die unverzügliche und dauerhafte Beendigung militärischer Operationen an allen Fronten zu erklären, einschließlich im Libanon. Sie verpflichten sich von nun an, keinen Krieg oder irgendeine militärische Operation gegeneinander zu beginnen, und von Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen. Das gilt auch für die Gewährleistung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität des Libanon.“ Das endgültige Abkommen werde die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten bestätigen.
Der 2. Punkt enthält die Zusicherung, sich nicht in interne Angelegenheiten des jeweils anderen Landes einzumischen. Ein endgültiges Abkommen soll laut Punkt 3 durch Verhandlungen in höchstens 60 Tagen erreicht werden, bei beiderseitiger Zustimmung ist dieser Zeitraum verlängerbar.
Punkt 4 legt fest, dass die USA sofort nach der Unterzeichnung beginnen, die Seeblockade binnen 30 Tagen zu beenden. Im Gegenzug (5) werde der Iran sich darum bemühen, dass Handelsschiffe ohne Gebühr vom Persischen Golf in die Meerenge von Oman gelangen und umgekehrt; das gelte für zunächst 60 Tage.
Um wirtschaftliche Belange geht es im 6. und 7. Punkt: Die USA und regionale Partner entwickeln einen Plan über mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran. Zudem sollen die USA mit dem Abschluss eines dauerhaften Abkommens alle Arten von Sanktionen gegen den Iran aufheben; das gelte auch für Resolutionen im Weltsicherheitsrat.
In Punkt 8 heißt es: „Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Atomwaffen beschaffen oder entwickeln wird.“ Über Anreicherung von Uran werde beim Endabkommen beschieden.
Der 9. Abschnitt befasst sich mit der Beibehaltung des Status quo. Er bezieht sich im Iran auf den Stand des Atomprogrammes. Die USA wiederum sollten keine neuen Sanktionen verhängen noch zusätzliche Truppen in die Region verlegen. Der Export von iranischem Erdöl soll gemäß Punkt 10 mit Inkrafttreten der Absichtserklärung ungehindert möglich sein. Ferner müssen die USA alle eingefrorenen Gelder des Iran zugänglich machen (11).
Die Punkte 12 und 13 regeln den Exekutiv-Mechanismus für die Absichtserklärung sowie die geplanten Verhandlungen nach der Unterzeichnung. Abschließend heißt es im 14. Punkt: „Das endgültige Abkommen wird durch eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrates besiegelt.“
Am 28. Februar hatten die USA und Israel begonnen, militärische Infrastruktur im Iran anzugreifen. Dieser reagierte mit Raketen- und Drohnensalven auf den jüdischen Staat und auf andere Länder in der Region. Zudem wurde die für den Schiffsverkehr zentrale Straße von Hormus geschlossen.
Iran und Hisbollah: Deal als „Sieg“
Infolge der Unterzeichnung spricht der Iran von einem „Scheitern“ der USA: „Alles, was wir durch militärische Aktion zu erreichen suchten, erhielten wir mehrfach durch Verhandlungen; es war nicht einmal vergleichbar“, sagte Unterhändler Ghalibaf im staatlichen Fernsehen.
Der Führer der Hisbollah-Miliz, Naim Qassem, dankte dem Iran dafür, dass auch der Libanon in der Vereinbarung enthalten ist. Dies sei ein „großer Sieg“ für die Islamische Republik. Die Terrorgruppe hatte sich ab dem 2. März mit Raketenangriffen auf Israel an dem Krieg beteiligt.
DIG: „Keine Grundlage für Frieden“
Scharfe Kritik an der Vereinbarung äußerte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck: „Wer diesen Deal wegen seiner kurzfristigen Effekte an den Zapfsäulen begrüßt, lässt jede sicherheitspolitische Weitsicht vermissen“, erklärte er in einer Mitteilung am Donnerstag. „Dieses Abkommen schafft keine Grundlage für Frieden. Es ist ein Freifahrtschein für den Aggressionskurs des Mullah-Regimes.“
Beck monierte unter anderem, dass die entscheidenden Sicherheitsfragen vertagt würden. Zudem lasse der Deal „Raketenprogramm, Terrornetzwerke und nukleare Aufrüstung unangetastet. Teheran bekommt dadurch Zeit, Geld und politischen Spielraum für die nächste Eskalation“.
Eines der entscheidenden Defizite ist für den DIG-Präsidenten: „Israels Selbstverteidigung wird indirekt delegitimiert; so wird die Sicherheit des jüdischen und demokratischen Staates gefährdet.“ Das Signal sei „für Israel, dessen Sicherheitsinteressen offenbar übergangen wurden, verheerend“. Denn obwohl Israel das Abkommen nicht unterzeichne, könnten die Formulierungen zu einem Kriegsende „an allen Fronten“ dazu dienen, Jerusalem politisch unter Druck zu setzen und seine Selbstverteidigung gegen Hisbollah und andere iranische Proxies einzuschränken.
Die DIG forderte die Bundesregierung auf, „gegenüber Washington und den europäischen Partnern unmissverständlich klarzumachen: Israels Sicherheit und die Freiheit der Menschen im Iran müssen Maßstab jeder Iran-Politik sein“. (eh)
14 Kommentare
Die unwürdige Szene, wie Trump neben Teller und Bestecken im Versailler Protz-Schloss mal kurz den Sieg des Iran quittiert, läuft seit heute morgen über sämtliche Fernsehsender. Neben ihm steht wie ein Lakai unser Willy Wichtig aus dem Elysée-Palast mit einem triumphalen Grinsen im Gesicht. Ihn freut vermutlich vor allem die Demütigung Israels. Trump unterzeichnet für einen „Verbündeten“, der natürlich nicht gefragt wird. Wer solche Freunde hat…
@Antonia
Nur Rubio verzieht keine Miene, weil er mit dieser Absichtserklärung nicht einverstanden ist und nicht sein kann. Er hat ein Herz für Israel, was man von J.D.Vance (und Trump?) nicht sagen kann. Israel ist hintergangen worden. Es ist für Israel eine sehr schlechte Absichtsvereinbarung. In diesen 60 – 120 Tage kann (wird) noch viel passieren – vermute ich.
Sein Schwiegersohn und auch seine Tochter haben den jüdischen Glauben! Sage mir einen Präsidenten der mehr für Israel getan hat! Warum hat er dann die Botschaft in Jerusalem eröffnet die nd warum hat er dann einen Gläubigen Christen als Botschafter ernannt??
Und wieder ein „Versailler-Vertrag“, der keinen Frieden, sondern nur weiteren Krieg befeuern wird. Und für viele Menschen noch mehr Leid und Tod bringen wird. Dieser selbstverliebte, gewissenlose Zwockel reißt mit seiner „Deal-Obsession“ die ganze Region vollends in den Abgrund.
US-Präsident Trump unterzeichnet: diese Unterzeichnung wird er bereuen.
Ich bin fassungslos über diesen „ Deal“ zwischen USA und IRAN, obwohl es so zu erwarten war.
Jedes Formulierung hält alle Möglichkeiten zur Verdrehung offen – DT ist ohne Moral, der Gestank seiner Lügen füllt die Hölle … . Da kann nicht einmal das islamistische Lügenregime des Iran mithalten, das macht was lt Koran erlaubt ist: Lügen, wenn es dem eigenen Vorteil dient.
@ Redaktion
Die „Zusammenfassung“ des Textes des Memorandums ist unübersichtlich.
Warum veröffentlichen Sie nicht eine vollständige Übersetzung, so viel ist das ja nicht, die Verkürzung und der Versuch den Text zu komprimieren verändert die Bedeutung leider erheblich.
Auf IH ist der Text im Ganzen zu lesen und dabei erstarrt man vor Zorn … .
One
@One
Danke für den freundlichen Hinweis. Es ging dennoch ein wenig schneller, und die diplomatische Sprache dämpft mitunter die Verständlichkeit.
Shalom,ich hatte schon vor 2 Monaten gesagt das Israel auf der ganzen Linie(Hamas,Hisbollah-Lebanon,Hutis und vor allem Iran)der grosse Verlierer sein wird!Und dies ist noch nicht das Ende! Die damaligen bis jetztigen Freunde Trumps,hier im Forum,was sagt Ihr jetzt???Ist er immer noch der „GUTE“ Freund von Israel?! Jerusalem
Jerusalem, ich bin derzeit auch sehr enttäuscht. Rubio ist einer der Wenigen, der es verstanden hat. Wer soll jetzt die Hisbollah entwaffnen ? Soll sich Israel in der Nähe einer Pufferzone herumdrücken und auf Angriffe warten ? Die Arbeit mit der Hamas ist nicht erledigt. Ja , Trump fällt Israel in den Rücken mit dem Iran, der derzeit triumphiert. Ich schätze, das ist eine Momentaufnahme. Ich erwarte eine klare und eindeutige Antwort Gottes. ER hat das Regiment ER gibt’s nicht aus der Hand. Es wird etwas kommen, da bin ich sicher. Bleiben wir getrost und warten. 🙏
Das einzige, was mir zu diesem „deal“ einfällt ist, dass ER ❤️ diesen benutzen wird, um SEINE Ziele mit seinen geliebten Menschenkindern ❤️🩹 zu forcieren.
Das ist SEIN ❤️ Weg mit uns. Vertrauen wir ❤️🩹 darauf.
Shalom,Die USA hat Israel an den Iran verkauft.Da hört aus meiner Sicht jegliche Freundschaft auf.Vance sagte:Amerika und Trump kommt vor Israel,auch wenn es denen nicht passt!Dies sagt alles!Denn die Probleme hat ja Israel.Die Iraner,Hamas und Hisbollah greifen ja nicht USA an.Mal sehen ob sich Netanjahu für Trump oder Israel entscheidet?Jetzt zeigt sich ob er gut ist für Israel oder nicht! Habe meine Zweifel!!! Jerusalem
Die DIG forderte die Bundesregierung auf, „gegenüber Washington und den europäischen Partnern unmissverständlich klarzumachen: Israels Sicherheit und die Freiheit der Menschen im Iran müssen Maßstab jeder Iran-Politik sein“. Dem kann ich nur beipflichten.
Vielleicht haben alle Kommentatoren recht? Aber einer hat immer RECHT! Das ist ein der Vater im Himmel! Was steht geschrieben? Das einmal der Iran mit Russland gegen Israel ziehen wird! Altes Deutschland nd Neues Testament! Was regen wir uns dann so auf?? Es wird unter dem Antichristen einen 3 1/2 jährigen Frieden geben! Glauben wir das GOTT lenkt oder nicht? Glaube wir das GOTT Politiker lenkt oder nicht? Fragt Euch? Seht es mal alles durch die Brille der Bibel! Nicht durch die Brille der Presse! Dann erlebt ihr keine Überraschungen!
Ich habe immer gesagt,Trump wird Israel fallen lassen. Seine scheinheiligen „Deals“. Nur was für ihn von Vorteil ist. Mir tut das iranische Volk sehr leid. Auch die hat er betrogen.“Haltet durch,wir kommen. Geht weiter auf die Strasse“. Und,was hat es gebracht? Das Volk wird weiter drangsaliert. Aber ich konnte ihn noch nie leiden. Er hätte in seinem Trump-Tower bleiben sollen. Und am besten,jemand hätte ihn dort eingeschlossen und den Schlüssel in den tiefen,weiten Ozean geworfen! Der Mann bringt der Welt nur Chaos. Von der Ukraine will ich gar nicht wieder anfangen. Oder das die Hamas nicht entwaffnet wurde. @Untertan hat Recht. Es kann nur noch der Herr helfen. Aber das wird wohl noch dauern. Mir graut davor,was noch kommt.