Abbas stellt Entwurf für Palästina-Verfassung vor

RAMALLAH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat den Entwurf einer Interimsverfassung für einen künftigen Staat Palästina veröffentlicht. Dies berichtete erstmals die Nachrichtenagentur WAFA am 9. Februar. Der Entwurf definiert Palästina als Teil der arabischen Nation mit Jerusalem als Hauptstadt und als politisches und geistliches Zentrum. Als offizielle Religion ist der Islam vorgesehen mit der Scharia als Grundlage der Gesetzgebung. Das Dokument umfasst 162 Artikel zu 13 Themen wie Menschenrechte und Regierungsstruktur.

Die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) bleibt der alleinige Vertreter des palästinensischen Volkes. Der Entwurf sieht die Fortsetzung der Zahlungen an Familien von Attentätern, die Angriffe auf Juden durchführten, vor. Er erwähnt keine jüdischen Verbindungen zu Jerusalem.

Sicherheitskräfte sollen politisch neutral sein, eine Mitgliedschaft in politischen Organisationen oder die Ausübung von parteipolitischen Aktivitäten ist nicht erlaubt. Die Gründung von militärischen oder paramilitärischen Gruppen außerhalb der Sicherheitskräfte soll dem Dokument nach verboten sein. Artikel 17 fordert freie und faire Wahlen und Transparenz, während Artikel 54 die Amtszeit des Präsidenten auf zwei fünfjährige Legislaturperioden begrenzt. Die Kandidaten müssen von palästinensischen Eltern abstammen und dürfen keine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

Artikel 147 sieht die Gründung einer unabhängigen Palästinensischen Währungsbehörde vor. Die Präambel der Verfassung lehnt Kolonialbesatzung und ethnische Säuberung ab.

„Traum von Rückkehr bleibt lebendig“

Der Ausschuss stellt die Verfassung als „ein Licht für die Befreiungsbewegungen und eine Brücke zwischen einer besetzten Gegenwart und einer Zukunft offen für Freiheit und Wandel dar, die den Übergang des Staates Palästina von einer temporären, um die Befreiung von der Besatzung bemühten Autorität zu einem demokratischen Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sicherstellt, und einen Weg des demokratischen Kampfes und des friedlichen Machtwechsels durch die Wahlurne annimmt.“

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In der Präambel steht: „Diese Verfassung ist eine Hommage an den kontinuierlichen palästinensischen Kampf, der niemals aufgehört hat, und an die diplomatischen und politischen Bemühungen, die über Jahrzehnte unternommen wurden, um die internationale Anerkennung wiederzuerlangen.“

Weiter erklärt sie: „Sie kommt in einer heiklen Phase, in der unser Volk in der Heimat mit Politik der Vertreibung und ethnischen Säuberung konfrontiert ist und in der die Siedlungserweiterung und der Genozid im Gazastreifen und im Westjordanland fortgesetzt werden, während der Traum von der Rückkehr in den Herzen der Palästinenser überall, Generation für Generation, lebendig bleibt.“

Kritik von der Hamas

Indes äußerte die Hamas-Führung Kritik an dem Entwurf. Laut einem Bericht des israelischen Senders „Kan“ verurteilte Hamas-Funktionär Bassem Naim das Dokument als eine „Verletzung der edlen Rechte unseres palästinensischen Volkes, das bessere Führung benötigt“. Die Verfassung sei ein „gescheiterter Versuch der PA, sich vor den Entwicklungen der Geschichte zu retten“, fuhr er fort, während er sich über Abbas lustig machte, weil ihm die Einreise in die USA für eine Rede vor der UN-Generalversammlung im September verwehrt wurde.

„Vielleicht weisen die jüngsten Entscheidungen der Regierung des faschistischen Gebildes (Israel) bezüglich Siedlung und Annexion darauf hin, wohin wir steuern,“ erklärte Naim. „Wir müssen diese Verfassung ablehnen, denn ein Volk unter Besetzung schreibt keine Verfassung nach den Standards des Besatzers. Wir schreiben keine Pläne für das Leben im Gefängnis, sondern müssen die Dokumente unserer vollständigen Freiheit und unserer Rückkehr in Blut und Einheit schreiben“.

Hilfe von Macron offenbar nicht angenommen

Der Verfassungsausschuss wurde von dem palästinensischen Juristen Mohammad al-Haj Qassem geleitet und bestand aus 16 vom Präsidenten ausgewählten Mitgliedern. Der Prozess sah vor, „Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Fraktionen, Experten und Akademiker einzuladen, ihre Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf innerhalb von sechzig Tagen ab dem Veröffentlichungsdatum des Dekrets einzureichen“, berichtete WAFA.

Im November hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) angeboten, Abbas beim Verfassen der Verfassung für einen zukünftigen Staat zu helfen. Der Entwurf und anschließende Medienberichte enthielten indes keinen Bezug auf eine französische Unterstützung. (mh)