JERUSALEM / BRÜSSEL (inn) – Israel hat die Entscheidung des EU-Außenministerrats begrüßt, die Islamische Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen. Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) sprach am Donnerstag von einem „historischen und wichtigen“ Schritt. „Heute erhielt die Legitimität dieses mörderischen und unterdrückenden Regimes einen schweren Schlag.“
Der Diplomat dankte insbesondere dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU). Deutschland habe die Bemühungen um diese Einstufung vorangetrieben. „Das wird als wichtiger diplomatischer und moralischer Schritt in Erinnerung bleiben: Gegen Terrorismus, gegen Unterdrückung, für die Freiheit.“
Sa’ar erklärte weiter, er habe in unzähligen Gesprächen mit europäischen Außenministern die praktische Bedeutung eines solchen Schrittes erklärt. Die Revolutionsgarde kontrolliere große Teile der Wirtschaft, unterdrücke das eigene Volk und verbreite seit Jahrzehnten Terror in aller Welt. Der Schritt werde die Iraner ermutigen, die für ihre Freiheit kämpften.
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hatte am Donnerstag bei seinem Monatstreffen für die Einstufung gestimmt. Unmittelbarer Anlass ist das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Demonstranten seit Ende Dezember. Dabei haben Sicherheitskräfte mehrere Tausend Menschen getötet. Die Organisation „Iran Human Rights“ schätzt deren Zahl auf bis zu 20.000.
Sanktionen gegen iranischen Innenminister
Die Entscheidung der Minister muss noch formal umgesetzt werden. Dann ist jegliche Aktivität oder Interaktion mit der Revolutionsgarde untersagt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, bei Vollzug der Entscheidung gehöre die Revolutionsgarde derselben Kategorie an wie die Hamas oder der Islamischen Staat. „Diejenigen, die durch Terror agieren, müssen wie Terroristen behandelt werden“, sagte die Estin.
Der Rat verhängte zusätzlich Sanktionen gegen 15 weitere Personen und sechs Organisationen aus dem Iran. Die Maßnahme richtet sich unter anderen gegen Innenminister Eskandar Momeni und Kommandeure der Revolutionsgarde. Als weiteren Grund gibt der Rat die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine an. Insgesamt sind nun 247 Personen und 50 Organisationen mit Sanktionen belegt.
Bericht: Großbritannien will EU folgen
Infolge der Entscheidung will Großbritannien die Revolutionsgarde ebenfalls als Terror-Organisation einstufen. Das bestätigte das Innenministerium der Zeitung „The Times“. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei in Vorbereitung.
Dem Bericht zufolge sind das britische Außenministerium und der Geheimdienst gegen diesen Schritt. Er gefährde diplomatische Kanäle. Daher sei es besser, einzelne Mitglieder der Revolutionsgarde zu sanktionieren, anstatt die Organisation als Ganzes.
Säule des Regimes
Die Islamische Revolutionsgarde ist ein gewaltiger Macht- und Wirtschaftsfaktor im Iran. Sie ist eine paramilitärische Organisation, aber mächtiger als die eigentliche Armee. Sie ist Ajatollah Chamenei direkt unterstellt und verfügt über Bodentruppen, Marineeinheiten und eine Luftwaffe.
Zu ihrem Kernauftrag gehört die Verbreitung der schiitischen Revolution in alle Welt, auch die Zerstörung Israels ist ein Ziel. Das Mittel dazu ist Terrorismus. So unterstützt die Revolutionsgarde, vor allem die für Auslandseinsätze zuständige Quds-Einheit, die Terrormiliz Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen, aber auch nicht-schiitische Terrorgruppen wie die Hamas. „Al-Quds“ ist der arabische Name für Jerusalem und deutet damit das primäre Eroberungsziel an.
Die Revolutionsgarde ist mitverantwortlich für den Anschlag auf französische und amerikanische Soldaten 1983 in Beirut mit rund 300 Toten. Sie steckt laut argentinischen Gerichten auch hinter zwei tödlichen Anschlägen in den 1990er Jahren, auf die israelische Botschaft 1992 und ein jüdisches Kulturzentrum 1994.
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Wirtschaftliche Macht
Laut amerikanischem Finanzministerium erhielt die Hisbollah in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 eine Milliarde US-Dollar von der Revolutionsgarde. Dies geschehe unter anderem mittels dubioser Geldwechselfirmen. Auf diese Weise könne die Hisbollah weiter ihren Einfluss aufrechterhalten, obwohl sie zuletzt durch Israel heftige Rückschläge hinnehmen musste.
Die Revolutionsgarde kontrolliert außerdem ein Konglomerat an Unternehmen, das nach Schätzungen bis zu 40 Prozent der Wirtschaft ausmacht. Ein Sturz des Regimes würde für viele Mitglieder einen persönlichen Bankrott bedeuten, wie der Experte Oded Ailam in einem Beitrag für das „Jerusalemer Zentrum für Sicherheit und Außenpolitik“ (JCFA) festhält. Ailam leitete früher die Abteilung für Terrorismusbekämpfung beim israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad.
Lange geforderter Schritt
Im Jahr 2022 kam es zu einem versuchten Anschlag auf die Bochumer Synagoge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seinem Urteil im Dezember 2023 fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückgeht. Dieses Urteil galt seither als möglich rechtliche Grundlage für eine Aufnahme der Revolutionsgarde in die Terrorliste der EU.
Das EU-Parlament hat den EU-Rat wiederholt dazu aufgerufen, die Revolutionsgarde als Terror-Organisation einzustufen, zuletzt im April 2025. Die USA haben diesen Schritt im April 2021 vollzogen. (df)
7 Antworten
Längst überfällig. Wieso mussten erst 30.000 Demonstranten getötet werden? Das Ziel dieser „Garde“, Israel zu vernichten, besteht schon seit Jahrzehnten. EU hat lange tatenlos zugeschaut. Amerika ist uns wieder mal einer Entscheidung voraus, das britische Außenministerium möchte noch den Winterschlaf abwarten. Der Ober-Terrorist Ali Chamenei, der Kopf der Schlange, dem die Revolutionsgarde direkt unterstellt ist, kommt davon. Man gewinnt den Eindruck, er ist wie eine Hydra. Für jeden abgeschlagenen Kopf wachsen zwei neue nach. Die Demonstranten sind aufgrund dieser Entscheidung jedoch nicht sicherer, Terroristen bleiben Terroristen, da nutzt kein anderer Name. Ich bete jeden Tag für einen Sturz des Regimes, Freiheit für die Iraner!
Ella@ : lieber spät als gar nicht. Innerhalb der EU hat vor allem Frankreich lange gebremst, obwohl die Revolutionsgarde und ihre lokalen Komplizen den Tod dutzender französischer Soldaten auf dem Gewissen haben (haben die ein Gewissen ?). Die Begründungen waren ähnlich verquakst wie die jetzt des britischen Aussenministeriums. „Diplomatische Kanäle“ bewahren, so nennt man das heute. Früher hiess das Feigheit. Aber Du hast Recht : erst ein Ende des Mollah-Regimes im Iran wird die Lage nachhaltig verändern.
Revolutionsgarde als Terror-Organisation. Für uns mit Sicherheit, für russische und chinesische Kommunisten eine Gemeinnützige Organisation…
Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ob sich Brüssel auch weiterhin in diese Richtung bewegen wird, bleibt abzuwarten…
Ein guter Schritt ist getan! Ich wünsche den Iran, dass sie durchhalten, damit sie in Freiheit leben können.
Es ist auch höchste Zeit, dass man die Ratten von Terroristen mal endlich zur Strecke bringt und auf die Terroristenliste setzt. Die EU hat lange genug gebraucht und zugeschaut wie die terroristische Regierung im Iran das eigene Volk quält, foltert, erschießt und unterdrückt und ständig das israelische Volk und Land mit Raketen beschiesst und bedroht.
Menschlich betrachtet eine sehr gute Entscheidung, in der Summe sicherer wird es dadurch im Nahen Osten nicht. Die Feinde Israels arbeiten weiter daran, Israel zu vernichten. Das ist das Ziel der Mächte der Finsternis, die Gottes Eigentumsvolk auslöschen möchten. Israel wird erkennen müssen, dass es menschlich in naher Zukunft, keine Hilfe – keinen Ausweg mehr geben wird. „…, Siehe, jetzt sprechen sie: Unsere Gebeine sind verdorrt, und unsere Hoffnung ist verloren, und es ist aus mit uns, …“ (Hes. 37,11). In dieser Hilflosigkeit und Ausweglosigkeit, wird Israel zu seinem Gott rufen, ernsthaft rufen und Gott wird hören und helfen. Jahwe kommt mit seinem „Eigentumsvolk“ zum Ziel – für immer – das ist ganz sicher, weil es Gottes Wort sagt – Amen und Halleluja.
Lieber Gruß Martin