RAMALLAH (inn) – Ein Zusatz zum Wahlgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verpflichtet Kandidaten ab sofort auf das „nationale Programm“ der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Einen entsprechenden Erlass hat PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) unterzeichnet, die Wahlkommission veröffentlichte ihn am Dienstag.
Die neue Bestimmung gilt nur für Kommunalwahlen, nicht für Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen. Kandidaten müssen nun eine schriftliche Verpflichtung auf PLO-Grundsätze vorlegen, um anzutreten. Die nächsten Kommunalwahlen im Westjordanland sind am 25. April geplant. Bis Sonntag konnten sich Wähler registrieren lassen.
Formelle Akzeptanz Israels
Die PLO ist ein Dachverband verschiedener palästinensischer Gruppen, die Fatah-Partei von Abbas ist ihr größter Akteur. Ende der 1980er Jahre hat die Organisation zumindest auf dem Papier Israel als Staat akzeptiert; allerdings sind noch Resolutionen gültig, die eine Zerstörung Israels vorsehen.
Die PLO gilt nichtsdestotrotz in der internationalen Politik als „gemäßigte“ Kraft. Terrorgruppen wie die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad gehören ihr nicht an. Diese vertreten einen kompromissloseren Kurs gegenüber dem Staat Israel und verfolgen offen dessen Vernichtung.
Politische Motivation
Für die neue Vorschrift gibt es wohl mehrere Beweggründe. Zum einen hat die Fatah erheblich an Zustimmung verloren. Das „Palästinensische Zentrum für Politik und Umfrageforschung“ (PSR) teilte am Montag mit, die Wählerbasis der Fatah im Westjordanland sei in den vergangenen zwei Jahren „kollabiert“: Sie fiel demnach von 23 Prozent auf 14 Prozent.
Im Gegensatz dazu verzeichne die Hamas im Westjordanland Zulauf: Die Zustimmung stieg demnach in den vergangenen zwei Jahren von 9 Prozent auf 17 Prozent. Allerdings gaben 51 Prozent der Befragten an, sich keiner „Partei“ verbunden zu fühlen. Für das PSR sind diese Werte Beleg für eine „tiefe Entfremdung von etablierten politischen Gruppen“.
Ein weiterer möglicher Beweggrund hängt mit dieser Entwicklung zusammen. Abbas fürchte, dass die Autonomiebehörde mit internationalen Sanktionen belegt werde, sollte etwa die Hamas oder andere Terrorgruppen politische Siege davontragen. Das vermutet Politikexperte Ghait al-Omari vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik in einer Einschätzung für die Nachrichtenseite „Times of Israel“.
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„Jahr der palästinensischen Demokratie“
Abbas hatte bereits am 9. Januar das Jahr 2026 zum „Jahr der palästinensischen Demokratie“ erklärt. Der 90-Jährige meinte damit neben den Kommunalwahlen den Parteitag der Fatah im Mai und Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, den legislativen Zweig der PLO. Diese Wahlen sollen den Weg für die Präsidentschaftswahl ebnen, die „zur angemessenen Zeit“ erfolgen soll.
Abbas befindet sich inzwischen im 22. Jahr seiner 2005 begonnenen vierjährigen Amtszeit. Aufgrund politischen Streits mit der Hamas kam es seither zu keiner Präsidentschaftswahl mehr. Das palästinensische Parlament löste Abbas bereits 2007 nach dem Wahlsieg der Hamas auf. Seither regiert er per Dekret. (df)
Eine Antwort
Jahr der „palästinensischen Demokratie“, 20 Jahre ohne Präsidentschaftswahlen und steigende Zustimmung für die Hamas. Die PLO hat fertig.