Leutheusser-Schnarrenberger: Hilfe für palästinensische Justiz

Leutheusser-Schnarrenberger will den Aufbau eines palästinensischen Rechtsstaates unterstützen.

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Während ihrer Nahost-Reise hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in den Autonomiegebieten eingesetzt. Im Interview mit dem Sender „Deutschlandradio“ betonte sie besonders den Austausch von deutschen und palästinensischen Juristen. Die Ministerin war am Dienstag für drei Tage nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gereist.

Westerwelle will Hisbollah auf Terrorliste

Guido Westerwelle (FDP) will der Hisbollah künftig die Arbeit erschweren - durch eine Nennung auf der EU-Terrorliste.

BERLIN / BRÜSSEL (inn) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt Bemühungen der Europäischen Union, die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste der Staatengemeinschaft zu setzen. Auch Frankreich befürwortet dies nun.

Zwei Palästinenser zum Tode verurteilt

Die verurteilten angeblichen Kollaborateure sollen gehängt werden.

GAZA (inn) – Ein Gericht im Gazastreifen hat am Donnerstag zwei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt. Einem dritten Mann wurde harte Arbeit auferlegt.

Kerry weiter um Friedensverhandlungen bemüht

John Kerry hat mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas über eine Rückkehr zu Verhandlungen gesprochen.

RAMALLAH (inn) – Die Wiederaufnahme ernsthafter und glaubwürdiger Verhandlungen sei notwendig, um eine Zweistaatenlösung zu retten. Das betonte der palästinensische Präsidenten Mahmud Abbas am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Ramallah.

Großbritannien verurteilt Siedlungspolitik

William Hague stellt sich ganz klar gegen die israelische Siedlungspolitik.

JERUSALEM (inn) – Die israelische Siedlungspolitik geht auf Kosten der Beziehungen zu Großbritannien. Das sagte der britische Außenminister William Hague in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Sender „Sky News“. Kurz zuvor hatte sich Juval Steinitz, Israels Minister für strategische Angelegenheiten, besorgt über die veränderte Beziehung zu Großbritannien geäußert.

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