Großbritannien verurteilt Siedlungspolitik

JERUSALEM (inn) – Die israelische Siedlungspolitik geht auf Kosten der Beziehungen zu Großbritannien. Das sagte der britische Außenminister William Hague in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Sender „Sky News“. Kurz zuvor hatte sich Juval Steinitz, Israels Minister für strategische Angelegenheiten, besorgt über die veränderte Beziehung zu Großbritannien geäußert.
William Hague stellt sich ganz klar gegen die israelische Siedlungspolitik.

In einem Interview mit der englischen Tageszeitung „Daily Telegraph“ hatte Steinitz beklagt, dass die Wahrnehmung Israels in Großbritannien negativer sei als in anderen Ländern. Die Beziehungen zu dem Land seien immer gut gewesen und die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst sei derzeit ebenfalls erfolgreich, sagte Steinitz. Die Haltung von britischen Medien und Nichtregierungsorganisationen sei trotzdem feindlich geprägt, zitiert die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ aus dem Interview.
„Israel hat die Unterstützung Großbritanniens und anderer europäischer Länder im Laufe der Zeit wegen seiner Siedlungs-Aktivitäten verloren“, begründete Hague bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Einstellung seines Landes zu Israel. Großbritannien verurteile die israelische Siedlungspolitik und sei mit Siedlungen in den palästinensischen Gebieten alles andere als einverstanden, fügte er nach Angaben der „Jerusalem Post“ hinzu. „Israel ist ein Land, mit dem wir in vielen Bereichen zusammenarbeiten, aber wir missbilligen die Siedlungen“, betonte er.

Mehr Entschlossenheit

Hague forderte Israel und die Palästinenser auf, sich um Friedensverhandlungen zu bemühen. „Wir ermahnen alle Beteiligten, den Prozess voranzubringen“, sagte er. Er verlangte eine starke und eindeutige Leitung, die den Erfolg von Verhandlungen garantiere und kontraproduktive Schritte vermeide. Ein Friedensprozess im Nahen Osten habe für Großbritannien und den Rest der Welt dringende Priorität, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ den Außenminister.
Am Freitag traf sich Hague außerdem mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres. Trotz der Uneinigkeit über die Siedlungen habe Hague die Beziehungen beider Länder als „eng“ bezeichnet, berichtet die „Jerusalem Post“. Der gesamte Nahe Osten befinde sich derzeit in einer kritischen Situation, sagte er. Großbritannien unterstütze die Bemühungen des amerikanischen Außenministers, John Kerry, um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.

„Sehr gute“ Beziehungen

Während des Gesprächs mit Hague lobte Peres den Einsatz von Kerry. Es sei ein langer und langsamer Prozess auf dem Weg zum Frieden, aber es müssten auch positive Entwicklungen von Seiten der Israelis wahrgenommen werden, betonte Peres. Er dankte dem britischen Außenminister außerdem für seine klare Stellungnahme zum Thema Iran, im Kampf gegen den Terrorismus und zur Notwendigkeit eines Fortschritts im Friedensprozess. Die Beziehungen zu Großbritannien seien sehr gut, erklärte Peres.
Auch der amerikanische Außenminister befindet sich derzeit auf einer Nahost-Reise. Am Donnerstag hatte sich Kerry mit Netanjahu getroffen und sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche stark gemacht (Israelnetz berichtete).

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