Westjordanland-Gesetz verlängert

Von Israelnetz

Die Knesset hat das Westjordanland-Gesetz am Dienstag um fünf Jahre verlängert. Es regelt Zivil- und Strafrecht für Israelis in Siedlungen. Der Gesetzesvorschlag wurde mit 39 zu 12 Stimmen angenommen. Der Schritt gilt normalerweise als Routinevorgang. Doch unter der Vorgängerregierung war ein entsprechender Entwurf im Juni knapp gescheitert. Dies war einer der Faktoren, die zur Auflösung des israelischen Parlamentes und zu den Neuwahlen am 1. November führten. (eh)

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14 Antworten

  1. Orientiert sich Israel jetzt am Völkerrecht und hat die illegalen Siedlungen in den besetzen Gebieten verboten oder was steht in dem Gesetzvorschlag?

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    1. @ Karin
      Was sagen Sie zu den rd. 60.000 illegalen Bauten der Palästinenser, die teilweise mit deutschen Steuergeldern durch die EU gefördert wurden? Was sagen Sie zu der aktuell von der EU geplanten Unterstützung für illegale Bauten der Palästinenser in Jerusalem?
      Ist dieser eindeutige Verstoss gegen das Oslo-Abkommen für Sie vom Völkerrecht gedeckt?

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    2. Welche besetzten Gebiete? Von wem hat Israel Land abgenommen und besetzt? Von Jordanien? Wie kam Jordanien in Besitz des Landes? Indem es 1948 einfach einmarschiert ist und es besetzt hat. Wem hat es zuvor gehört? Es war für einen arabischen Staat vorgesehen, den die Araber aber nicht wollten, dafür lieber einen Vernichtungskrieg gegen die Juden vom Zaun brachen, den sie aber nicht gewinnen konnten. Seit 1967 verwaltet Israel wieder dieses Gebiet, was ihm auch rechtmäßig seit Jahrtausenden gehört.

      Martin

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  2. @Karin:

    Doppelfehler Ihrerseits.

    Es handelt sich ad eins um keinen „Gesetzesvorschlag“, sondern um die zeitliche Verlängerung eines befristeten Gesetzes – siehe deutlich die Überschrift.

    Und ad zwei können Sie Zeile zwei deutlich entnehmen, was in dem Gesetz geregelt ist – nämlich das Zivil – und Strafrecht für israelische Staatsbürger, die im Westjordanland, nach israelischem Sprachgebrauch Judäa und Samaria, leben.

    Falls Ihr Interesse geweckt ist, klicken Sie auf blau „gescheitert“ in der vorletzten Zeile. Da erfahren Sie Weitergehendes.

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  3. Shalom,-Karin- Wenn ich Ihren Kommentar lese,muss ich mich fragen warum Sie überhaupt geschrieben haben?????Sie verstehen gar nichts über „UNSERE NICHT ILLEGAL und UNSERE NICHT BESETZTEN Gebiete,weder noch um was es hier geht!!!!! AM ISRAEL CHAI Avi

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  4. Welche illegalen Siedlungen?
    Gegen welches Gesetz verstoßen die Siedlungen denn, wenn Sie sie als illegal bezeichnen?

    Ich empfehle Ihnen mal folgendes neues Video auf You Tube “ Kauft bei Juden“
    erstellt von ICEJ ( Internationale Christliche Botschaft Jerusalem – Deutscher Zweig e.)
    über die Situation in Judäa und samaria, das nach der völkerrechtswidrigen Besatzung durch Jordanien in Westbank umbenannt wurde und schon immer jüd. Kernland war.

    Das Video empfehle ich übrigens auch den Freunden Israels.

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  5. Was ist das sogenannte Völkerrecht wert, wenn es jeweils nach Gutdünken ausgelegt wird?
    Judäa, Samaria und natürlich Jerusalem gehören zum Kernland ISRAELS und zwar für alle Zeiten als BESITZ von GOTT vor mehr als 3000 Jahren Abraham und seinen Nachkommen mit einem heiligen Eid zugesagt (1.Mose 15). GOTT ist viele Male in der Bibel als EIGENTÜMER des Landes ISRAEL genannt.
    Der „ewige“ Bestand ist in der Bibel allein ISRAEL zugesagt (Jeremia 31) und keinem anderen Volk.
    Aber Jerusalem wird einmal Anbetungsstätte nicht nur für die Juden sein, sondern für alle Völker (s. u.a. den Propheten Sacharja), die den HERRN allein verehren. Einen Götzen Allah wird es dann nicht mehr geben.

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    1. Israel gehört, wie alle Länder, dem einzig wahren Sonnengott RA. ER ist verantwortlich für alles Leben auf der Erde. Von seiner Existenz kann man sich jeden Tag persönlich mit eigenen Augen überzeugen. Wo kann man Ihren GOTT sehen?

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  6. Alle sich hier Äußernden zeigen mit ihren teils absurden Kommentaren, dass sie von Internationalem Völkerrecht nicht die geringsten Kenntnisse haben. Es wird einem schlecht, diesen Unsinn zu lesen zu müssen. Mit Bibelzitaten wird Rechtsbruch, Landraub und Apartheid gerechtfertigt, und das alles auch noch mit christlichen Motiven umgeben.
    Was in der palästinensischen Westbank gerade passiert, ist Krieg:
    Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben neun Menschen getötet worden. Mindestens 16 weitere seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mit. Unter den Toten sei demnach auch eine Frau. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdiensts Roter Halbmond war die Lage vor Ort am Vormittag weiter unübersichtlich.

    Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte lediglich, dass es einen Einsatz in der palästinensischen Stadt gab. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf politische Kreise in Jerusalem, man müsse sich nach dem Einsatz auf eine mögliche Eskalation mit den Palästinensern einstellen.

    In diesem Jahr sind bereits 28 Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen oder eigenen Anschlägen getötet worden, darunter fünf Jugendliche. Im vergangenen Jahr waren es 172 Palästinenser, so viele wie noch nie seit 2006.

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    1. „dass sie von Internationalem Völkerrecht nicht die geringsten Kenntnisse haben“

      Das ist mir auch aufgefallen. Vielleicht könnte die Israelnetz-Redaktion eine Artikelreihe zum Völkerrecht veröffentlich, damit die Leser hier wenigens Grundkenntnisse über dessen Inhalt haben. Eigentlich sollte so etwa in der Schule gelehrt werden aber die meisten hier hatten wohl nur Religionsunterricht.

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      1. Vielleicht waren die ja im Geschichts- und Matheunterricht. Beide Schulfächer scheinen manche FAST komplett geschwänzt zu haben, Ironie off.

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    2. Stellen Sie sich vor es gibt auch Terroristinnen. Z.B. aus dem Tamini-Clan. Soviel zu „auch eine Frau“

      Und wie viele Anschläge wurden 2022 auf Isaelis verübt? Und jetzt in 2023?

      Warum gibt es dann die Razzien? Ja, ich weiß, Herr Luley, es ist reine Mordlust der Israelis. Deswegen gab es auch 50 Holocauste, wie es Abbas bezeichnete. Zynismus Ende

      Deswegen werden die immer mehr werdenden Palästinenser auch immer weniger, gelle? gleiche Rechnungsweise wie bei 2022 minus 1967 = 74.

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  7. Shalom-B.Luley-Habe mit Interesse auf ihre Antwort gewartet!!!! Stimmt,sie sagen es selber-ES IST KRIEG- !!! Schreiben sie auch solche Kommentare über Kriege anderswo,oder lästern sie nur immer über ISRAEL¨??? AM ISRAEL CHAI Avi

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