NEW YORK (inn) – Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verliert an Rückhalt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlängerte am Mittwoch zwar das Mandat der Organisation bis Ende Juni 2029. Doch die Zustimmung ging im Vergleich zum Votum im Dezember 2022 zurück.
Damals hatten noch 165 Länder für das Mandat gestimmt, am Mittwoch waren es 149, also 16 weniger. Zugleich stieg die Zahl der Länder, die sich gegen ein erneutes Mandat aussprachen, von 3 auf 10.
Wertschätzung für Deutschland
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) begrüßte diese Entwicklung. Die Weltgemeinschaft fange an, die negative Rolle zu erfassen, die die UNRWA spiele, schrieb er am Mittwoch auf der Plattform X. Die Organisation sei von der Terror-Organisation Hamas infiltriert, ergänzte er. „Die UNRWA ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“
Sa’ar drückte auch den Ländern seine Wertschätzung aus, die sich bei dem Votum enthalten hatten. Dazu gehören Deutschland, Italien und Tschechien. „Das ist eine klare Botschaft an die UN und an die UNRWA: die alte Wirklichkeit ist vorbei!“
DIG: UNRWA nicht reformierbar
In einem Punkte bleibt die „alte Wirklichkeit“ jedoch bestehen: Deutschland sorgt weiter in erheblichem Umfang für die Finanzierung der UNRWA. Laut Medienberichten sieht das von Minister Johann Wadephul (CDU) geführte Auswärtige Amt weitere 18 Millionen Euro für die UNRWA vor. Im Jahr 2024 war Deutschland mit rund 174 Millionen Euro größter Geldgeber.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisierte diese Politik. Sie lehne „jede finanzielle Unterstützung“ entschieden ab, erklärte sie am Mittwoch. Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sei zwar notwendig, doch gebe es dafür andere Kanäle. Die UNRWA sei verstrickt in Terror und nicht reformierbar.
Der Präsident der DIG, Volker Beck, führt den Koalitionsvertrag ins Feld. Dieser verpflichte die Regierung, keine Organisationen zu fördern, die antisemitische Inhalte verbreiten oder Israels Existenzrecht delegitimieren. Im Koalitionsvertrag heiße es außerdem, dass die zukünftige Unterstützung von „umfassenden Reformen“ abhängig sei. Doch davon sei nichts zu sehen.
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UNRWA: Der Toleranz verpflichtet
Die UNRWA widerspricht den Vorwürfen, bezeichnet sie als „Desinformation“ oder weist Kenntnis von Terrorverbindungen zurück. So sei das Bildungsprogramm der Organisation der Toleranz verpflichtet, erklärte deren Gesamtleiter, der Schweizer Philippe Lazarini, am Mittwoch vor dem Ratsausschuss der UNRWA, der sich aus 29 Ländern zusammensetzt.
Die Kritik an der UNRWA hatte nach dem 7. Oktober 2023 zugenommen. Israel wirft der Organisation Komplizenschaft mit Terroristen vor. So habe die Hamas unter dem UNRWA-Hauptquartier ein Rechenzentrum betrieben und dafür die Stromversorgung angezapft. Die UNRWA will davon nichts gewusst haben.
Nach Angaben von Israel sind mindestens 12 Prozent der UNRWA-Angestellten Mitglieder von Terror-Organisationen, allen voran der Hamas. Der Anteil liegt bei Leitern der Bildungseinrichtungen bei 15 Prozent.
Bereits vor dem 7. Oktober hatten Organisationen wie „IMPACT-se“ und „UN Watch“ beklagt, dass Angestellte der UNRWA, darunter auch Lehrer, Hass auf Israel verbreiten und Terror verherrlichen. In ihren Bildungsinhalten spreche die UNRWA Israel zudem das Existenzrecht ab. (df)
24 Antworten
Weniger Zustimmung für die UNRWA – „das macht den Kohl auch nicht FETT!“
Lieber Gruß Martin
Der ,,Kohl“ soll ja auch gar nicht mehr FETT werden, der soll verdorren, weniger Zustimmung ist immer noch besser als gar keine Reaktion, und auch ich frage mich warum ausgerechnet die Palästinenser eine Sonderorganisation brauchen.
Es gibt weit größeres Elend in anderen Teilen der Welt.
SHALOM
Es ist eine Schande, dass es erneut Zahlungen an die UNRWA geben soll.
Wo bleibt die Lernkurve aus der Vergangenheit?
Welche Kontrollen bzgl. des Geldflusses werden gesetzt?
Alte Machtstrukturen werden weiterhin bedient! Schade!
Klar, und das Lazzarini eine Verwicklung von UNRWA in Hamas-Aktivitäten weiterhin bestreitet und daß es alles nur Desinformation und Fakes sind, was da so über UNRWA von wirklich unabhängigen Organisationen wie
UN-Watch und anderen herausgefunden und mit Belegen dafür ans Licht gezerrt wurde, einschließlich Lazzarinis eigener fragwürdiger Äußerungen, war ja zu erwarten. Ein Lügner ist ein Lügner und bleibt auch dann einer, wenn er seine Lügen umfärbt oder neu verpackt.
SHALOM
Die Bundesregierung ist zu halbherzig. Mit Kanzler Söder und der CSU wäre vielleicht ein Ende der finanziellen Unterstützung der UNRWA möglich gewesen.
Steuerzahler/innen werden nicht gefragt: Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, dass das Geld zukünftig für Besseres verwendet wird z,B. für Bibel-TV oder für einen neuen Fernsehsender Israel International TV.
Niemand fragt im Mainstream, warum soviel Geld verschwendet wird für UNRWA und Abbas usw.
Von allen moralischen Aspekten einmal abgesehen : es gibt absolut kein stichhaltiges Argument dafür, dass die Palästinenser als einzige Flüchtlingsgruppe eine eigene UNO-Organisation zu ihren Diensten haben. Sind sie soviel mehr wert als Sudanesen, Kongolesen, Malier, Pakistani, Afghanen, Venezolaner etc. ? Die moralische Korruption des UNRWA ist eine logische Folge dieser Ausnahmeregelung.
Welche Toleranz will die UNRWA haben? Die Toleranz dass die Hamas Juden morden darf?
Dass man als UNRWA Lehrer Kindern beibringt, die Juden haben euch alles gestohlen,ihr habt das Recht sie zu töten. Die Idee haben leider auch andere, vor zwei Jahren las man hier noch von einem linksradialen BDSler, dass Siedler getötet werden dürfen. Und das war ein Deutscher.
Deutschland plant wieder Zahlungen. Erst will man Veränderungen bei der UNRWA und jetzt ist alles wieder gut? Wann denkt man eigentlich im AA nach bevor man irgendetwas tut?
Wadephul verschenkt 18 Millionen Euro an die UNRWA, die er uns aus der Steuergeldtasche zieht, an eine Organisation, die das Problem und nicht die Lösung ist. Deutschland, Italien und Tschechien enthalten sich. Das soll eine klare Botschaft an die UN sein?
Die Schulbücher der UNRWA sind der Toleranz verpflichtet, weiterhin hetzerische und antisemitische Lehre zu verbreiten und das EU-Parlament ist nicht dazu in der Lage, dies zu kontrollieren. Die UNRWA bleibt verlogen und gefährlich. Wann wachen die Politiker auf und übernehmen Verantwortung? Warum erkennen immernoch viel zu wenige, dass Hamas und
UNRWA zusammen agieren und untrennbar sind? Mit deutschem Steuergeld finanzieren Sie, Herr Wadephul, immernoch Antisemitismus.
@ Christin
„Wann denkt man eigentlich im AA nach bevor man irgendetwas tut?“
Leider wurden die meisten Mitarbeiter des AA trotz Regierungswechsels im Amt belassen.
Und Wadephul kann man auch nicht gerade als „Game-Changer“ bezeichnen. Er beweist seit Anfang seiner Tätigkeit, dass Israel ihm nicht vorder-rangig am Herzen liegt., sondern mehr für seine arabischen Nachbarn tickt. Und vor allem besitzt er genügend Beharrlichkeit – besser: Sturheit – , um unbeeindruckt, trotz Widerspruchs aus den eigenen Reihen, seinen Kurs unbeirrt fortzusetzen.
Wir versenken weiter unser für uns selbst dringend benötigtes Geld in den Sumpf des arabischen Nahen Ostens, ohne uns für deren Verwendung zu interessieren. Wo bleibt das entschlossene Durchtreten des Bremspedals, Herr Merz?!
Das ist richtig, Caja und du kannst den Beschäftigten in einem Ministerium nicht kündigen, nur weil ein neuer Chef aufschlägt. D.h. der Neue muss gegen altes Gedankengut ankämpfen. Und es gab ja vor ein paar Monaten schon mal die Meldung, dass ein Teil der dort Beschäftigten in geheimen Chatgruppen ihre judenfeindliche Agenda betreiben. Und ja, Wadephul ist eher Freund der Palästinenser als der Israelis.
Er wird in AA nichts ändern. Nichts desto trotz erwarte ich, wenn man angeblich schon begreift, dass die UNRWA nicht das ist, was sie sein sollte, dagegen vorgeht und dies nicht nur halbherzig macht.
Und ja, wir verschenken Geld, das wir selbst benötigen würden. Die Kommunen wissen nicht mehr wie sie sich finanzieren sollen, Bevölkerungsgruppen sind in Not, aber die UNRWA geht vor. 1 Mrd. soll für Schutz von Regenwälder investiert werden. Dafür haben wir Geld. Wir haben auch Geld für die Betrüger, die Kinder als ihre ausgeben und vom Staat kassieren. Die Mütter dürfen in D bleiben und werden unterstützt. Jetzt endlich will man dagegen vorgehen. Und so gibt es halt hunderte Beispiele.
Die Zahlungen an die UNRWA finde ich unmöglich. Über diesen Verein wird immer mehr aufgedeckt, daher kann ich die Zahlungen überhaupt nicht verstehen. Auch kann ich nicht verstehen, dass nicht darüber berichtet wird, dass die Hamas bis heute die Waffen nicht niedergelegt hat. Die Hamas will dort regieren? Dann soll sie auch für ihr Volk sorgen, statt Waffen kaufen.
Das wird alles nichts nützen! Am Ende wird Israel Siegen! So steht es geschrieben. Amen!!!
Ich bin total frustriert und erschüttert über diese Zusage die AM Wadephul entschieden hat.
Was sagt denn unser Kanzler dazu. Stimmen die beiden sich nicht darüber ab im Vorfeld. Hat Wadephul Narrenfreiheit ? Na ja, der 11.11. hat dies ja schon eigeleitet.
@hardy
Keine Entscheidung Wadephuls, des Ex-Beiratsmitglieds der Dt.-Paläst. Gesellschft, und Alabali Radovans ohne Erlaubnis des Hrn. Merz! Wadephul, eine zuvor weitgehend unbekannte Person, ist Außenminister von Merzens Gnaden. Merz bestimmt die Außenpolitik dieses Landes. Die Israelpolitik dieser Regierung ist eine unauslöschliche Schande. Hoffnungslos.
Um zu einer positiven Einstellung zu wechseln: Seien wir froh, wenn diese israel-feindliche Regierung, verkörpert von Merz, Wadephul, Alabali Radovan etc., wenigstens ab und zu eine vernünftige Entscheidung trifft.
Das UNRWA sollte aufgegeben werden. Diese Organisation, die sich ausschliesslich mit sog. Palästinenser befasst hat längst keine Existenzberechtigung mehr! Araber der Region in 5. oder 6. Generation als Flüchtlinge zu bezeichnen ist völliger Unsinn. Ex-Bewohner aus Pommern und Preussen werden ja auch nicht als Flüchtlinge bezeichnet. Und Österreicher, die das Südtirol – nach der Annexion von 1918 durch Italien verlassen mussten – auch nicht!
UNRWA ist m.E. als TERROR-ORGANISATION einstufen
UNRWA ist zum Werkzeug der Hamas und des Terrors geworden.
UNRWA-Flüchtlingslager sind Terror-Brutkästen.
UNRWA-Schulen predigen Kindern Judenhass und den Märtyrertod.
UNRWA-Mitarbeiter waren Teilnehmer am Massaker vom 7. Oktober
UNRWA-Einrichtungen sind auch Waffenlager für die Hamas
UNRWA finanziert und unterstützt unter dem UN-Logo den Terror.
UNRWA festigt ein vererbliches Rückkehrrecht für Palästinenser
UNRWA war nie die Institution, die den Palästinensern wirklich hilft,
UNRWA ist nicht Teil der Lösung, sondern ihr größtes Problem
UNRWA muss abgewickelt werden
@manfred westphal
Glänzender Kommentar! 👍👍
Eine winzige Ergänzung:
UNRWA ist das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten! Weg damit! Auf den Müllhaufen der Geschichte damit!
(Ich danke einem der Foristen, der mir durch einen seiner Kommentare diese Einsicht vermittelt hat.
Herr Wadephul hat etwas die Richtung verloren. Siehe vorab Aussagen über Syrien und UN lässt er weiter “ füttern“, obwohl BRD Kassen “ leer“ sind und Schuldenberge der Regierung steigen. Bei all den Milliarden von Spenden in den letzten Jahrzehnten an den UNrechtsverein, dürften nicht 400 Millionen Menschen weltweit hungern. Versager!
etwas? Ich würde sagen komplett verlaufen. Siehe auch seine Aussagen zu Syrien.
Wadephuls „Richtung“ aber wird von Merz, einem inkompetenten Möchtegern-Politiker, vorgegeben.
Hallo liebe Leser, auf welchem Planet leben wir ? In Deutschland brennt die Hütte und unsere Politiker werfen das Geld zum Fenster raus. Vielleicht sollten die „Flüchtlinge“ mal langsam die Schippe in die Hand nehmen und aufhören zu betteln. Dann merken sie, was die HAMAS ihnen eingebrockt hat. Schönes Wochenende .
Außenminister Wadephul zahlt der Organisation erneut einen Millionenbetrag, aus der eigenen Tasche.
„Hamas unter dem UNRWA-Hauptquartier ein Rechenzentrum betrieben und dafür die Stromversorgung angezapft. Die UNRWA will davon nichts gewusst haben.“
Da ist die Unterwanderung nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz real.
Wenn der „Keller“ eher da gewesen wäre, hätte man ja wohl gewusst, was da unten vor sich geht. Wenn der erst nachträglich gebaut wurde, wäre einem doch wohl mal Baulärm aufgefallen. Spätestens die Sache mit der Stromversorgung macht die Sache wirklich merkwürdig. Im Nahen Osten mag es zwar wirklich oft chaotischer zu gehen, aber es ist nicht schwer zu glauben, dass System dahinter steckt. UNRWA und Terrororganisationen sind verbandelt, nicht offiziell, aber offensichtlich.
Die GHF hat einen vielversprechenden Anfang gemacht. Und Startschwierigkeiten (zumal in einem solchen Umfeld) sind da eigentlich nur ein Pseudo-/Totschlagsarument.
Die langjährige Erfahrung der UNRWA hingegen ist eben gerade kein starkes Argument, denn die Geschichte des Versagens im Umgang mit der Unterwanderung ist vielleicht eben so lang.
Terrororganisationen und deren Unterstützer sind aufzulösen, nicht zu fördern, Herr Wadephul.