Weißes Haus: Siedlungen „nicht hilfreich“

Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump hat sich kritisch zum israelischen Siedlungsbau geäußert. Ein israelischer Diplomat sieht darin aber keine Kehrtwende.
Regierungssprecher Sean Spicer bei der Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Haus

Foto: The White House

Regierungssprecher Sean Spicer bei der Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Haus

WASHINGTON (inn) – Das Weiße Haus hat am Donnerstag Kritik am israelischen Siedlungsbau geäußert. „Während wir nicht glauben, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden ist, könnte die Erweiterung bestehender Siedlungen über ihre derzeitigen Grenzen hinaus nicht hilfreich dabei sein, dieses Ziel zu erreichen“, sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Donnerstag vor Journalisten.

Zahlreiche amerikanische und israelische Medien werten dies als eine überraschende Veränderung im Tonfall gegenüber Israel. In Israel wurde am Donnerstag die Räumung des Außenpostens Amona abgeschlossen – ein Gericht hatte angeordnet, die illegal auf palästinensischem Privatland errichteten Häuser im Westjordanland zu räumen. Während die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit lediglich Erweiterungen bestehender Siedlungen angekündigt hatte, soll nun auch eine komplett neue Siedlung entstehen.

Spicer sagte weiter: „Die Trump-Regierung hat keine offizielle Position zu den Siedlungsaktivitäten eingenommen, und wartet auf kommende Gespräche, unter anderem mit Premierminister Benjamin Netanjahu, der Präsident Trump im Laufe des Monats besuchen wird.“ Diese Aussage wiederum bedeutet einen Bruch mit der bisherigen US-Außenpolitik: Alle US-Regierungen seit der Präsidentschaft Lyndon B. Johnsons hätten Siedlungen in den von den Palästinensern beanspruchten Gebieten offiziell abgelehnt.

6.000 neue Wohneinheiten seit Trumps Amtsantritt

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sagte am Freitag im israelischen Rundfunk, die Äußerungen Spicers seien keine Kehrtwende in der US-Politik, sondern zeigten einfach, dass die Administration das Thema „auf dem Radarschirm“ habe. Die stellvertretende israelische Außenministerin Zippi Hotovely bekräftigte am Freitag, israelische Siedlungen seien kein Stolperstein auf dem Weg zum Frieden. „Das Weiße Haus selbst sagt, dass Siedlungen kein Hindernis sind oder waren, folgerichtig ist auch deren Erweiterung kein Hindernis.“ In den vergangenen 25 Jahren hätten die Palästinenser alle möglichen Wege zum Frieden blockiert.

Seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar hatte Israel den Bau von insgesamt 6.000 neuen Wohnungen in bestehenden Siedlungen angekündigt, und dafür internationalen Protest geerntet – bis Donnerstagabend jedoch nicht aus Washington.

Von: mb

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