Was der Terror kostet und für die Demokratie bedeutet

Mit welchen Summen der Iran die Hamas und die Hisbollah unterstützt, hat ein israelischer Militärvertreter auf einer Konferenz in Herzlija aufgezeigt. Verteidigungsminister Lieberman sieht hinter der Energiekrise in Gaza ein Komplott, während Staatspräsident Rivlin die Demokratie hinterfragt.
Macht sich Gedanken über die Demokratie: der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin

Foto: Israelnetz/Martina Blatt

Macht sich Gedanken über die Demokratie: der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin

HERZLIJA (inn) – Der Iran finanziert die Hisbollah jährlich mit umgerechnet 67 Millionen Euro. Außerdem gibt das Land 45 Millionen Euro an die Hamas und 63 Millionen Euro an den Islamischen Dschihad. Diese Zahlen hat laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ der Chef des israelischen Militär-Geheimdienstes, Herzl Halevi, am Mittwoch auf der Konferenz in Herzlija veröffentlicht. Auf der alljährlichen Konferenz, die das Interdisziplinäre Zentrum zum 17. Mal in Herzlija ausgerichtet hat, tagen regelmäßig die bedeutendsten Politiker und Entscheidungsträger Israels.

Halevi sah in seinem Vortrag die Zusammenarbeit der Hamas mit dem Iran und die aktuelle Kritik an Israel wegen der humanitären Krise im Gazastreifen in einem direkten Zusammenhang. Für den Geheimdienstchef ist am Mangel von Baumaterialien und dem Elektrizitätsproblem in Gaza die Hamas verantwortlich: „Israel hat viermal so viel Baumaterial in den Gazastreifen gelassen, um eines der größten Gebäude der Welt zu bauen.“ Die Hamas benutze aber das Material für den Krieg und nicht für den Aufbau.

Das Elektrizitätsproblem bezeichnete er als „inner-palästinensische Angelegenheit zwischen Hamas und Fatah“. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen, die Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Halevi forderte die Hamas auf, Prioritäten zu setzen: „Entweder die eigene Gesellschaft aufzubauen oder das Geld, das für den Strom der Menschen bestimmt ist, für Waffen einzusetzen.“

Energiekrise in Gaza soll Konflikt schüren

Auch der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der am Dienstag seinen Vortrag hielt, äußerte sich zur Stromkrise in Gaza. Dabei warf er dem PA-Präsidenten Mahmud Abbas vor, mit dieser Krise gezielt einen Konflikt zwischen Israel und der Hamas schüren zu wollen. „Seine Absicht ist es, die Ressourcen immer weiter zu verknappen und Benzin, Medizin und Gehälter in ein paar Monaten ganz auszusetzen“, sagte Lieberman.

Verkehrsminister Israel Katz forderte derweil ein normalisiertes Verhältnis zwischen Israel und Saudi-Arabien: „Ich fordere König Salman auf, Premierminister Netanjahu nach Saudi-Arabien einzuladen.“ Die Palästinenser hätten kein Veto-Recht, wenn es um die Normalisierung der Beziehungen mit den Golfstaaten ginge.

Rivlin: Wie viel Demokratie verträgt ein Staat?

Staatspräsident Reuven Rivlin dachte bei seiner Rede während der Abschlussveranstaltung der Konferenz am Donnerstag laut über das Thema Demokratie nach. Er sprach über die Wahrnehmung von Demokratie im Laufe der Zeit mit einem besonderen Fokus auf den Nahen Osten. „Die Flügel der Demokratie werden festgehalten“, sagte Rivlin im Hinblick auf den „arabischen Frühling“ und dessen Entwicklung. „Mit Ausnahme von Tunesien, das weiter kämpft, hat der ‘arabische Frühling’ große Zerstörung, Enttäuschung und Verzweiflung mit sich gebracht.“ Der Zusammenbruch der alten Regime habe den Nahen Osten in ein Chaos gestürzt. Eine Welle des radikalen Terrorismus, den die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ anführe, halte die Region in Atem.

„Die freie Meinungsäußerung und das allgemeine Wahlrecht sind vielleicht notwendige Bedingungen für das Wachstum der Demokratie, aber sie reichen als Grundlagen nicht aus“, sagte Rivlin. Eine Demokratie werde nicht an einem Tag aufgebaut. Sie müsse begleitet sein von dem Aufbau starker staatlicher Institutionen, die das Gesetz über die Meinung des politischen Führers und der öffentlichen Meinung stellten.

„Wir wollen, dass jeder gehört wird. Das führte ins postfaktische Zeitalter, was heute als Fake News tituliert wird“, erläuterte Rivlin. Interessensgruppen benützten heute soziale Medien, um Gegenspieler zu demütigen, schlechtzumachen und zu verhöhnen, anstatt den Austausch mit der Öffentlichkeit zu suchen. „Was für ein Traum von Demokratie ist das eigentlich?“, fragte Rivlin. Eine direkte Demokratie ohne Institutionen, in welcher der Wille des Volkes über allem steht, ist seiner Meinung nach nur einen Schritt von der Anarchie entfernt. Der Staatspräsident sprach sich für eine Stärkung der repräsentativen demokratischen Institutionen aus. Deren Unabhängigkeit müsse gestärkt und nicht weiter geschwächt werden.

Von : mm

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