Im Gazastreifen braucht es Strom (Symbolbild)

Im Gazastreifen braucht es Strom (Symbolbild)

Beziehungen unter Strom

Der Stromstreit im Gazastreifen ist komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Israel wird verantwortlich gemacht. Dabei handelt es sich um einen inner-palästinensischen Konflikt. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm

Die stockende Belieferung des Gazastreifens mit Strom hat zu einem heftigen Propagandakrieg geführt. Am Ende wird allein Israel beschuldigt, für die „humanitäre Krise“ im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Denn Strom wird nicht nur für Straßenbeleuchtung benötigt. Wichtiger sind Wasser- und Abwasserpumpen und natürlich lebenserhaltende Geräte in den Krankenhäusern. Anders formuliert: Wenn Israel nicht sofort den notwendigen Strom liefert, wird es Tote geben. In den Hospitälern werden schwerkranke Menschen sterben und ohne Wasser werden die Menschen entweder verdursten oder wegen Epidemien sterben.

Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke) hatte vor dem Kirchentag in die Kamera des Teams zum Film „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ erzählt, dass Israel mit Giftstoffen das gesamte Mittelmeer „vergifte“. Unklar ist bei ihrer Aussage, ob Israel das tut, weil es „gezielt“ die „gesamte“ Wasserinfrastruktur des Gazastreifens zerstört habe. Denn dadurch fließen die Abwässer aus Gaza ungeklärt ins Mittelmeer. Oder meint sie, dass Israel zusätzlich Gift ins Mittelmeer pumpt?

So einfach ist es, eine Verschwörungstheorie mit falschen Angaben in die Welt zu setzen und dann alle Schuld für die Misere allein den Juden/Israelis in die Schuhe zu schieben. Dass „die Juden“ und heute die „Zionisten“ oder Israel das größte Unglück für die Welt seien, haben schon die „Protokolle der Weisen von Zion“ und die Nazis gepredigt. Tatsächlich gestaltet sich der Stromstreit viel komplizierter.

Die Grenze zu Ägypten

Da der Küstenstreifen im Prinzip unter der Verwaltung der Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas steht, oblag es ihr auch, für die Versorgung seiner zwei Millionen Bewohner zu sorgen. Zwar gibt es auch eine Grenze zu Ägypten. Doch seit dem Putsch der Hamas 2007 endete ein zwischen Israel, der Autonomiebehörde und Ägypten abgesprochenes und von der EU garantiertes Grenzkontrollsystem.

Deshalb bleibt die Grenze bei Raffah weitgehend geschlossen. Zudem haben die Ägypter einen Großteil der Schmugglertunnel unter der Grenze zwischen Gaza und dem Sinai zerstört. In der Folge war der Gazastreifen nun fast ausschließlich von Israel abhängig, was die Lieferung von Nahrungsmitteln, Strom und Wasser anging. Seinerzeit gab es mehrere Grenzübergänge nach Israel. Mit Terror hatte die islamistische Hamas jedoch für eine Schließung der meisten Terminals gesorgt.

Die Ausreise für Schwerkranke, die sich in israelischen Hospitälern behandeln lassen wollten, geriet immer wieder ins Stocken wegen versuchter Attentate oder Schmuggel von Sprengstoff. Übrig blieb nur Kerem Schalom für den Warentransport. Doch auch dieses Terminal wurde mehrfach beschossen. Zöllner entdeckten wiederholt „verbotene Waren“, darunter Chemikalien für die Sprengstoffherstellung, Anzüge für Kampftaucher, Drohnen oder Zielfernrohre. Solange die Hamas gegen Israel Krieg führt, weigert sich Israel, bei der Aufrüstung der Hamas behilflich zu sein. Israel, die USA, die EU, die UNO und andere betrachten die Hamas zudem als Terror-Organisation. Deshalb sind direkte Kontakte kaum möglich, obgleich sich die Hamas seit 2007 als die rechtmäßige „Regierung“ in Gaza betrachtet.

Wäre Verstoß gegen Osloer Verträge gewesen

Israel mischt sich in die inner-palästinensischen Zwiste nicht ein. Eine Anerkennung der Hamas hätte die Spaltung der Palästinenser in jeder Hinsicht besiegelt, was ein Verstoß gegen die geltenden Osloer Verträge gewesen wäre und zur Auflösung der Autonomiebehörde führen könnte.

Bei dem Existenzkampf zwischen Ramallah und Gaza hatte nun Präsident Abbas beschlossen, die Kosten für den von Israel gelieferten Strom mit Steuerauflagen zu verteuern. Die Hamas weigerte sich daraufhin, die Stromrechnung aus Ramallah zu begleichen. Da ohnehin Ramallah der israelischen Stromgesellschaft Millionenbeträge schuldet, beschloss das israelische Kabinett, die Stromlieferung in den Gazastreifen um 40 Prozent zu kürzen oder alternativ die Stromzufuhr für palästinensische Städte wie Hebron, Bethlehem, Ramallah oder Nablus zu drosseln. Das hätte zu mehrstündigen Stromausfällen geführt. Zudem hat Präsident Abbas beschlossen, die Lieferung von Medikamenten nach Gaza zu stoppen, indem er deren Einkauf verweigert.

Ein Problem des israelischen Steuerzahlers?

Gleiches gilt für das von Israel gelieferte Dieselöl für das einzige Kraftwerk im Gazastreifen. Das produziert zwar nur etwa 14 Prozent des Strombedarfs, ist aber seit Wochen stillgelegt. Zeitweilig sprang Katar ein und bezahlte den Dieselkraftstoff. Jetzt haben die Ägypter beschlossen, Tanklastwagen nach Gaza zu schicken. Doch am Dienstagabend blieben diese zunächst stecken, weil Ägypten die Grenze nicht öffnete. Mittlerweile sind die Tanklastwagen angekommen.

Offen bleibt die Frage, ob der israelische Steuerzahler für die Streitigkeiten und Machtkämpfe unter Palästinensern aufkommen sollte. Zwar gibt es Warnungen, dass der Gazastreifen bald „explodieren“ könnte. Doch die israelische Führung will nicht einsehen, die Rechnung für die Zahlungsverweigerung der Palästinenser zu begleichen. In jedem anderen Land der Welt wird jenen der Strom abgeschaltet, die ihre Rechnung nicht bezahlen, auch wenn das zu „humanitären“ Problemen führt. Klar ist hier auch, dass die Hamas nicht einerseits behaupten kann, die rechtmäßige „Regierung“ im Gazastreifen zu sein, Millionenbeträge in Luxus und militärische Infrastruktur investiert, andererseits aber der Bevölkerung den Strom vorenthält.

Von: Ulrich W. Sahm

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