Verein wehrt sich gegen Verfassungsschutzbericht

Von epd

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wehrt sich vor Gericht gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundes. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin soll am 27. April über die Rechtmäßigkeit der Einstufung des Vereins als „gesichert extremistisch“ verhandelt werden. Seiner Satzung zufolge will der Verein Personen jüdischer Herkunft eine Plattform bieten, um sich für eine „gerechte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina“ einzusetzen. Der Verfassungsschutzbericht führt ihn als Beispiel des säkularen pro-palästinensischen Extremismus auf.

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17 Kommentare

  1. „Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost versteht „gerechten Frieden“ als anhaltenden Prozess der Dekolonisierung. Wir fordern die Abschaffung der Besatzung und Apartheid, das Rückkehrrecht für Palästinenser:innen und das Ende des Genozids und der ethnischen Säuberung in Palästina“.
    Und das sollte eine jüdische Stimme sein?

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    1. Warum passt Ihnen das nicht? Es gibt nun einmal auch Israelis, auch jüdische Israelis, welche die Kriegsführung des eigenen Landes verurteilen und sich von der Regierung distanzieren können.

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      1. In der Tat, Blub, muss es auch diese Stimmen geben, man muss ja nicht gleicher Meinung sein, nur weil man aus der selben religiösen Ecke stammt. Wie man damit umgeht, ist eine ganz andere Geschichte.
        Ich verurteile ja auch nicht notwendige Kriegführung, wohl aber, wie sich die (Noch)Regierung Netanjahu in dieser Angelegenheit an den grössenwahnsinnigen Wannabe-Jesus in Washington heranwanzt. Der ist nämlich dabei, die ganze Sache, wenn sie denn notwendig ist, voll vor die Wand zu fahren, was die anderen großen Rivalen in der Schlacht um die Welt natürlich ungemein freut.

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        1. Ich kannte diesen Begriff bis soeben nicht.
          KI sagt dazu: Es handelt sich um einen meist abfällig oder ironisch verwendeten Begriff für eine Person, die sich wie Jesus verhält, ihn imitiert oder sich selbst als eine Art Heilsbringer oder besonders heilige Person darstellt, ohne es tatsächlich zu sein“
          @Klaus, ich stimme Ihnen voll zu.

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      2. @Blub
        Wieder einmal erstaunt mich Ihr Text. „… welche die Kriegsführung des eigenen Landes verurteilen und sich von der Regierung distanzieren können“ – Was hat das Manifest dieses Vereins damit zu tun? Wenn Sie sich deren Agenda ansehen, erkennen Sie, dass diese mindestens antizionistisch ist. Das Recht der Juden auf ihren Staat wird implizit negiert. Das hat absolut nichts mit Kritik an der aktuellen rechten israelischen Regierung zu tun.

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        1. @Rts
          Ja, sie sind positiv antizionistisch. Dass sich ein altes jüdisches und neues Bewusstsein in Israel, Europa und in DE wieder etablieren muss, halte ich für sehr notwendig. Den ganzen zionistischen Klumpatsch u. die Gefahr eines Faschismus loswerden und als ein ganz normaler Staat zu sein, der ohne Kriege leben kann.
          Und den man, so JD Vance gestern Abend in der ARD-Doku, kritisieren kann, wie jeden anderen Staat der Erde auch!
          Ihr Zitat: „Das Recht der Juden auf ihren Staat wird implizit negiert“ –
          Nun müssen Sie auch noch zu der Lüge greifen, eine jüdische Organisation verweigere Juden das Existenzrecht, das ist so lächerlich.
          Noch einmal Stephen Kapos, ein Holocaust-Überlebender:
          „Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen“

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          1. @Brigitte
            „Ihr Zitat: „Das Recht der Juden auf ihren Staat wird implizit negiert“ –
            Nun müssen Sie auch noch zu der Lüge greifen, eine jüdische Organisation verweigere Juden das Existenzrecht, das ist so lächerlich.“
            Eine Lüge? Lächerlich?
            1. Schauen Sie sich die Aktivitäten dieser Vereinigung an,
            1.a. und mit welchen Aussagen sie „hausieren“ gehen.
            1.b. und welche anderen Gruppen unterstützt werden.
            2. Ich kenne persönlich Juden, die das Existenzrecht Israels ablehnen.
            3. Sie bestätigen, dass diese Vereinigung „positiv antizionistisch“ sei. Nun schauen Sie sich bitte die Definition von Zionismus an. Und dann schreiben Sie, ich würde lügen, wenn „Antizionisten“ das Existenzrecht Israels „implizit negieren“? Seltsam.

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          2. @Brigitte

            Sie sind dialog- und lernfähig? Wenn ja, bitte ich Sie, die folgenden Zeilen aufmerksam zu lesen.

            Die Foristin @Rts schreibt in ihrem ausgezeichneten Kommentar unter anderem, dass Recht der Juden auf ihren STAAT werde vom Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ IMPLIZIT negiert.
            (Bitte die beiden von mir hervorgehobenen Wörter beachten! Vom Recht auf einen STAAT ist die Rede, welches vom Verein IMPLIZIT negiert werde. Das genaue Lesen und Verstehen ist wichtig.)

            Einschaltung:
            Niemand vermag – nach halbwegs gründlicher Recherche – diese Aussage zu widerlegen. Recherchieren Sie! Informieren Sie sich!. Sie müssen ja nicht gleich Vereinsmitglied werden.
            —–
            Sie erwecken den Eindruck, es falle Ihnen manchmal nicht leicht, genau und sinnerfassend zu lesen, z.B. „übersetzen“ Sie im vorliegenden Fall die Aussage der Foristin @Rts – Ihrem Verständnis entsprechend – wie folgt:
            Da ist der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, der JUDEN das Existenzrecht verweigert!
            Somit unterstellen Sie der Foristin @Rts, sie habe behauptet, der Verein verweigere DEN JUDEN das Existenzrecht. Das aber ist eine Lüge.
            ——
            Ich wiederhole:
            Die Wahrheit ist, dass die Foristin @Rts sagt, der Verein negiere IMPLIZIT das Existenzrecht des STAATES ISRAEL.
            Damit trifft sie den Nagel auf den Kopf. – Der Verein könnte Ilan Pappé zum Ehrenmitglied ernennen.
            —–
            Sollten Sie auf meinen Kommentar nicht antworten, werde ich daraus schlussfolgern, dass ich Sie von der Stichhaltigkeit meiner Argumente überzeugt habe.

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    2. @Alberto
      Das ist ein Verein mit Sitz in Berlin und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
      Die betrachten Zionismus als rassistische Ideologie und sind eng mit der BDS-Bewegung verwandelt. Sagt alles!

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    3. Stephen Kapos: „Ich war sieben Jahre alt, als die Wehrmacht 1944 Ungarn und meine Heimatstadt Budapest besetzte“.
      Ein Überlebender des Holocaust, heute 88 Jahre alt schreibt „Ich habe mich einer kleinen Gruppe angeschlossen, die „Holocaust-Überlebende und Nachkommen gegen den Genozid in Gaza“ heißt. Uns ist wichtig, dass den Menschen bewusst wird, dass es Juden gibt, die nicht automatisch Zionisten sind und Israel unterstützen. Wir werden jedes Mal herzlich empfangen. Die Leute danken uns, manche weinen sogar. Wir bekommen Umarmungen und Küsse – es ist eine erstaunlich warme Erfahrung. Viele bringen auch ihre Kinder mit; es hat fast etwas von einem Familienfest“

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      1. Brigitte, Zionismus ist für viele Juden weltweit ein integraler Bestandteil ihrer Identität und das Konzept des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes.

        Antisemiten sehen keinen Unterschied zwischen einem pro-israelischen oder Anti-israelischen Juden.
        Dies zeigt sich darin, dass jüdische Personen oder Einrichtungen (wie Synagogen oder koschere Geschäfte) in Europa angegriffen werden, als Reaktion auf Handlungen der israelischen Regierung.
        Die Unterscheidung, ob ein jüdischer Mensch die israelische Politik unterstützt oder kritisiert, ist für Antisemiten unerheblich, da das Ziel der Antisemitismus-Projektion das „Jüdischsein“ an sich ist.

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      2. @Brigitte
        88 Jahre alt, ein Jahr jünger als meine Ehefrau, gestern 89 Jahre alt geworden.

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    4. @AlbertNola
      Man könnte deren Forderungen kurz zusammenfassen: Die Abschaffung des israelischen Staates.

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      1. @Efronit
        Herzlichen Dank für Ihre Zusammenfassung! 👍👍👍

        Ich halte Ihre Schlussfolgerung für unwiderlegbar. – (Ich hoffe, @AlbertNola stimmt mir zu.)

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  2. Wir haben auch so einen Verein hier, die Union juive française pour la paix UJFP. Auf jeder Pali-Demo sind ein paar Hanseln von denen vertreten. Ihre Chefin, Olivia Zemor, ist inzwischen zu einem Politclown verkommen. Unlängst hopste die Frau, die weit über 70 ist, in einem rosa Balletröckchen über die Bühne bei einer Kundgebung. Da guckten sogar die anwesenden Terrorfreunde aus Gaza betreten auf ihre Schuhspitzen. Klaus @ den Wannabe-Jesus merke ich mir, den bringe ich in jeder gepflegten Konversation unter 🙂

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  3. Ich bin keine Jüdin, habe aber in Berlin und bei 3 Israelbesuchen viele gute Erfahrungen gemacht. Ihnen Herr Lahav stimme ich voll zu, dass Antisemiten jeden Juden ablehnen, egal welcher Couleur. Von meinem Grossvater habe ich gelernt, jeden Menschen zu achten, so hat er im Krieg auch jeden Bewohner seines Hauses in den Bunker gelassen.
    Shalom

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