RAMALLAH (inn) – Die Europäische Union und die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in den palästinensischen Autonomiegebieten. Das haben sie in Stellungnahmen vom Montag und Dienstag deutlich gemacht. Am Samstag hatten palästinensische Sicherheitskräfte erneut mehrere Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Die Nachrichtenagentur AP spricht unter Berufung auf die Polizei von 24 Festnahmen am Samstag. Verschiedene Berichte melden zudem weitere Festnahmen am Sonntag.
Die Sicherheitskräfte erklärten, die Protestveranstaltung am Samstag sei nicht genehmigt gewesen. Die UN gibt hingegen an, die Demo sei im Vorfeld ordnungsgemäß angezeigt worden. Zudem seien 21 Personen festgesetzt worden, bevor die Demo überhaupt begonnen habe, heißt es aus dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Der Vorwurf lautet demnach meist auf Teilnahme an einer illegalen Versammlung, Aufstachelung zu sektiererischen Konflikten oder Verleumdung höherer Behörden. Laut UN und Berichten bei Twitter sind inzwischen zahlreiche Festgesetzte wieder freigelassen worden. Ob dies für alle zutrifft, ist unklar.
Welle von Protesten in vergangenen Wochen
UN und EU stellen den Vorfall in den Kontext zahlreicher Berichte über Festnahmen in den vergangenen Wochen. Am 24. Juni hatten Sicherheitskräfte den Oppositionellen Nisar Banat in seinem Haus aufgesucht und übel zugerichtet. Banats Cousin berichtete laut „Amnesty International“, die Kräfte hätten Banat mit Stöcken geschlagen und auch mit Pfefferspray attackiert. Wenig später war der Aktivist tot. Banat war im Internet sehr aktiv, wo er Medienberichten zufolge immer wieder die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas kritisierte, unter anderem wegen deren Sicherheitskooperation mit Israel. Die PA richtete nach dem Tod Banats eine Untersuchungskommission ein. Abbas ließ verbreiten, das Gremium werde unparteiisch arbeiten und die ganze Wahrheit ans Licht bringen.
Bereits kurz nach dem Vorfall kam es zu Protesten. Dabei riefen Demonstranten auch zu politischen Reformen und Wahlen auf. Die palästinensische Organisation „Al-Haq“ warf den Sicherheitskräften vor, mit „extremen Methoden“ auf die Demos reagiert zu haben. Anfang Juli sprach „Amnesty International“ von „exzessiver Gewalt“. Laut der israelischen Organisation „Palestinian Media Watch“, die die palästinensische Medienlandschaft beobachtet, hieß es aus der Fatah-Partei von Präsident Abbas mit Blick auf die Proteste bereits Ende Juni, wenige Tage nach dem Tod Banats, die Hamas versuche den Vorfall auszunutzen, „um einen Putsch gegen die PLO durchzuführen, sie zu übernehmen und die palästinensische Straße gegen die PA aufzuhetzen“.
Islamischer Dschihad beteiligt
An der Demonstration am vergangenen Wochenende nahmen laut Namensnennungen im oppositionellen „Quds News Network“ einige Personen teil, die in der Vergangenheit auch schon von Israel festgesetzt worden waren. Bei Twitter wird zudem Chader Adnan als Festgenommener genannt. Adnan ist ein hochrangiges Mitglied der Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad, das mehrfach in israelischer Haft saß. Innerpalästinensische Kritik an den Festnahmen kam unter anderem von der Hamas, die von einer „nationalen Sünde“ spricht. Aber auch Hanan Aschrawi, die im Dezember 2020 aus dem Exekutivausschuss der PLO zurückgetreten war, prangerte das Vorgehen an: Die politische Führung und die Sicherheitskräfte verlören an Glaubwürdigkeit und Ansehen unter den Palästinensern, die „sich weigern, der Unterdrückung nachzugeben“, schrieb sie am Montag bei Twitter.
Die tatsächlichen Beweggründe sowohl der Proteste als auch der Festnahmen sind von außen kaum zu durchschauen. Seit Jahren tobt ein Machtkampf zwischen Abbas‘ Fatah-Partei und anderen palästinensischen Fraktionen. Ende April hatte der greise Palästinenserpräsident wieder einmal die eigentlich für Mai und Juli angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zum Unmut der Hamas abgesagt. Nach der Gaza-Eskalation im Mai hatte eine Umfrage gezeigt, dass Abbas bei einer Wahl Hamas-Chef Ismail Hanije möglicherweise deutlich unterlegen wäre.
