NEW YORK (inn) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich am Freitag für die sogenannte „New Yorker Erklärung“ ausgesprochen. Diese sieht die Schaffung eines Palästinenserstaates neben Israel vor. 142 Mitgliedstaaten stimmten für die Erklärung. Zehn Staaten votierten bei zwölf Enthaltungen dagegen.
In der Erklärung wird ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln gefordert. Zudem soll die Hamas entwaffnet und von einer zukünftigen Regierung ausgeschlossen werden. Das soll die Gründung eines „lebensfähigen und souveränen“ palästinensischen Staates ermöglichen. Darüber hinaus bekräftigt das Dokument ein Rückkehrrecht aller Palästinenser. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zählt etwa 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge.
Die Erklärung wurde Ende Juli bei einer Konferenz unter Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens auf den Weg gebracht. Neben den Forderungen verurteilt sie auch den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober.
Kritik aus Israel
Neben Israel stimmten Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga und die Vereinigten Staaten gegen die Resolution. Deutschland votierte ebenso wie Österreich und die Schweiz mit Ja.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dani Danon, nannte die Erklärung „einseitig“. Sie sei eine „hohle Geste“ und werde keinen Frieden bringen. Nutznießer sei ausschließlich die Hamas.
Das israelische Außenministerium nannte die Vollversammlung auf X gar „einen politischen Zirkus ohne Bezug zur Realität“. Es beklagte unter anderem, dass die Hamas in der Erklärung nicht als Terror-Organisation bezeichnet werde. Auch die ranghohe US-Diplomatin Morgan Ortagus bezweifelte öffentlich, dass die Initiative ein Schritt zum Frieden sei. Die Erklärung würde die Hamas ermutigen und den Krieg verlängern. (mas)
3 Antworten
Deutschland, EU….passt zur gestrigen Sanchez Aussage mit Atombombe und verherrlichte Boykott Radsport. UNO und antisemitische Staaten sagen zwar Pal- Staat ohne Hamas u.a. Islamisten, wobei Hamas gerade die Kids in Gaza rekrutiert. Schande. Ich mailte Merz. Macht es bitte auch. Danke.
Shalom
Anders als andere hier bin ich zwar nicht grundsätzlich gegen einen palästinensischen Staat, aber es gibt drei Forderungen und Zugeständnisse, die ich absolut nicht machen würde.
Punkt 1: Hamas: Die Hamas und ihre Ideologie müssen vollständig beseitigt werden, damit die Palästinenser enthamatisiert werden können, so wie einst die Deutschen entnazifiziert wurden.
Punkt 2: Ostjerusalem als Hauptstadt: Jerusalem war als heilige Stadt schon immer die einheitliche Hauptstadt Israels und wird es auch bleiben. Die Palästinenser sollten lieber Ramallah als ihre Hauptstadt behalten.
Punkt 3: Das Rückkehrrecht: Dies würde das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten, denn in diesem Szenario müsste Israel über 5 Millionen Menschen einbürgern, was letztlich bedeuten würde, dass Juden im jüdischen Staat zur Minderheit würden. Sowas lehne ich strikt ab.
UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit für einen Palästinenserstaat. Bei uns, Familienmitglieder und Hauspersonal dagegen.