Umwandlung von Privatland in Staatsland möglich

Das im Februar verabschiedete Regelungsgesetz führt offenbar zu neuen Rechtswirklichkeiten: Palästinensisches Privatland kann unter Umständen auch öffentlich genutzt werden, sagt Generalstaatsanwalt Mandelblit.
Sorgt mit einer Rechtsmeinung zum Thema Land für Aufsehen: Generalstaatsanwalt Mandelblit

Foto: Government Press Office/Amos Ben Gershom

Sorgt mit einer Rechtsmeinung zum Thema Land für Aufsehen: Generalstaatsanwalt Mandelblit

JERUSALEM (inn) – Palästinensisches Privatland in der Zone C des Westjordanlandes kann in Zukunft womöglich in Staatsland umgewandelt werden, um es für öffentliche Zwecke zu nutzen. Das hat der israelische Generalstaatsanwalt Mordechai Mandelblit in einer Rechtsmeinung am Mittwoch bekanntgegeben.

Die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ bezeichnet die Bekanntgabe als „historischen Schritt“: Bislang habe sowohl bei Gerichten wie auch bei der Regierung die Maßgabe gegolten, dass palästinensisches Privatland nicht für öffentliche Zwecke der Siedler genutzt werden darf. Daher kam es zu diversen Gerichtsentscheidungen, in deren Folge Häuser von Siedlern auf palästinensischem Privatland abgerissen wurden. Auch der Bau von Straßen war von dieser Maßgabe betroffen.

Zufahrtsstraße vor Gericht

Mit dem im Februar von der Knesset verabschiedeten Regelungsgesetz sei diese Deutung der Landgesetze allerdings infrage gestellt worden, berichtet die „Jerusalem Post“ weiter. Das Gesetz sieht vor, dass illegale Bauten nachträglich legalisiert werden können, und die betroffenen Personen eine Entschädigung erhalten.

Die Rechtsmeinung bezieht sich bislang nur auf einen konkreten Fall: Der 1995 errichtete Außenposten Harscha nahe der Siedlung Talmon bei Ramallah befindet sich zwar auf Staatsland, der Bau einer Zugangsstraße ist jedoch nur auf palästinensischem Privatland möglich. Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert, in diesem Fall sei eine Enteignung möglich, da die Gemeinschaft der Siedler die „Bevölkerung vor Ort“ sei. Der Richter Salim Dschubran am Obersten Gerichtshof hatte sich diese Argumentation dann in seiner Rechtsmeinung zueigen gemacht.

Schaked: Rechtsmeinung ist übertragbar

Mandelblit folgte dieser Argumentation nun ebenfalls, betonte aber, dass sie zunächst nur für den konkreten Fall gelte. Zudem müsse eine Umwandlung vernünftig sein und den Planungsregeln folgen. Justizministerin Ajelet Schaked (Jüdisches Haus) äußerte jedoch, dass dies als neue Maßgabe auch Folgen für andere, ähnlich gelagerte Fälle im Westjordanland haben könnte.

Kritik erhebt hingegen die siedlungskritische Organisation Peace Now. Die Vorgabe Mandelblits sei ein „perfektes Beispiel für die Bürokratie des Raubs“, sagte der Anwalt Michael Sfard. Mandelblit missachte die Prinzipien der internationalen Gemeinschaft und die Menschenrechte der Betroffenen.

Von: df

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